Angst der Bürger um Sicherheit dominiert Info-Abend zur Flüchtlingssituation
So voll haben selbst alteingesessene Holzwickeder das Forum im Schulzentrum noch nie gesehen: Zur Informationsveranstaltung der Gemeinde über die Flüchtlingssituation und geplante Unterbringung in der Raketenstation und Emscherkaserne heute (27. Januar) Abend standen und hockten die Bürger dicht gesäumt sogar am Rande der Bestuhlung auf den Treppen und in den Fluren. In ihrer Begrüßung erinnerte Bürgermeisterin Ulrike Drossel daran, worum es an diesem Abend ging: um frühzeitige Information und Transparenz. Was dabei deutlich wurde: Die Bürger in Holzwickede haben vielfach große Angst — erst recht nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln und anderen Großstädten. Das Thema Sicherheit ist für sie ganz wichtig.
Seit weit über einem Jahr sei die Flüchtlingssituation in Holzwickede ein großes Thema, erinnerte Ulrike Drossel und mahnte: Für alle Beteiligten sei die aktuelle Situation ein großer Veränderungsprozess, der nur gemeinsam gemeistert werden kann. In Holzwickede seien bereits mehr als 60 Ehrenamtliche tätig, geben Sprachkurse, helfen bei Behördengängen und Arztbesuchen oder seien sonst wie in der Betreuung der Flüchtlinge tätig. „Dafür danke ich allen ganz herzlich“, so Bürgermeisterin Ulrike Drossel. In Holzwickede gebe es eine gute Willkommenskultur.
Trotz allem ist es unsere Pflicht, anderen Menschen Hilfe zu leisten. Deshalb werde ich mich für jeden Mann und jede Frau, die unverschuldet hierher kommen und Hilfe suchen, einsetzen.“
Bürgermeisterin Ulrike Drossel
Die Frage, wie mit dem dauernden Flüchtlingszustrom umzugehen sei, habe unsere Gesellschaft jedoch tief gespalten, so die Bürgermeisterin weiter. „Trotz allem ist es unsere Pflicht, anderen Menschen Hilfe zu leisten. Deshalb werde ich mich für jeden Mann und jede Frau, die unverschuldet hierher kommen und Hilfe suchen, einsetzen.“
Gemeinde legt aktuelle Flüchtlingszahlen vor
Nach dieser Einleitung mühten sich die Mitarbeiter der Gemeinde sowie Torsten Göpfert, Sozialdezernent des Kreises Unna, und Polizeihauptkommissar Rudolf Fröhlich als Vertreter der Polizei, darum, die Bürger möglichst umfassend zu informieren.
Und da sich die Ereignisse fast täglich überschlagen, gab es tatsächlich auch Neues zu erfahren. Zunächst machte der 1. Beigeordnete Uwe Detlefsen jedoch noch einmal anhand einiger Zahlen deutlich, welcher Herausforderung sich Holzwickede und die anderen Kommunen zu stellen haben. So ist die Zahl der Flüchtlinge seit Herbst 2015 sprunghaft angestiegen.
Nach letztem Stand gibt es derzeit 299 Flüchtlinge in Holzwickede. Knapp die Hälfte dieser Menschen kommt aus Syrien, die anderen Flüchtlinge kommen auf 23 anderen Nationen. 258 dieser Flüchtlinge befinden sich in laufenden Asylverfahren, 31 sind bereits anerkannte Flüchtlinge, welche aber die Unterkünfte noch nicht verlassen können, so Detlefsen, weil es keinen Wohnraum auf dem freien Markt für sie gebe. Sechs weitere Menschen sind sogenannte vollziehbare Flüchtlinge, d.h. es liegt eine vollziehbare Abschiebungsanordnung vor. Der Asylantrag von zwei Flüchtlingen ist bereits abgelehnt, aber noch nicht rechtskräftig. Bei zwei weiteren Flüchtlingen ist ihr Status noch ungeklärt. Auch alle diese Flüchtlinge müssen noch auf unbestimmte Zeit untergebracht werden.
Bis Ende Februar keine Flüchtlingszuweisungen mehr
Mit diesen Flüchtlingen, die auf die auf die hinlänglich bekannten Unterkünfte verteilt untergebracht sind, sind alle Aufnahmekapazitäten der Gemeinde erschöpft. Deshalb sollen die ehemalige Raketenstation für 120 Flüchtlinge sowie später dann auch ein erstes Wohngebäude der Emscherkaserne für weitere maximal 480 Flüchtlinge bezugsfertig gemacht werden.
Ob es dazu allerdings überhaupt kommen wird, kann derzeit noch niemand sagen – weder im Rathaus, noch beim Land oder Bund. Das betonte mehrfach der Beigeordnete Uwe Detlefsen. Ganz aktuell hat sich etwa die Unterbringungssituation überraschend entspannt, weil NRW-Innenminister Jäger angekündigt hat, vorübergehend keine Flüchtlinge mehr in Kommunen zuzuweisen, die ihr Aufnahmesoll bereits erfüllt haben. Da Holzwickede zu diesen Gemeinden gehört, geht man im Rathaus davon aus, dass bis Ende Februar nun keine neuen Zuweisungen von Menschen mehr erfolgen. Darüber hinaus, konnte Bürgermeisterin Drossel mitteilen, hat auch die Interkommunale Zusammenarbeit im Kreis weitere Früchte getragen: Nach Schwerte haben sich auch noch einige andere Kommunen im Kreis bereit erklärt, im Notfall Flüchtlinge aus Holzwickede aufzunehmen.
