Haushaltsplanung 2016 wieder in Schieflage: Defizit von rund einer Million Euro

In der Ratssitzung am Donnerstag dieser Woche brachte Kämmerer Rudi Grümme seine Haushaltsplanung für das Jahr 21016 ein.  Nicht umsonst dürfte der Kämmerer dabei mit den Jahresabschlüssen der Jahre 2008 bis 2013 eingestiegen sein:  Fielen diese doch allesamt besser aus, als die Planung es zunächst vorgesehen hatte. Auch für 2016 plant der Kämmerer wieder mit einem satten Minus von 968.481 Euro, da die Gesamtaufwendungen in Höhe von 40.954.197 Euro die Gesamteinnahmen von 39.985.17 Euro überschreiten.

Das der Gemeindehaushalt mal wieder nicht ausgeglichen gestaltet werden kann, obwohl es der Gesetzgeber eigentlich so vorschreibt, müsse keine allzu große Bedeutung beigemessen werden, erklärte Grümme im Rat. Mit Blick auf die vorangegangenen Jahresabschlüsse „kann man schon jetzt sagen, dass sich die Zahlen noch positiv verändern werden“.

Eine recht optimistische Einschätzung angesichts steigender Kosten für Sozial- und Flüchtlingshilfe. Immerhin ist kein erneutes Haushaltssicherungskonzept erforderlich, da die finanzielle Entwicklung dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen bis 2019 positiv aussieht.

Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes

Erträge

Die Erträge sind gegenüber dem laufenden Jahr leicht gestiegen. Insgesamt nimmt die Gemeinde Holzwickede im nächsten Jahr 39.968.916 Euro ein – das sind 712.878 Euro mehr als in diesem Jahr (39.256.038 Euro).  Wie sich die Erträge nächstes Jahr zusammensetzen, zeigt das folgende Schaubild:

Die mit Abstand größte Einnahmequelle in 2016 sind die Steuern und Abgaben mit rund 27 Mio. Euro. Auch im nächsten werden Steuern und Abgaben wieder steigen – wie schon seit Jahren. Insgesamt 8 Prozent will die Gemeinde allein bei dieser Einnahmequelle erzielen.  Wie sich die Steuern und ähnliche Abgaben aufschlüsseln, zeigt folgender Grafik:

Aufwendungen

Leider werden auch die Aufwendungen der Gemeinde im nächsten steigen, und zwar um 2.255.688 Euro auf insgesamt  39.793.697 Euro (rd. +6 % mehr). Treiber der Kostensteigerung sind dabei vor allem die Transferaufwendungen und Personalkosten.  Wie sich die Aufwendungen im nächsten Jahr verteilen, zeigt diese Grafik:

Der größte Kostenposten sind die Transferaufwendungen mit 20.567.616 Euro. Hinter dem abstrakten Begriff Transferaufwendungen verbergen sich finanzielle Leistungen der Gemeinde, die sie aufgrund von Rechtsnormen, Ratsbeschlüssen oder verwaltungsentscheiden zu leisten hat. Transferumlagen sind etwa die Kreisumlagen (allgemeine, für Jugendhilfe und für Schule E), aber auch Zuweisungen an die VKU, den Eigenbetrieb Wasserversorgung, die Gewerbesteuerumlage, die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit, aber auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie sich die Transferaufwendungen verteilen nächstes Jahr, zeigt diese Grafik:

Zinsen und Kredite

Da die Gemeinde in den zurückliegenden Jahren regelmäßig stark defizitäre Ergebnishaushakte vorlegen musste, sind die Aufwendungen für Liquiditätskredite erheblich gestiegen. Obwohl das Zinsniveau weiter auf einem historischen Tief ist, sind im Haushalt für nächstes Jahr Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite in Höhe von 79.000 Euro eingeplant.  Die Zinsaufwendungen für das Treuhandprojekt Neue Caroline betragen rd. 230.000 Euro.

Wer die Erträge und Aufwendungen ohne die Zinslast der Gemeinde gegenüberstellt, wird feststellen, dass die Erträge die Aufwendungen noch um 175.219 Euro übersteigen. Das Defizit von knapp einer Million Euro im nächsten Haushalt kommt erst zustande, wenn man die Zinsbelastungen berücksichtigt für die laufenden Kredite der Gemeinde berücksichtigt. Für die Schuldenlast der Gemeinde muss der Kämmerer nächstes Jahr insgesamt 1.143.700 Euro an Zinsen zahlen. Zieht man diese Zinslast von dem leichten Ertragsüberschuss ab, landet man beim ausgewiesen Defizit – oder wie es beschönigend im Rat hieß: negativen Ertragsüberschuss von 968.481 Euro.

Ob es bei diesen roten Zahlen bleibt, ist ohnehin fraglich: Zum einen  stehen wichtige Eckdaten noch gar nicht fest. Zum anderen hängen die enorm wichtigen Gewerbesteuereinnahmen von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die Fraktionen täten also gut daran, in den kommenden Klausurberatungen nicht allzu teure Wünsche zu äußern und einen strikten Sparkurs einzuhalten.

Investitionen

Immerhin sieht der Haushaltsplan 2016  noch Investitionen in Höhe von rd. 950.000 Euro vor. Dies ist allerdings so wenig, dass sich das Eigenkapital der Gemeinde durch Folgekosten (Abschreibungen, Zinsen u.ä.) weiter verringern wird auf nur noch 35.621.ö043 Euro am Ende des Jahres 2016.

Die größten geplanten Investitionen der einzelnen Fachbereiche sind 42.500 Euro für neue Software/Lizenzen der Verwaltung (FB I), die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (GW-L2 für 160.000 Euro und die Anlegung/Umgestaltung von Kinderspielplätzen für 100.000 Euro  (FB II), eine Zuführung in den Versorgungsfonds in Höhe von 24.000 Euro (FB III), die Erneuerung der Heizungsanlage in der Dudenrothschule für 350.000 Euro und eine Abwasserbeseitigungsmaßnahme an der Hohenleuchtestraße für 325.000 Euro (FBN IV), die Anschaffung eines Lkw-Kippers für 40.000 Euro (FB V)