Angst der Bürger um Sicherheit dominiert Info-Abend zur Flüchtlingssituation

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Die Gemeinde infor­mierte am Mitt­woch­abend (27.1.) im Forum über die geplante Unter­brin­gung von Flücht­lingen in der Rake­ten­sta­tion und Emscher­ka­serne. (Foto: Peter Gräber)

So voll haben selbst alt­ein­ge­ses­sene Holzwickeder das Forum im Schul­zen­trum noch nie gesehen: Zur Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung der Gemeinde über die Flücht­lings­si­tua­tion und geplante Unter­brin­gung in der Rake­ten­sta­tion und Emscher­ka­serne heute (27. Januar) Abend standen und hockten die Bürger dicht gesäumt sogar am Rande der Bestuh­lung auf den Treppen und in den Fluren. In ihrer Begrü­ßung erin­nerte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel daran, worum es an diesem Abend ging: um früh­zei­tige Infor­ma­tion und Trans­pa­renz. Was dabei deut­lich wurde: Die Bürger in Holzwickede haben viel­fach große Angst – erst recht nach den Vor­fällen zum Jah­res­wechsel in Köln und anderen Groß­städten. Das Thema Sicher­heit ist für sie ganz wichtig.

Seit weit über einem Jahr sei die Flücht­lings­si­tua­tion in Holzwickede ein großes Thema, erin­nerte Ulrike Drossel und mahnte: Für alle Betei­ligten sei die aktu­elle Situa­tion ein großer Ver­än­de­rungs­pro­zess, der nur gemeinsam gemei­stert werden kann. In Holzwickede seien bereits mehr als 60 Ehren­amt­liche tätig, geben Sprach­kurse, helfen bei Behör­den­gängen und Arzt­be­su­chen oder seien sonst wie in der Betreuung der Flücht­linge tätig. „Dafür danke ich allen ganz herz­lich“, so Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel. In Holzwickede gebe es eine gute Will­kom­mens­kultur.

Trotz allem ist es unsere Pflicht, anderen Men­schen Hilfe zu lei­sten. Des­halb werde ich mich für jeden Mann und jede Frau, die unver­schuldet hierher kommen und Hilfe suchen, ein­setzen.“

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel

Die Frage, wie mit dem dau­ernden Flücht­lings­zu­strom umzu­gehen sei, habe unsere Gesell­schaft jedoch tief gespalten, so die Bür­ger­mei­sterin weiter. „Trotz allem ist es unsere Pflicht, anderen Men­schen Hilfe zu lei­sten. Des­halb werde ich mich für jeden Mann und jede Frau, die unver­schuldet hierher kommen und Hilfe suchen, ein­setzen.“

Gemeinde legt aktuelle Flüchtlingszahlen vor

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Das Inter­esse war rie­sen­groß. Sogar auf den Treppen und Fluren standen und hockten die Bürger. (Foto: Peter Gräber)

Nach dieser Ein­lei­tung mühten sich die Mit­ar­beiter der Gemeinde sowie Tor­sten Göp­fert, Sozi­al­de­zer­nent des Kreises Unna, und Poli­zei­haupt­kom­missar Rudolf Fröh­lich als Ver­treter der Polizei, darum, die Bürger mög­lichst umfas­send zu infor­mieren.

Und da sich die Ereig­nisse fast täg­lich über­schlagen, gab es tat­säch­lich auch Neues zu erfahren. Zunächst machte der 1. Bei­geord­nete Uwe Det­lefsen jedoch noch einmal anhand einiger Zahlen deut­lich, wel­cher Her­aus­for­de­rung sich Holzwickede und die anderen Kom­munen zu stellen haben. So ist die Zahl der Flücht­linge seit Herbst 2015 sprung­haft ange­stiegen.

Nach letztem Stand gibt es der­zeit 299 Flücht­linge in Holzwickede. Knapp die Hälfte dieser Men­schen kommt aus Syrien, die anderen Flücht­linge kommen auf 23 anderen Nationen. 258 dieser Flücht­linge befinden sich in lau­fenden Asyl­ver­fahren, 31 sind bereits aner­kannte Flücht­linge, welche aber die Unter­künfte noch nicht ver­lassen können, so Det­lefsen, weil es keinen Wohn­raum auf dem freien Markt für sie gebe. Sechs wei­tere Men­schen sind soge­nannte voll­zieh­bare Flücht­linge, d.h. es liegt eine voll­zieh­bare Abschie­bungs­an­ord­nung vor. Der Asyl­an­trag von zwei Flücht­lingen ist bereits abge­lehnt, aber noch nicht rechts­kräftig. Bei zwei wei­teren Flücht­lingen ist ihr Status noch unge­klärt. Auch alle diese Flücht­linge müssen noch auf unbe­stimmte Zeit unter­ge­bracht werden.

