Nachnutzung Bürgerbüro und Allee 10: Politik gibt „grünes Licht“ für ganz neue Überlegungen

Zur Nutzung der gemeindeeigenen Gebäude Allee 4 (Bürgerbüro) und Allee 10 (u.a. Bauamt) nach dem Auszug der Verwaltung gab es schon die unterschiedlichsten Überlegungen in der Vergangenheit: ein Verkauf, die Unterbringung der Gemeindebibliothek oder eines Kommunikations- und Medienzentrums. Mit Fertigstellung des neuen Rat- und Bürgerhauses konkretisiert sich zum Jahresende der Umzug der Verwaltung und die Verwaltungsspitze präsentiert ganz neue strategische Überlegungen. Im Planungs- und Bauausschuss (PluBa) am Mittwoch sowie in der Ratssitzung heute (23. Juni) gab es „grünes Licht“ der Politik für weitere Schritte in diese Richtung.

Holzwickedes Beigeordneter Bernd Kasischke erläuterte im Ausschuss gestern den Hintergrund: Bei beiden Immobilien handelt es sich um die letzten gemeindeeigenen Liegenschaften im Ortskern und damit auch „letzte Chance, auf die städtebauliche Entwicklung in diesem zentralen Bereich Einfluss zu nehmen“, so Kasischke. Die Verwaltungsspitze schlägt deshalb vor, die Allee 4 (Verkehrswert: 415.000 Euro) zu verkaufen, aber auf die Nutzung und Gestaltung durch die Investoren maßgeblichen Einfluss zu nehmen.

Verkauf der Allee 4 als „Gesundheitshaus“

Nach Darstellung des Beigeordneten gibt es inzwischen rechtliche Möglichkeiten, durch ein sogenanntes Investorenauswahlverfahren beim Verkauf einer Immobilie über das Bieterverfahren Einfluss auf die Nachnutzung zu nehmen: Die Auswahl eines Erwerbers kann an ein bestimmtes Entwicklungskonzept geknüpft werden, das unterschiedliche, vertraglich zu sichernde Festlegungen zur Nachnutzung trifft.

So wäre es der Gemeinde möglich, einen bestimmten Nutzungsmix oder gewisse gestalterische Elemente für die Allee 4 vorzugeben. „Angesichts der derzeitigen Marktlage wird so etwas auf dem Immobiliensektor immer häufiger gemacht“, so Bernd Kasischke.

Die Lage der Allee 4 sei zentral und so attraktiv, dass die Verwaltung hier großes Potenzial für die Anwendung eines solchen Verfahrens sieht. Favorisiert wird als Nachnutzung für das Bürgerbüro eine Nutzung aus Gesundheitshaus (Arzt/ Betrieb aus der Gesundheitsbranche) sowie Wohnen. „Es gibt auch bereits mehrere konkrete Anfragen von Anbietern der Gesundheitsbranche“, bestätigt der Beigeordnete. schlug deshalb vor, noch dieses Jahr „unter Einsatz vorhandener Mittel“ eine erste Marktabfrage in Form einer noch auszuarbeitenden Interessenbekundung zu veröffentlichen für diesen Standort.

Allee 10 will Gemeinde selbst entwickeln

Mit der Liegenschaft Allee 10 (Verkehrswert: 420.000 Euro) hat die Verwaltungsspitze ganz andere Pläne. Sie soll nicht verkauft, sondern im Bestand gehalten und eine attraktive, städtebauliche Planung in eigener Regie realisiert werden. Grundgedanke sei hier „die Wahrung von Gestaltungsmöglichkeiten für dieses hochattraktive Grundstück bester Lage“.

Nach Nutzung des Bürgerbüros als Gesundheitshaus mit Wohnanteilen kann sich die Verwaltungsspitze „sehr gut ein gastronomisches Angebot im Erdgeschoss“ vorstellen, das sich „etwas vom vorhandenen Angebot abhebt“. Mit dem Bistro im neuen Rathaus und dem Bäcker in der Parkstraße könnte so „eine kleine gastronomische Meile“ entstehen, schwärmt Bernd Kasischke. „Konkurrenz belebt hier das Geschäft. Davon würden vor allem auch die Bürger profitieren. Je mehr Angebote sie in diesem Bereich finden, desto öfters und länger halten sich die Menschen dort auf.“

