Akt der Verzweiflung: Ausschuss beantragt generelles Lkw-Verbot auf Nord- und Hauptstraße

Der Kreis hat im August des Jahres fast 14.000 Fahrzeuge pro Tag auf der Nordstraße gezählt. Jetzt fordert der Verkehrsausschuss ein generelles Fahrverbot für Lkw. (Foto: Peter Gräber)

Der Kreis hat im August des Jahres fast 14.000 Fahr­zeuge pro Tag auf der Nord­straße gezählt. Jetzt for­dert der Ver­kehrs­aus­schuss ein gene­relles Fahr­verbot für Lkw. (Foto: Peter Gräber)

Der Ver­kehrs­aus­schuss hat sich in seiner Sit­zung am Mitt­woch (22.1.) ein­stimmig für ein gene­relles Fahr­verbot für Lkw auf der Nord- und Haupt­straße (L 677) zwi­schen der Auto­bahn­auf­fahrt und der Mas­sener Straße aus­ge­spro­chen. Die Kreis­ver­wal­tung wurde beauf­tragt, einen ent­spre­chenden Antrag bei der Bezirks­re­gie­rung bzw. dem Lan­desamt Straßen NRW zu stellen.Der Haken: Der Antrag hat keine Aus­sicht auf Erfolg.

Er wurde von SPD-Spre­cher Dieter Linke gestellt, um die Dis­kus­sion im Ver­kehrs­aus­schuss gestern zu diesem Thema abzu­würgen. Ein­stimmig ange­nommen wurde der Antrag, weil sich kein Aus­schuss­mit­glied nach­sagen lassen wollte, an den Zuständen auf der Nord- und Haupt­straße nichts ändern zu wollen. „Wir ver­spre­chen uns keinen Erfolg davon“, gab Aus­schuss­vor­sit­zender Frank Laus­mann (CDU) offen zu.

Gene­relles Lkw-Verbot gilt auch für Möbel­wagen, Bus und Müll­ab­fuhr

Dabei sollten die leid­ge­prüften Anwohner froh sein, wenn der Antrag abge­lehnt wird. Denn ein gene­relles Lkw-Fahr­verbot würde bedeuten, dass auch kein Möbel­wagen, kein Bus, ja nicht einmal die Müll­ab­fuhr mehr die Nord- und Haupt­straße befahren dürfte. Dies hatten zuvor Michael Arnold und Thomas Brötz­mann vom Kreis Unna (Ver­kehrs­si­che­rung) deut­lich gemacht. Zwar könne man ein gene­relles Fahr­verbot für Anlieger teil­weise auf­heben. Doch seien Fahr­ver­bote dann erfah­rungs­gemäß so gut wie gar nicht mehr durch­zu­setzen und wir­kungslos.

Ange­stoßen hatte die neu­er­liche Dis­kus­sion die FDP mit ihrem Antrag zu einem Lkw-Fahr­verbot und Tempo 30 auf der L 677. Beides war zwar schon im vor­her­ge­henden Ver­kehrs­aus­schuss mit Hin­weis auf Ver­kehrs­mes­sungen des Kreises Unna und ein geplantes Ver­kehrs­kon­zept abge­lehnt worden. Doch lagen dem Beschluss fal­sche Daten zugrunde. Der Ver­treter des Kreises Unna, Michael Arnold, räumte gestern ein, dass tat­säch­lich einige Daten ver­wech­selt wurden und nannte die in zwei nach­träg­li­chen Mes­sungen erho­benen kor­rekten Daten.

Fast 14 000 Fahr­zeuge täg­lich auf der Nord­straße

Danach wurden vom 20. bis 26. August 2014 auf der L 677 in Höhe Ein­mün­dung Fried­rich­straße ins­ge­samt 68 577 Fahr­zeuge gemessen. Die Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit lag bei 40 km/​h und „war damit eben­falls unauf­fällig“, so Michael Arnold. Die Gesamt­zahl pro Tag lag bei 13 000 Fahr­zeugen. „Keine Spit­zen­be­la­stung, aber doch schon recht ordent­lich“, befand Arnold.

Bei einer zweiten Mes­sung vom 27. August bis 4. Sep­tember 2014 wurde vor dem Haus Nord­straße 53 gemessen. Hier waren es 13 800 Fahr­zeuge am Tag – ins­ge­samt 105.000 Fahr­zeuge in dem recht langen Mess­zeit­raum. Hier lag das Durch­schnitts­tempo mit 47,6 km/​h etwas höher. Als Spit­zen­wert wurde z99 km/​h gemessen. „Das könnte aller­dings auch ein Ret­tungs­wagen gewesen sein“, gab der Kreis­ver­treter zu bedenken.

