Gemeindehaushalt für 2015: Wie gewonnen so zerronnen

„Wie gewonnen, so zerronnen“ – unter diesem Motto könnte der Haushaltsplan für das Jahr 2015 stehen, den Kämmerer Rudi Grümme  in den Gemeinderat vorige Woche eingebracht hat.

Rd. 38,7 Mio. Euro Einnahmen stehen darin rd. 37,4 Mio. Euro Ausgaben (Verwaltungsaufwendungen) gegenüber. Damit gestaltet sich die Haushaltsplanung der Gemeinde für 2015 dank guter Gewerbesteuereinnahmen weitgehend ausgeglichen. Nach Abzug der 1,2 Mio. Euro Zinsen, die die Gemeinde für ihre laufenden Kredite zahlen muss, bleibt sogar noch ein kleiner Überschuss von 37.807 Euro übrig. „Optimisten würden hier von einer ,freien Spitze‘ sprechen“, meint Kämmerer Rudi Grümme ironisch. „Allerdings ist diese Summe nichts, um irgendwelche Wünsche zu erfüllen.“ Holzwickedes Kämmerer spricht deshalb auch lieber von einer „schwarzen Null“ als von einem Überschuss. Zudem ist höchste Vorsicht geboten: Denn die Haushaltsplanung für 2015 ist eine Rechnung mit gleich mehreren Unbekannten.

Finanzplanung mit drei großen Fragezeichen

Wie schnell sich die Vorzeichen ändern können, hat Grümme leidvoll erfahren müssen.  Denn seine Haushaltsplanung für 2015 hätte eigentlich deutlich besser ausfallen können. Ursprünglich hatte er mit einem Überschuss von 315.000 Euro für das Jahr 2015 geplant. Denn erstmals nach zweijähriger Pause darf die Gemeinde Holzwickede für 2015  wieder Zuschüsse vom Land NRW, die so genannten Schlüsselzuweisungen,  in Höhe von 1.013 Mio. Euro erwarten. Außerdem hatte der Kreis Unna im Juli angekündigt, dass Holzwickede mit rund 530.000 Euro überzahlter Kreisumlage aus 2013 rechnen darf. Und schließlich erhält die Gemeinde 115.000 Euro vom Bund als Finanzhilfe für die gebeutelten Kommunen. Nur:  Diese rd. 1,66 Mio. Euro Mehreinnahmen werden durch Mehrausgaben für die Kreisumlage in Höhe von rd. 1,55 Mio. Euro auch sofort wieder aufgezehrt.

Und selbst bei dem kleinen Überschuss wird es voraussichtlich nicht bleiben. Denn in seiner Haushaltsplanung, räumt der Kämmerer, gibt es noch drei große Fragezeichen:

• Der Verteilerschlüssel für die Einkommenssteuer, mit rd. 8,1 Mio. Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, wird vom Land noch korrigiert.
• Auch die Modellrechnung für die Schlüsselzuweisungen soll noch einmal verändert werden. Beides könnte zu Lasten der Gemeinde gehen, befürchtet Grümme.
•  Außerdem gibt es bei der Kreisumlage (insgesamt 15,5 Mio. Euro) noch keinen konkreten neuen Hebesatz für 2015. Lediglich ein Eckdatenpapier hat der Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk vorgelegt. Doch daran wurde schon deutlich, dass die Kreisumlage um rd. 1,6 Mio. Euro höher ausfallen dürfte als bisher.  „Das hat uns, wenn Sie so wollen, das Genick gebrochen“, so Grümme. Möglicherweise kommt auch noch eine Sonderumlage hinzu, die der Kreis Unna von allen  Kommunen erheben müsste, wenn er überschuldet ist.

Und auch das könnte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, wenn nämlich die allgemeinen Sozialhilfekosten weiter steigen.

Weitere Investitionen auf Pump geplant

Trotz dieser keineswegs rosigen Aussichten sieht die Haushaltsplanung der Gemeinde für 2015 aber auch einige Investitionen in Höhe von 4,3 Mio. Euro vor. Sollten diese wie geplant umgesetzt werden, klafft nach Abzug zu erwartender Fördermittel eine Finanzlücke von 3,5 Mio. Euro, die der Kämmerer mit neuen Krediten schließen müsste.

Die wichtigsten geplanten Investitionen in 2015 sind:

• das neue Feuerwehrgeräthaus (2,8 Mio. in 2015 von insgesamt 3,5 Mio. Euro Baukosten),
• Abwasserbereich Kanalbau (606.000 Euro),
• neues Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr (160.000 Euro),
• neue Soft- und Hardware , Lizenzen etc,. für die Verwaltung (FB1: 106.000 Euro; Schule: 30.000 Euro).

Die Kassenkredite der Gemeinde sind seit einigen Jahren stabil. Neue sollen auch nächstes Jahr nicht aufgenommen werden. Für ihre gesamte Schuldenlast muss die Gemeinde auch so schon satte 7 Mio. Euro Zinsen nächstes Jahr zahlen.

Eine weitere Unbekannte sind die Gebühren für 2015, die 2. Miete für die Holzwickeder Haushalte (u.a. Müll, Abwasser, Straßenreinigung etc.). Diese Gebühren sind kostendeckend zu erheben. Da in den jeweiligen Gebührenhaushalten noch keine endgültigen Abrechnungen vorliegen, kann der Kämmerer auch hier noch keine konkreten Zahlen nennen.

Der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 wird nun von den Fraktionen im Rat in ihren Klausurberatungen besprochen. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan dann zum Jahresende.

Eigenkapital wird stetig vernichtet

Anlass für neue Begehrlichkeiten oder finanziell große Sprünge gibt es nach dem Haushaltsentwurf 2015 nicht, wie der Kämmerer im Rat verdeutlichte.  Noch immer befindet sich die Gemeinde Holzwickede in der Haushaltssicherung. Das Ziel, den Haushaltsausgleich in 2014 erstmals wieder zu schaffen, wird zwar voraussichtlich auch erreicht – vor allem dank guter Gewerbesteuereinnahmen.  Allerdings „vernichtet“ die Gemeinde auch weiter stetig ihr Eigenkapital. So ist die Kommune bei der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung vor fünf Jahren mit einem Eigenkapital von 43,9 Mio. Euro gestartet. Nächstes Jahr werden es nur noch 35,6 Mio. Euro sein, danach sind also 8,3 Mio. Euro Eigenkapital sind aufgezehrt worden. Auch wenn die Gemeinde Holzwickede wie geplant in den Folgejahren wieder regelmäßig Überschüsse erzielen sollte, werden es Ende 2018 nur noch 36,3 Mio. Euro Eigenkapital sein. „Deshalb ist es wichtig, dass wir auch unsere Rücklagen wieder auffüllen“, mahnt Rudi Grümme.  Im Jahr 2008 befanden sich 6,7 Mio. Euro in diesen Rücklagen – 2011 waren diese dann aufgebraucht und in der Folge rutschte die Gemeinde in die Haushaltssicherung.