Personelles Stühlerücken im Gemeinderat: Nachrücker senken Altersdurchschnitt spürbar
Der Rat der Gemeinde Holzwickede tagte heute (9. Februar) zum letzten Mal im Forum des Schulzentrum. Die nächsten Ratssitzungen werden dann im Emschersaal des neuen Rat- und Bürgerhauses stattfinden, wie Bürgermeisterin Ulrike Drossel erklärte. Aufgrund einiger kleinerer technischen Änderungen war es noch nicht möglich, den neuen Saal zu nutzen.
In der heutigen Sitzung standen hauptsächlich Personalentscheidungen, weniger Sachfragen auf der Tagesordnung. Nachdem Frank Markowski (CDU) aus persönlichen Gründen aus dem Rat ausgeschieden und Dr. Dr. Günter Dresselhaus (SPD) zu Jahresbeginn verstorben ist, galt es zunächst die Nachrücker zu benennen. Aus der CDU-Fraktion wurde René Winkler (CDU) und aus der SPD-Fraktion Jonas Beckmann (SPD) als neue Ratsmitglieder vereidigt.
Marcal Zilian neuer Ortsvorsteher von Opherdicke
Das Nachrücken der beiden in den Rat wurden von den Fraktionen für ein großes Stühlerücken in den Fachausschüssen genutzt: Auf Vorschlag der CDU-, SPD und FDP-Fraktion wurden nicht weniger als 32 Plätze in den verschiedenen Fachausschüssen der Gemeinde umbesetzt.
Anschließend wurden auch drei neue sachkundige Bürger vom Rat gewählt, die das Durchschnittsalter der Fraktionen merklich senken werden: Die SPD hatte Kristof Kreimeyer und Lennart Cramer und die FDP Niklas Bachmann vorgeschlagen.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde außerdem Marcal Zilian als neuer Ortsvorsteher Opherdickes gewählt.
Schließlich mussten weitere zehn Sitze in den Gremien besetzt werden, in die die Gemeinde Vertreter entsendet (z.B.- Sparkassen Zweckverband, Perthes, Kuratorium, Städte- und Gemeindebund etc.)
Alle Personalentscheidungen fielen, wie bei solche Personalfragen üblich, einstimmig.
Gemeinderat, Personalentscheidungen
Argus
Bei allein 32 Umbesetzungen bei den sachkundigen Bürgern ist die Gesamtanzahl in den Ausschüssen ja vermutlich deutlich höher oder ?
Meiner Recherche nach müssen sachkundige Bürgerauch aber nicht zwangsläufig einer Partei angehören, in diesem Zusammenhang habe ich folgende auszugsweise Fundstelle:
Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 8.2.2023
Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) vom 05.05.2014
§ 2 (Fn 3)
Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie
sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt
1. bei sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des § 58 Absatz 1 und 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Gemeinden
………
b) von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern
30,00 Euro
………
§ 3 (Fn 4)
Zusätzliche Aufwandsentschädigung
(2) Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 255,00 Euro monatlich. Die Gemeinde kann stattdessen in der Hauptsatzung bestimmen, dass die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung in Gemeindebezirken
……..1
6. über 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern
255,00 Euro beträgt
…………
Beide Entschädigungen nach § 2 (Fn 3) und § 3 (Fn 4)zuzüglich Fahrtkosten nach § 5 und Reisekostenvergütung nach § 6
Peter Gräber
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es wurden natürlich nicht nur sachkundige Bürger in den Fachausschüssen und Gremien umbesetzt.
Detlef
Was möchte der fleißig recherchierende Argus damit aussagen und was versteht er an dem Wort „umbesetzen“ nicht?