Altenpflegerin (40 J.) wegen Betruges zu 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt

War die 40-jäh­rige Alten­pfle­gerin F. aus Holzwickede eine raf­fi­nierte Betrü­gerin oder wollte sie nur einer pfle­ge­be­dürf­tigen älteren Dame aus ihrer Nach­bar­schaft helfen, weil sie ihr leid tat? Diese Frage hatte gestern (30.6.) das Amts­ge­richt Unna zu ent­scheiden, wo sich die Alten­pfle­gerin F. und ihre Mutter H. wegen gemein­schaft­li­chen Betrugs zu ver­ant­worten hatten.

Laut Anklage soll F. am 19. August vorigen Jahres einen Antrag für Kurz­zeit­pflege aus­ge­füllt und von der pfle­ge­be­dürf­tigen, inzwi­schen ver­stor­benen B. unter­schreiben lassen haben. Als Emp­fän­gerin des bean­tragten Pfle­ge­geldes ließ die Ange­klagte F. ihre Mutter H. ein­tragen. Das bean­tragte Pfle­ge­geld in Höhe von rd. 1.600 Euro wurde prompt auf das Konto ihrer Mutter gut­ge­schrieben. Dabei sei beiden Ange­klagten bei Antrag­stel­lung bewusst gewesen, so die Anklage, dass die Pfle­ge­lei­stung nicht erbracht werden konnte.

Antrag auf Vertretung für Kurzzeitpflege gestellt

Die Ange­klagte F., Geschäfts­füh­rerin des eigenen Pfle­ge­dien­stes in Holzwickede, wies aller­dings jede Betrugs­ab­sicht weit von sich: „Ich wollte nur helfen“, so ihre Erklä­rung. Sie habe Frau B., die pfle­ge­be­dürftig, aber gei­stig voll auf der Höhe war, schon länger gekannt, da diese in ihrer Nähe wohnte. In der Ver­gan­gen­heit habe die ältere Damen sie auch öfters schon mal ange­rufen und um Hilfe gebeten. Von daher habe sie auch mit­be­kommen, dass sich B. mit ihrer Pfle­ge­kraft über­worfen hatte und diese nicht mehr nach der älteren Dame schaute. Ihre Tochter lebe in Frank­reich. Anson­sten gebe es wohl nur noch einen Neffen. „Ich habe mir ein­fach Sorgen gemacht, wer sich um die ältere Dame küm­mert. Ich wollte nur helfen“, beteu­erte die Ange­klagte.

Darum habe ich mit Frau B. bespro­chen, dass wir Ver­hin­de­rungs­pflege für sie bean­tragen.“ Dabei han­delt es sich um Geld, das von der Pfle­ge­kasse gezahlt wird, damit pfle­ge­be­dürf­tige Per­sonen, eine Ver­tre­tung bezahlen können, wenn der regu­läre Pfle­ge­dienst aus­fällt. „Das Geld stand Frau B. zu“, erläu­terte die Ange­klagte. Aller­dings sei die ältere Dame auch etwas eigen gewesen. Sie habe par­tout nicht gewollt, dass das bean­tragte Geld auf ihr Konto ein­ge­zahlt wird. „Sie wollte nicht, dass ihre Ange­hö­rigen merken, wie pfle­ge­be­dürftig sie ist“, ver­si­cherte die Ange­klagte. 

1.600 Euro auf Konto der Mutter überwiesen

Ihr eigenes Pfle­ge­team sei leider kom­plett aus­ge­la­stet gewesen, wes­halb sie selbst mit ihren Mit­ar­bei­tern die Pflege der alten Dame nicht über­nehmen konnte. „Des­halb habe ich meine Mutter gefragt, ob sie das nicht machen könnte“, erklärt F. „Meine Mutter wollte das auch zunächst über­nehmen, hat dann aber gemerkt, dass die Auf­gabe sie wohl doch über­for­dert und hat dann abge­lehnt.“

Warum das bean­tragte Geld auf das Konto von H. über­wiesen wurde, erklärte ihre Tochter so: „Meine Mutter hätte das Geld ja für die Pflege bekommen sollen und Frau B. wollte nicht, dass es auf ihr eigenes Konto gezahlt wird.“ Das Geld will die Ange­klagte aller­dings nicht behalten, son­dern später an Frau B. in bar über­geben haben – ohne Quit­tung.

Ich habe mir ein­fach Sorgen gemacht, wer sich um die ältere Dame küm­mert. Ich wollte nur helfen.“

- Ange­klagte F.

Zudem wurden die Pfle­ge­lei­stung für den Zeit­raum vom 1. bis 14. Sep­tember 2019 bean­tragt – jedoch erst am 19. Sep­tember, also rück­wir­kend. Was die Ange­klagte F. auf Nach­frage des Gerichts so erklärt: „Der Zeit­raum war ja egal, weil das Ver­hin­de­rungs­geld sowieso pau­schal für das ganze Quartal gezahlt und anschlie­ßend nach Bedarf ver­teilt wird. Das ist ja etwas anderes als Pfle­ge­geld. Der Anspruch war ja da und das Geld stand Frau B. zu, um eine Ver­tre­tung bezahlen zu können.“

Die mit ange­klagte Mutter von F. war sich gar keiner Schuld bewusst: „Ich habe die 1.600 Euro auf mein Konto bekommen und mit zwei Aus­zah­lungen in bar abge­hoben. Anschlie­ßend habe ich es meiner Tochter gegeben, weil ich die Ver­ant­wor­tung für die Pflege von Frau B. nicht über­nehmen wollte“, so die Ange­klagte H.

Ihre Tochter will das Geld dann gemeinsam mit einer Mit­ar­bei­terin in bar an Frau B. aus­ge­zahlt haben.

