Auch Junge Union gegen zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitzende

Der neu gewählte Vorstand der Jungen Union Holzwickede, v.l.:  Marcal Zilian (Beisitzer und Mitgliederbeauftragter) , Nele Buckemüller (Beisitzerin), Pascal Schoppol (Vorsitzender), Isabel Drescher (stellv. Votrsitzende), René Winkler (stellv. Vorsitzender). (Foto: privat)

Auch der neue JU-Vor­stand um Pascal Schoppol (3.v.r.) lfor­dert die Abschaf­fung der Zulage für Aus­schuss­vor­sit­zende. (Foto: privat)

Für seine For­de­rung, die Vor­sit­zenden der Fach­aus­schüsse im Gemein­derat sollte auf die zusätz­liche Auf­wand­ent­schä­di­gung ver­zichten, bekommt der Bür­ger­block jetzt Unter­stüt­zung von uner­war­teter Seite: In der neu auf­ge­flammten Dis­kus­sion um zusätz­liche Auf­wands­ent­schä­di­gungen für Aus­schuss­vor­sit­zende in der Holzwickeder Politik meldet sich nun die Junge Union zu Wort und for­dert die Abschaf­fung der Zulage.

Selbst­ver­ständ­lich sei es, so der JU-Vor­sit­zende Pascal Schoppol, „richtig, dass Rats­mit­glieder ebenso wie sach­kun­dige Bürger für ihren Auf­wand im Rahmen der Aus­übung ihres Man­dates ange­messen ent­schä­digt werden.“ Aus diesem Grund sei auch die Zulage für Frak­ti­ons­vor­sit­zende, deren Funk­tion regel­mäßig mit deut­li­chem Mehr­auf­wand ver­bunden sei, nach­voll­ziehbar und richtig.

Eine zusätz­liche Auf­wands­ent­schä­di­gung für Aus­schuss­vor­sit­zende in der vor­ge­se­henen Höhe halten wir, jeden­falls für die Holzwickeder Kom­mu­nal­po­litik, für unan­ge­messen hoch. Dieses Geld könnte nach unserer Mei­nung viel­mehr in die För­de­rung der ehren­amt­li­chen Jugend­ar­beit in Ver­einen und Ver­bänden oder gemein­nüt­zige Pro­jekte inve­stiert werden“, begründet Pascal Schoppol die For­de­rung.

Friedhelm Klemp: Bürgerblock profitiert auch von Zulage

In der neu aufgeflammten Diskussion um zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende in der Holzwickeder Politik meldet sich nun die Junge Union zu Wort und fordert die Abschaffung der Zulage.

Fried­helm Klemp (Grünen): Auch der Bür­ger­block pro­fi­tiert von der zusätz­li­chen Zulage. (Foto: privat)

Des­halb sollte noch einmal geprüft werden, ob eine Sat­zungs­än­de­rung dahin­ge­hend mög­lich ist, dass die zusätz­liche Auf­wands­ent­schä­di­gung in Holzwickede keine Anwen­dung findet, kon­kre­ti­siert Schoppol die For­de­rung der JU. Über die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Sat­zungs­in­haltes war sei­ner­zeit bereits gestritten und die Zulage schluss­end­lich ent­spre­chend der Ent­schä­di­gungs­ver­ord­nung des Landes NRW auch in Holzwickede aus­ge­zahlt worden.

In diesem Zusam­men­hang mel­dete sich heute (30. Januar) auch der Grünen-Spre­cher Fried­helm Klemp und erin­nerte daran, dass sei­ner­zeit von ihm vor der Abstim­mung über die Erhö­hung im Gemein­derat genau der Weg auf­ge­zeigt worden ist, wie die von der Lan­des­re­gie­rung beab­sich­tigte finan­zi­elle Auf­stockung für Aus­schuss­vor­sit­zende zu umgehen sei. „Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel erklärtre jedoch, dass sie einen ent­spre­chenden Beschluss bean­standen müsste“, so Klemp. Ihre Frak­tion, der Bür­ger­block, wählte dar­aufhin den Weg des frei­wil­ligen Ver­zichts.“ Doch auch der Bür­ger­block pro­fi­tiere finan­ziell von der Auf­wer­tung, da auch die stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden mehr Geld bekommen, sofern eine Frak­tion mehr als sechs Mit­glieder hat.

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