Arbeitsgruppe begleitet Entwicklung der Kaserne: Nicht alle Parteien machen mit
SPD und CDU ist es nicht gelungen, alle Fraktionen in die Arbeitsgruppe einzubinden, die planerischen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung der Emscherkaserne begleiten wird. Im Gemeinderat am Donnerstagabend wurde zwar auf Antrag der SPD die Arbeitsgruppe gegründet.
Die Sprecher von SPD und CDU betonten, dass sie mit der Entwicklung des Kasernengeländes „nachhaltig etwas für die Gemeinde“ tun wollen und neuen Wohnraum für junge Familien und Kinder sowie sozialen Wohnungsbau schaffen wollen. Auch eine Kindertagesstätte soll auf dem Gelände errichtet werden.
Der Bürgerblock lehnte jedoch eine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ab. Die Vorlage mit den ohnehin schon aufgeweichten Forderungen an mögliche Investoren sei immer noch „viel zu schwammig formuliert“. Sprecher Wilfried Brinkmann begründete die Weigerung seiner Fraktion insbesondere damit, dass SPD und CDU erneut keine Aussage dazu gemacht haben, ob die sogenannte 25-Prozent-Regel auch für Investoren des Wohnparks Emscherquelle gelten sollen.
Nach dieser vom Rat bereits im Jahr 1997 beschlossen Regelung müssen Investoren bei der Umwandlung in Bauland 25 Prozent der Nettoneubaufläche (oder die entsprechenden Grundstücke) an die Gemeinde Holzwickede veräußern. Im Fall des Kasernengeländes wären das rund 1,2 Mio. Euro. Die Verwaltung hatte im jüngsten Planungs- und Bauausschuss jedoch eine Verrechnung des 25-Prozent-Anteils mit den Erschließungskosten für das Baugebiet zu verrechnen, die nach Vorgabe von SPD und CDU aber ohnehin vom Investor zu tragen sind.
25-Prozent-Regel wird auf Zulässigkeit geprüft
Auch die Sprecher der Grünen und FDP schlossen sich der Kritik Brinkmanns an und bezeichneten es als „Grundbedingung“ für ihre Mitarbeit in der Arbeitsgruppe, dass die 25-Prozent-Regel Anwendung findet, wie etwa auch bei der Entwicklung des Mozartparks.
Allerdings könnte es sein, dass diese Regelung gar keinen rechtlichen bestand mehr hat, wie SPD-Ratsfrau Monika Mölle erklärte: Ähnliche Regelungen habe es auch in vielen anderen Kommunen schon gegeben. Bei Klagen dagegen hätten die Gerichte es für unzulässig erklärt, dass Kommunen den durch das veränderte Planungsrecht entstandenen Wertzuwachs abschöpfen. „Darum hatte ich die Verwaltung ausdrücklich darum gebeten, zu prüfen, ob unsere 25-Prozent-Regelung überhaupt noch rechtlich zulässig ist“, so Monika Mölle. Genau das will die Verwaltung nun tun. „Allerdings kann so eine rechtliche Prüfung etwas dauern“, glaubt die Bürgermeisterin.
Anders als die FDP benannte der Bürgerblock noch keinen Vertreter für die Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Wohnparks Emscherquelle.