Fak­tisch haben wir ja schon ein Fahr­verbot für Lkw auf der Nord­straße in Rich­tung Flug­hafen“

Michael Arnold (Ver­kehrs­si­che­rung beim Kreis Unna)

Bemer­kens­werter als die unauf­fäl­ligen Tem­po­mes­sungen sind aller­dings diese Zahlen: In sieben Tagen wurden 2.770 Lkw auf der Nord­straße in Fahrt­rich­tung Flug­hafen gezählt, in umge­kehrter Rich­tung waren es nur 1.500 Lkw. „Wie kann das sein?“, fragte der Kreis­ver­treter in die Runde. „Denn fak­tisch haben wir ja schon ein Fahr­verbot für Lkw auf der Nord­straße in Rich­tung Flug­hafen.“ Schließ­lich dürfen Lkw von der Steh­fen­straße nicht auf die Nord­straße Rich­tung Flug­hafen abbiegen. Folg­lich biegen viele „Brummis“ ver­bots­widrig auf die Nord­straße ein. Auch Marie-Luise Wehlack (FDP) bekräf­tigte diesen Ein­druck aus eigener Anschauung. Sie berich­tete von Lkw, die regel­mäßig aus den Wie­der­holt-Werken trotz Ver­bots über die Rausinger- und Nord­straße abfahren. For­de­rungen, dass abzu­stellen, scheinen aber nicht so ein­fach rea­li­sierbar zu sein.

Lkw-Fahr­ver­bote werden nicht beachtet

So wun­derte sich auch Aus­schuss­vor­sit­zender Frank Laus­mann (CDU), dass eigent­lich alle not­wen­digen Fahr­ver­bote und Ein­schrän­kungen für Lkw auf der Nord­straße schon im Jahr 2004 erfolgt sind. „Nur leider hält sich keiner daran ohne aus­rei­chende Kon­trollen.“ Dass Ver­bote allein nichts bewirken, machte Michael Arnold am Bei­spiel des Fahr­ver­botes für Lkw deut­lich, das ab 22 Uhr auf der B 1/​A 44 gilt. An der Auf­fahrt Flug­hafen Holzwickede wurden in einer Nacht wäh­rend der Herbst­fe­rien im Oktober 104 (!) Lkw gezählt, die alle das Fahr­verbot igno­riert hatten.

Wir kriegen hier nie eine Lösung hin, solange sich Men­schen nicht an Regeln halten“, schwante Man­fred Matysik (SPD). Vor allem aber nützen Ver­bote nichts, wenn es an den Kon­trollen fehlt, waren sich alle einig. Michael Arnold machte dem Aus­schuss aller­dings wenig Hoff­nung, dass die Polizei zu ver­stärkten Kon­trollen auf der Nord­straße bereit sei. „Wenn ein Lkw-Fahrer falsch abbiegt, kostet das zehn Euro. Da lohnen sich umfang­reiche Kon­trollen für die Polizei nicht.“ Immerhin: Die wäh­rend der beiden Mes­sungen des Kreises auf­ge­fal­lenen Lkw-Fahrer wurden mit einem Buß­geld bedacht.

Gemeinde für Nord- und Haupt­straße nicht zuständig

FDP-Spre­cherin Gisela Ludwig drängte den­noch auf einen Beschluss und bean­tragte „eine befri­stete Test­phase mit gene­rellem Fahr­verbot für Lkw und Tempo 30 auf der Nord- und Haupt­straße.“ Die Kreis­ver­treter wiesen jedoch darauf hin, dass die Gemeinde so etwas gar nicht beschließen könne, da sie nicht zuständig für die Nord- und Haupt­straße (L 677) sei. Noch deut­li­chere Worte fand Bür­ger­mei­ster Jenz Rother: „Wir können hier beschließen, was wir wollen. Das Lan­desamt Straßen NRW ent­scheidet ohnehin ganz allein.“

Vor diesem Hin­ter­grund dürfte das gestern trotzdem beschlos­sene gene­relle Fahr­verbot für Lkw auf der Nord- und Haupt­straße als reiner Akt der Ver­zweif­lung zu werten sein. Wei­ter­helfen könnte den Anlie­gern dagegen bes­sere Kon­trollen der bereits bestehenden Ver­bote für Lkw im Norden der Gemeinde. „Unser Appell an Kreis und Polizei ist es des­halb, alle recht­li­chen Mög­lich­keiten aus­zu­schöpfen, um diese Ver­bote auch durch­zu­setzen“, been­dete Aus­schuss­vor­sit­zender Frank Laus­mann den Tages­ord­nungs­punkt.

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