Archiv, Gastronomie, Polizei, VHS und Wohnen

Es böten sich aber auch noch weitere Möglichkeiten nach einem Neubau (ca. 4,5 Mio. Euro) in diesem Bereich. So ließe sich auch der langgehegte Wunsch vieler Bürger, die Polizeiwache in die Ortsmitte zu holen, realisieren. „Auch die Volkshochschule wünscht sich Räumlichkeiten“, erinnert Kasischke. Schließlich könnte das Gemeindearchiv (und nur das) aus der Gemeindebibliothek dorthin umziehen. „Dadurch würden wir auch die Bibliothek weiter aufwerten, denn dort könnten die frei werdenden Räume für dringend benötigte andere Zwecke genutzt werden.“ Zusätzlich wäre in den oberen Etagen auch noch Wohnen möglich. Das Konzept: im Keller das Gemeindearchiv, im Erdgeschoss die Polizei und Gastronomie, im 1. OG die VHS, im 2.OG sowie im Dachgeschoss Wohnen.

Das Ganze könnte ein weiteres Millionenprojekt für die Gemeinde werden, weiß auch der Beigeordnete. „Natürlich müssten wir noch einmal sehr viel Geld in die Hand nehmen, um so etwas zu realisieren“, so kaschischke. „Vermutlich wird eine Refinanzierung auch nicht komplett möglich sein. Trotzdem denken wir, dass es sich lohnt, etwas Geld und Arbeit zu investieren und dieses Konzept weiterzudenken.“

Neues Millionenprojekt der Gemeinde

Einigen im Fachausschuss ginge dies jedoch zu schnell: So plädierte etwa Wilfried Brinkmann (BBL) dafür, zunächst das Projekt Rat- und Bürgerhaus komplett abzuwickeln, bevor ein weiteres Mammutprojekt angegangen wird. Außerdem: „Gestalten können wir nur, was uns auch gehört“, so Brinkmann.  Für die Verwaltung verwies Stefan Thiel darauf, dass inzwischen sehr gute Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Kommunen gebe und sogar auch der Städte- und Gemeindebund das Investorenauswahlmodell empfehle.

Auf Nachfrage bestätigte der Beigeordnete auch, dass es trotz der vorgestellten Überlegungen möglich wäre, dem Wunsch des Kreises nachzukommen und während der geplanten Sanierung des Treffpunktes Villa übergangsweise das Kinder- und Jugendzentrum im Bürgerbüro unterzubringen.

Fritz Bernhardt (FDP) ging dagegen die Festlegung zu weit, die Allee 4 verkaufen und die Allee 10 behalten und selbst entwickeln zu wollen. „Ich gehe davon aus, beide Gebäude abgerissen werden und die Grundstück neu bebaut werden müssen.“

Roland Schüttfort (CDU) wollte wissen, warum Modell des Investorenauswahlverfahrens nicht auch für die 10 genutzt wird? „Dann müssten wir, die Polizei und auch die VHS später Miete zahlen. Das würde sehr teuer. Abgesehen davon würde das die VHS und Polizei wohl auch gar nicht mitmachen.“

Entscheidung für Prüfauftrag mit knapper Mehrheit

Michael Klimzak sprach sich schließlich dafür aus: „Wir sollten der Verwaltung heute eine klare Vorgabe machen, ob sie weiterarbeiten soll in diese Richtung oder nicht. Damit wir auch mal Kosten genannt bekommen und konkreter erfahren, was da auf uns zukommt.“

Mit sechs Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen sprach sich der Ausschuss schließlich dafür aus, dass die Verwaltung die Veräußerung der Allee 4 mit einem Investorenauswahlverfahren vorbereitet. Gleichzeitig erteilte der Ausschuss mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung der Verwaltung den Prüfauftrag, belastbare Zahlen zu beschaffen, was eine Realisierung des vorgestellten Konzeptes an der Allee 10 kosten würde.

CDU will im Rat „zurückrudern“

In der Ratssitzung heute unternahm die CDU dann überraschend den Versuch, diesen Prüfauftrag für die Allee 10 wieder zurückzunehmen. Den Prüfauftrag könne die Verwaltung nicht ohne externe Hilfe erledigen, was „Kosten von 50- bis 80.0000 Euro“ verursachen würde, argumentierte Fraktionschef Frank Markowski. So etwas „als Geschäft laufender Verwaltung“ zu beschließen, sei „höchst fragwürdig“.

Dominik Moldenhauer (Bürgerblock) bezifferte die Planungskosten dagegen lediglich auf „maximal 15 bis 20.000 Euro“ werden. Auch SPD-Sprecher Michael Klimziak sah keine Veranlassung, den gestern im Fachausschuss mit knapper Mehrheit gefassten Beschluss aufzuheben. Der Änderungsantrag der CDU wurde gegen die Stimmen der CDU schließlich abgelehnt.