Aufnahmesituation dramatisch: Gemeinde schickt vierköpfige Familie mit Taxi zurück

Die Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Holzwickede ist so angespannt wie nie zuvor: Zwar waren die Aufnahmekapazitäten auch schon vor Weihnachten erschöpft. Doch das Land hatte einen vorübergehenden Zuweisungsstopp ausgesprochen, so dass bis 4. Januar keine neuen Flüchtlinge mehr nach Holzwickede zugewiesen wurden.

Zu Wochenbeginn sind dann jedoch prompt wieder vier Personen nach Holzwickede gebracht worden, so dass inzwischen knapp 300 Flüchtlinge und Asylbewerber in Holzwickede leben. Die in dieser Woche eingetroffenen Menschen konnten von Matthias Aufermann, dem zuständigen Abteilungsleiter in der Holzwickeder Verwaltung, mit einiger Mühe noch in die Rausinger Halle und die angemieteten Räumlichkeiten an der Wilhelmstraße eingewiesen werden. „Doch nun ist endgültig Schluss. Unsere Aufnahmekapazitäten sind vollständig erschöpft“, bestätigt Aufermann. Genau das hatte Aufermann auch dem Land mitgeteilt und die schriftliche Mitteilung erhalten, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr bis nächste Woche zugewiesen werden.

Doch offenbar weiß die linke Hand (Land) nicht immer, was die rechte Hand (Bezirksregierung Arnsberg) tut: Trotz der schriftlichen Zusage des Landes lieferte der Bus aus Duisburg heute (8.1.) wieder unangemeldet eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie an, die von der Gemeinde untergebracht werden sollte.

Den Mitarbeitern im Rathaus blieb nichts anderes übrig, als ein Taxi zu bestellen und die Familie sofort wieder nach Duisburg in die Erstaufnahme zurück zu schicken. „Was sollen wir auch sonst machen“, so ein verzweifelter Matthias Aufermann. „Wir wissen ja nicht, wo wir die Menschen lassen sollen.“

Vertragsunterzeichnung für Raketenstation zieht sich hin

Die Hoffnung der Verantwortlichen ruht auf der ehemaligen Raketenstation, in der 110 bis 120 Personen in Opherdicke untergebracht werden könnten. Fast täglich sind Mitarbeiter der Verwaltung und Handwerker vor Ort und bereiten sich auf die Einweisung der Flüchtlinge vor. Die Verhandlungen zur Übernahme der Station von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sind auch nahezu abgeschlossen. Die Verträge liegen unterschriftsreif auf dem Schreibtisch. Doch es gibt immer wieder Verzögerungen. Zuletzt wurden versehentlich Vertragsentwürfe mit nicht mehr aktuellen Vertragsbestandteilen verschickt, was inzwischen korrigiert werden konnte.

Zwar besteht auch grundsätzlich Einigkeit darüber, wer welche Kosten zu tragen hat. Doch noch immer ist nicht für alle Einzelmaßnahmen klar, ob sie als Instandsetzungs- oder Herrichtungskosten vom Land oder der Kommune zu bezahlen sind. Erst wenn diese letzten Detailfragen geklärt sind, können für die notwendigen Arbeiten die Kostenvoranschläge eingeholt werden. Vermutlich werden deshalb auch noch einige Wochen ins Land gehen, bevor die Verträge endlich unterschrieben sind, geschweige denn die ersten Flüchtlinge in die Station einziehen können.

Der kurzfristig zugesagte Zuweisungsstopp vom Land gilt allerdings nur den heutigen Freitag.  Nächste Woche könnten dann schon wieder neue Flüchtlinge kommen. „Allerdings werden wir dem Land am Montag erneut mitteilen, dass wir keinen Flüchtling mehr aufnehmen können“, erklärt Matthias Aufermann. Im Holzwickeder Rathaus ist man jedenfalls fest gewillt, neu zugewiesene Flüchtlinge notfalls sofort wieder mit dem Taxi zurückzuschicken.