Bis Ende Februar keine Flüchtlingszuweisungen mehr

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Die Ver­wal­tung, hier der Bei­geord­nete Uwe Det­lefsen, erläu­terte die Situa­tion zunächst anhand von Zahlen und Fakten. (Foto: Peter Gräber)

Mit diesen Flücht­lingen, die auf die auf die hin­läng­lich bekannten Unter­künfte ver­teilt unter­ge­bracht sind, sind alle Auf­nah­me­ka­pa­zi­täten der Gemeinde erschöpft. Des­halb sollen die ehe­ma­lige Rake­ten­sta­tion für 120 Flücht­linge sowie später dann auch ein erstes Wohn­ge­bäude der Emscher­ka­serne für wei­tere maximal 480 Flücht­linge bezugs­fertig gemacht werden.

Ob es dazu aller­dings über­haupt kommen wird, kann der­zeit noch nie­mand sagen – weder im Rat­haus, noch beim Land oder Bund. Das betonte mehr­fach der Bei­geord­nete Uwe Det­lefsen. Ganz aktuell hat sich etwa die Unter­brin­gungs­si­tua­tion über­ra­schend ent­spannt, weil NRW-Innen­mi­ni­ster Jäger ange­kün­digt hat, vor­über­ge­hend keine Flücht­linge mehr in Kom­munen zuzu­weisen, die ihr Auf­nah­me­soll bereits erfüllt haben. Da Holzwickede zu diesen Gemeinden gehört, geht man im Rat­haus davon aus, dass bis Ende Februar nun keine neuen Zuwei­sungen von Men­schen mehr erfolgen. Dar­über hinaus, konnte Bür­ger­mei­sterin Drossel mit­teilen, hat auch die Inter­kom­mu­nale Zusam­men­ar­beit im Kreis wei­tere Früchte getragen: Nach Schwerte haben sich auch noch einige andere Kom­munen im Kreis bereit erklärt, im Not­fall Flücht­linge aus Holzwickede auf­zu­nehmen.

Weil die Gemeinde den­noch für die unge­wisse Zukunft gewappnet sein muss und auf gar keinen Fall die Hil­gen­baum­halle beschlag­nahmen möchte, wird die Rake­ten­sta­tion vor­aus­sicht­lich bis Ende Februar bezugs­fertig gemacht.

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Selbst alt­ein­ge­ses­sene Holzwickeder hatten das Forum noch nie so über­füllt erlebt. (Foto: Peter Gräber)

Dass die Bürger ins­be­son­dere im Umfeld der Sta­tion und Kaserne Angst um ihre Sicher­heit fürchten, wurde an ihren Fragen heute sehr deut­lich: Aller­dings gibt die Kri­mi­nal­sta­ti­stik der Kreis­po­lizei das nicht her. Poli­zei­haupt­kom­missar Rudolf Fröh­lich, der für die Flücht­lings­un­ter­künfte im gesamten Kreis Unna (außer Lünen) zuständig ist, konnte von Auf­fäl­lig­keiten im Umfeld von Flücht­lings­un­ter­künften nicht berichten. Am ehe­sten sei die Situa­tion, die sich in Holzwickede nach einer Bele­gung der Emscher­ka­serne mit Flücht­lingen ergeben wird, noch mit der aktu­ellen Auf­nah­me­ein­rich­tung in Unna-Massen ver­gleichbar. In und um die Flücht­lings­un­ter­künfte in Massen habe es im Dezember 2015 ledig­lich fünf Poli­zei­ein­sätze gegeben. Und auch mit Blick auf die anderen Flücht­lings­un­ter­künfte im Kreis Unna seien die Vor­fälle und Zahlen aus Sicht der Polizei „nicht besorg­nis­er­re­gend und eher unter­durch­schnitt­lich“. Aus Sicht der Polizei gebe es jeden­falls keine Sicher­heits­be­denken und des­halb Ent­war­nung.