Die Mit­ar­bei­terin (50 J.) bestä­tigte gestern im Zeu­gen­stand auch, dass das Geld an die ältere Dame über­geben wurde. „Leider haben wir uns keine Quit­tung geben lassen.“

Neffe mit Vollmacht wusste von nichts

Der Neffe (78 J.) der inzwi­schen ver­stor­benen B. bestritt gestern dagegen, dass seine Tante das Geld bekommen hat. „Ich habe sie danach gefragt und sie wusste von nichts.“ Das galt seiner Aus­sage nach auch für den ganzen Antrag auf Ver­tre­tung der Kurz­zeit­pflege. Der Neffe selbst erfuhr nur durch ein Schreiben der Kran­ken­kasse von der Antrag­stel­lung. Dabei hatte er nach eigenen Angaben schon seit Anfang 2019 Kon­to­voll­macht von seiner Tante bekommen und küm­merte sich ein bis zwei Tage pro Woche um ihre Belange, so wie er zuvor auch schon „seit 50 Jahren in engem Kon­takt“ zu seiner Tante steht, wie er auf Nach­frage von Richter Jörn Grans­euer erklärte. Auch sei „der nor­male Pfle­ge­dienst die ganze Zeit dage­wesen“ und habe sich um seine Tante geküm­mert, bestä­tigte der Neffe.

Leider haben wir uns keine Quit­tung geben lassen.“

- die Zeugin (50 J.)

Der Staats­an­walt war nach Ende der Beweis­auf­nahme über­zeugt, dass sich beide Ange­klagten des Betrugs schuldig gemacht haben. Dass die 1.600 Euro für Pfle­ge­ver­tre­tung auf das Konto rück­wir­kend bean­tragt und auf das Konto der Mutter aus­ge­zahlt wurde, sei unstrittig. Die Behaup­tung der Ange­klagten F., dass Frau B. ihrem Neffen und ihrer Tochter miss­traue und das Geld des­halb nicht auf ihr Konto aus­ge­zahlt werden sollte, sei „erlogen“, so der Staats­an­walt. Der Neffe und auch die Tochter B.‘s hätten sich sehr wohl um alles geküm­mert. Darum sei es gar nicht not­wendig gewesen, dass die Ange­klagten aktiv wurden.

Dass die Ange­klagten das Geld an Frau B. in bar und ohne Quit­tung aus­ge­zahlt haben, wie sie behaupten, sei „unglaub­würdig“. Frau B. habe gegen­über ihrem Neffen bestritten, die 1.600 Euro bekommen zu haben, wie ihr Neffe aus­sagte. Nach über­ein­stim­mender Aus­sage aller Betei­ligten sei die ältere Dame gei­stig voll zurech­nungs­fähig gewesen. Für die beiden Ange­klagten spreche ledig­lich, dass sie bisher nicht straf­recht­lich in Erschei­nung getreten sind. Aller­dings sei die Scha­dens­summe nicht uner­heb­lich. Des­halb sei eine Geld­strafe von 50 Tages­sätzen a‘ 50 Euro wegen Betrugs für F. sowie eine Strafe von 30 Tages­sätzen a‘ 40 Euro wegen Bei­hilfe für ihre Mutter ange­messen.

Freispruch für mitangeklagte Mutter

Die Ver­tei­di­gerin plä­dierte dagegen auf Frei­spruch für ihre beiden Man­dan­tinnen. Frau B. habe zwei­fellos über den nor­malen Pfle­ge­dienst hinaus noch Hil­fe­be­darf gehabt. Was F. erkannt habe und wes­halb sie „sehr bemüht gewesen“ sei, der älteren Dame „zu helfen“. Es sei durchaus üblich, dass Geld für eine Pfle­ge­ver­tre­tung pau­schal zu bean­tragen und die Aus­zah­lung zu ver­teilen. Alle Betei­ligten hätten aus­ge­sagt, dass die ältere Dame „etwas schwierig und sehr eigen“ gewesen sei. Dies erkläre, warum sie das Geld in bar aus­ge­zahlt haben wollte. Für die Über­gabe des Geldes an sie gebe es zwar keine Quit­tung, aber eine Zeugin.

Richter Jörn Grans­euer ver­ur­teilte die Ange­klagte F. den­noch zu 50 Tages­sätzen a‘ 40 Euro und folgte damit im Grunde dem Antrag des Staats­an­waltes. Ihre Mutter sprach er dagegen frei. Es sei nicht hin­rei­chend beweisbar, dass die Ange­klagte H. die ganzen Umstände des Betruges gekannt habe, so der Richter. Die Schuld ihrer Tochter sah der Richter dagegen als erwiesen an: F. habe den „Antrag bewusst gestellt, um sich zu berei­chern“. Der Antrag auf Pfle­ge­ver­tre­tung sei auch „kein Pau­scha­l­an­trag“, wie die Ange­klagte F. glauben machen will. „Mit diesem Antrag werden Auf­wen­dungen ersetzt, die im vor­lie­genden Fall nicht ent­standen sind.“ 

Außerdem sei der Antrag nicht wahr­heits­gemäß, son­dern „mit fal­schen Angaben“ aus­ge­füllt worden. Die Aus­sage der Ange­klagten und ihrer Mit­ar­bei­terin, die die 1.600 Euro in bar ohne Quit­tung an ältere Dame über­geben haben wollen, hielt der Richter für „unglaub­würdig“. „Wenn man dann schon eine Person mit­nimmt zur Geld­über­gabe, weil man weiß, dass man sich absi­chern sollte, wieso lässt man sich dann nicht auch eine Quit­tung geben?“ Ein sol­ches Ver­halten sei „rea­li­täts­fern“ und lasse den Schluss zu, dass die Zeu­gen­aus­sage abge­spro­chen war.

Betrug


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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