Arbeitsgruppe begleitet Entwicklung der Kaserne: Nicht alle Parteien machen mit

Eine Arbeits­gruppe mit Ver­tre­tern der Politik wird die Gespräche mit mög­li­chen Inve­storen begleiten: die ehe­ma­lige Emscher­ka­serne an der Sölder Straße. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

SPD und CDU ist es nicht gelungen, alle Frak­tionen in die Arbeits­gruppe ein­zu­binden, die pla­ne­ri­schen Rah­men­be­din­gungen bei der Ent­wick­lung der Emscher­ka­serne begleiten wird. Im Gemein­derat am Don­ners­tag­abend wurde zwar auf Antrag der SPD die Arbeits­gruppe gegründet.

Die Spre­cher von SPD und CDU betonten, dass sie mit der Ent­wick­lung des Kaser­nen­ge­ländes „nach­haltig etwas für die Gemeinde“ tun wollen und neuen Wohn­raum für junge Fami­lien und Kinder sowie sozialen Woh­nungsbau schaffen wollen. Auch eine Kin­der­ta­ges­stätte soll auf dem Gelände errichtet werden.

Der Bür­ger­block lehnte jedoch eine Mit­ar­beit in der Arbeits­gruppe ab. Die Vor­lage mit den ohnehin schon auf­ge­weichten For­de­rungen an mög­liche Inve­storen sei immer noch „viel zu schwammig for­mu­liert“. Spre­cher Wil­fried Brink­mann begrün­dete die Wei­ge­rung seiner Frak­tion ins­be­son­dere damit, dass SPD und CDU erneut keine Aus­sage dazu gemacht haben, ob die soge­nannte 25-Pro­zent-Regel auch für Inve­storen des Wohn­parks Emscher­quelle gelten sollen.

Nach dieser vom Rat bereits im Jahr 1997 beschlossen Rege­lung müssen Inve­storen bei der Umwand­lung in Bau­land 25 Pro­zent der Net­to­neu­bau­fläche (oder die ent­spre­chenden Grund­stücke) an die Gemeinde Holzwickede ver­äu­ßern. Im Fall des Kaser­nen­ge­ländes wären das rund 1,2 Mio. Euro. Die Ver­wal­tung hatte im jüng­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schuss jedoch eine Ver­rech­nung des 25-Pro­zent-Anteils mit den Erschlie­ßungs­ko­sten für das Bau­ge­biet zu ver­rechnen, die nach Vor­gabe von SPD und CDU aber ohnehin vom Inve­stor zu tragen sind.

25-Prozent-Regel wird auf Zulässigkeit geprüft

Auch die Spre­cher der Grünen und FDP schlossen sich der Kritik Brink­manns an und bezeich­neten es als „Grund­be­din­gung“ für ihre Mit­ar­beit in der Arbeits­gruppe, dass die 25-Pro­zent-Regel Anwen­dung findet, wie etwa auch bei der Ent­wick­lung des Mozart­parks.

Aller­dings könnte es sein, dass diese Rege­lung gar keinen recht­li­chen bestand mehr hat, wie SPD-Rats­frau Monika Mölle erklärte: Ähn­liche Rege­lungen habe es auch in vielen anderen Kom­munen schon gegeben. Bei Klagen dagegen hätten die Gerichte es für unzu­lässig erklärt, dass Kom­munen den durch das ver­än­derte Pla­nungs­recht ent­stan­denen Wert­zu­wachs abschöpfen. „Darum hatte ich die Ver­wal­tung aus­drück­lich darum gebeten, zu prüfen, ob unsere 25-Pro­zent-Rege­lung über­haupt noch recht­lich zulässig ist“, so Monika Mölle. Genau das will die Ver­wal­tung nun tun. „Aller­dings kann so eine recht­liche Prü­fung etwas dauern“, glaubt die Bür­ger­mei­sterin.

Anders als die FDP benannte der Bür­ger­block noch keinen Ver­treter für die Arbeits­gruppe zur Ent­wick­lung des Wohn­parks Emscher­quelle.

Emscherkaserne


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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