Polizei: Flüchtlingsunterkünfte im Kreis absolut unauffällig

Doch offen­sicht­lich wollten dem Polizei-Ver­treter dies nicht alle Bürger glauben. „Fragen Sie doch ein­fach auch mal selbst nach, wenn Sie Bekannte haben, die in Massen wohnen“, for­derte Rudolf Fröh­lich des­halb auf.

Ich will das gar nicht klein­reden. Die Zahl der Woh­nungs­ein­brüche steigt wirk­lich. Aber das tut sie bereits seit 2006 2016, lange bevor die Flücht­linge zu uns gekommen sind.“

Poli­zei­haupt­kom­missar Rudolf Fröh­lich

Auch die stei­gende Zahl von Woh­nungs­ein­brü­chen, die einige Bürger mit den stei­genden Flücht­lings­zahlen in Ver­bin­dung brachten, hat nach Ansicht der Polizei rein gar nichts mit den Flücht­lingen zu tun. „Ich will das nicht klein­reden. Die Zahl der Woh­nungs­ein­brüche steigt wirk­lich“, räumte der Poli­zei­haupt­kom­missar ein. „Aber das tut sie bereits seit 2006 2016, lange bevor die Flücht­linge zu uns gekommen sind.“

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Poli­zei­haupt­kom­missar Rudolf Fröh­lich, hier unter­stützt von Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel, nahm Stel­lung zur Kri­mi­na­lität im Umfeld von Flücht­lings­un­ter­künften und zur öffent­li­chen Sicher­heit. (Foto: Peter Gräber)

Würde die Poli­zei­prä­senz in der Gemeinde ver­stärkt – viele Bürger würden sich dann wohl trotzdem sicherer fühlen. So wurde heute Abend immer wieder von Bür­gern ange­spro­chen, dass die Poli­zei­wache vor Ort rund um die Uhr besetzt sein sollte, zwei Bezirks­be­amte viel zu wenig seien, zu selten Streife gefahren und bei Unfällen oder Hil­fe­rufen die Polizei des­halb viel zu lange benö­tige, bis sie vor Ort ist.

Die per­so­nelle und sach­liche Aus­stat­tung der Polizei sei eine Auf­gabe der Politik, erläu­terte Rudolf Fröh­lich. „Darauf haben wir keinen Ein­fluss. Dafür ist der Landrat bzw. die Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf zuständig.“ Die öffent­liche Sicher­heit in Holzwickede und dem Kreis sei aus seiner Sicht jedoch zu gewähr­lei­sten mit der vor­han­denen Aus­stat­tung, so der Polizei-Ver­treter weiter. „Es gibt auch keine grund­sätz­li­chen Sicher­heits­mängel hier.“ Selbst­ver­ständ­lich könne die Polizei aber nicht garan­tieren, so wie es eine junge Anwoh­nerin der Rake­ten­sta­tion for­derte, dass sie nicht doch Opfer einer Straftat werde. „So etwas kann die Polizei nie ganz ver­hin­dern. Aber das war schon immer so und hat nichts mit Flücht­lingen zu tun.“

Gemeinde sorgt für privaten Sicherheitsdienst

Dass nachts im Kreis Unna nur drei Strei­fen­wagen unter­wegs sind, wie einige Bürger mut­maßten, ver­wies der lei­tende Poli­zei­be­amte eben­falls ins Reich der Fabel. „Auch wenn ich aus tak­ti­schen Gründen nicht unsere Ein­satz­stärke nennen werde, kann ich ver­si­chern, dass es weitaus mehr Ein­satz­fahr­zeuge sind.“ Es gebe sogar eine eigene Poli­zei­streife, die aus­schließ­lich für die Kon­trolle und den Schutz der Flücht­lings­un­ter­künfte im Kreis ein­ge­setzt werde.

Alle Bürger im Forum konnte der Polizei-Ver­treter, dem Bür­ger­mei­sterin Drossel hel­fend zur Seite gesprungen war, sicher nicht über­zeugen. Dazu schien bei einigen von ihnen doch die Mei­nung, dass Kri­mi­na­lität und Flücht­linge die Kehr­seite einer Medaille sind, zu ver­fe­stigt zu sein. Immerhin ver­sprach Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel, dass die Gemeinde Holzwickede nach der Bele­gung der Rake­ten­sta­tion und Emscher­ka­serne einen pro­fes­sio­nellen pri­vaten Sicher­heits­dienst bereit­stellen wird.

Flüchtlinge


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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