Auch Junge Union gegen zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitzende

Für seine Forderung, die Vorsitzenden der Fachausschüsse im Gemeinderat sollte auf die zusätzliche Aufwandentschädigung verzichten, bekommt der Bürgerblock jetzt Unterstützung von unerwarteter Seite:  In der neu aufgeflammten Diskussion um zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende in der Holzwickeder Politik meldet sich nun die Junge Union zu Wort und fordert die Abschaffung der Zulage.

Selbstverständlich sei es, so der JU-Vorsitzende Pascal Schoppol, „richtig, dass Ratsmitglieder ebenso wie sachkundige Bürger für ihren Aufwand im Rahmen der Ausübung ihres Mandates angemessen entschädigt werden.“ Aus diesem Grund sei auch die Zulage für Fraktionsvorsitzende, deren Funktion regelmäßig mit deutlichem Mehraufwand verbunden sei, nachvollziehbar und richtig.

„Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in der vorgesehenen Höhe halten wir, jedenfalls für die Holzwickeder Kommunalpolitik, für unangemessen hoch. Dieses Geld könnte nach unserer Meinung vielmehr in die Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden oder gemeinnützige Projekte investiert werden“, begründet Pascal Schoppol die Forderung.

Friedhelm Klemp: Bürgerblock profitiert auch von Zulage

Deshalb sollte noch einmal geprüft werden, ob eine Satzungsänderung dahingehend möglich ist, dass die zusätzliche Aufwandsentschädigung in Holzwickede keine Anwendung findet, konkretisiert Schoppol die Forderung der JU. Über die Zulässigkeit eines solchen Satzungsinhaltes war seinerzeit bereits gestritten und die Zulage schlussendlich entsprechend der Entschädigungsverordnung des Landes NRW auch in Holzwickede ausgezahlt worden.

In diesem Zusammenhang meldete sich heute (30. Januar) auch der Grünen-Sprecher Friedhelm Klemp und erinnerte daran, dass seinerzeit von ihm vor der Abstimmung über die Erhöhung im Gemeinderat genau der Weg aufgezeigt worden ist, wie die von der Landesregierung beabsichtigte finanzielle Aufstockung für Ausschussvorsitzende zu umgehen sei. „Bürgermeisterin Ulrike Drossel erklärtre jedoch, dass sie einen entsprechenden Beschluss beanstanden müsste“, so Klemp. Ihre Fraktion, der Bürgerblock, wählte daraufhin den Weg des freiwilligen Verzichts.“ Doch auch der Bürgerblock profitiere finanziell von der Aufwertung, da auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mehr Geld bekommen, sofern eine Fraktion mehr als sechs Mitglieder hat.