Weil die Gemeinde dennoch für die ungewisse Zukunft gewappnet sein muss und auf gar keinen Fall die Hilgenbaumhalle beschlagnahmen möchte, wird die Raketenstation voraussichtlich bis Ende Februar bezugsfertig gemacht.
Dass die Bürger insbesondere im Umfeld der Station und Kaserne Angst um ihre Sicherheit fürchten, wurde an ihren Fragen heute sehr deutlich: Allerdings gibt die Kriminalstatistik der Kreispolizei das nicht her. Polizeihauptkommissar Rudolf Fröhlich, der für die Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Kreis Unna (außer Lünen) zuständig ist, konnte von Auffälligkeiten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht berichten. Am ehesten sei die Situation, die sich in Holzwickede nach einer Belegung der Emscherkaserne mit Flüchtlingen ergeben wird, noch mit der aktuellen Aufnahmeeinrichtung in Unna-Massen vergleichbar. In und um die Flüchtlingsunterkünfte in Massen habe es im Dezember 2015 lediglich fünf Polizeieinsätze gegeben. Und auch mit Blick auf die anderen Flüchtlingsunterkünfte im Kreis Unna seien die Vorfälle und Zahlen aus Sicht der Polizei „nicht besorgniserregend und eher unterdurchschnittlich“. Aus Sicht der Polizei gebe es jedenfalls keine Sicherheitsbedenken und deshalb Entwarnung.
Polizei: Flüchtlingsunterkünfte im Kreis absolut unauffällig
Doch offensichtlich wollten dem Polizei-Vertreter dies nicht alle Bürger glauben. „Fragen Sie doch einfach auch mal selbst nach, wenn Sie Bekannte haben, die in Massen wohnen“, forderte Rudolf Fröhlich deshalb auf.
Ich will das gar nicht kleinreden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt wirklich. Aber das tut sie bereits seit 2006
2016, lange bevor die Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“Polizeihauptkommissar Rudolf Fröhlich
Auch die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, die einige Bürger mit den steigenden Flüchtlingszahlen in Verbindung brachten, hat nach Ansicht der Polizei rein gar nichts mit den Flüchtlingen zu tun. „Ich will das nicht kleinreden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt wirklich“, räumte der Polizeihauptkommissar ein. „Aber das tut sie bereits seit 2006 2016, lange bevor die Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“
Würde die Polizeipräsenz in der Gemeinde verstärkt – viele Bürger würden sich dann wohl trotzdem sicherer fühlen. So wurde heute Abend immer wieder von Bürgern angesprochen, dass die Polizeiwache vor Ort rund um die Uhr besetzt sein sollte, zwei Bezirksbeamte viel zu wenig seien, zu selten Streife gefahren und bei Unfällen oder Hilferufen die Polizei deshalb viel zu lange benötige, bis sie vor Ort ist.
Die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei sei eine Aufgabe der Politik, erläuterte Rudolf Fröhlich. „Darauf haben wir keinen Einfluss. Dafür ist der Landrat bzw. die Landesregierung in Düsseldorf zuständig.“ Die öffentliche Sicherheit in Holzwickede und dem Kreis sei aus seiner Sicht jedoch zu gewährleisten mit der vorhandenen Ausstattung, so der Polizei-Vertreter weiter. „Es gibt auch keine grundsätzlichen Sicherheitsmängel hier.“ Selbstverständlich könne die Polizei aber nicht garantieren, so wie es eine junge Anwohnerin der Raketenstation forderte, dass sie nicht doch Opfer einer Straftat werde. „So etwas kann die Polizei nie ganz verhindern. Aber das war schon immer so und hat nichts mit Flüchtlingen zu tun.“
Gemeinde sorgt für privaten Sicherheitsdienst
Dass nachts im Kreis Unna nur drei Streifenwagen unterwegs sind, wie einige Bürger mutmaßten, verwies der leitende Polizeibeamte ebenfalls ins Reich der Fabel. „Auch wenn ich aus taktischen Gründen nicht unsere Einsatzstärke nennen werde, kann ich versichern, dass es weitaus mehr Einsatzfahrzeuge sind.“ Es gebe sogar eine eigene Polizeistreife, die ausschließlich für die Kontrolle und den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte im Kreis eingesetzt werde.
Alle Bürger im Forum konnte der Polizei-Vertreter, dem Bürgermeisterin Drossel helfend zur Seite gesprungen war, sicher nicht überzeugen. Dazu schien bei einigen von ihnen doch die Meinung, dass Kriminalität und Flüchtlinge die Kehrseite einer Medaille sind, zu verfestigt zu sein. Immerhin versprach Bürgermeisterin Ulrike Drossel, dass die Gemeinde Holzwickede nach der Belegung der Raketenstation und Emscherkaserne einen professionellen privaten Sicherheitsdienst bereitstellen wird.
