CDU fordert nach juristischer Prüfung: Erbpachtvertrag mit HSC fürs Sportforum nur mit Anpassungsklausel
Für die CDU ist die Überlassung eines Baugrundstücks an der Montanhydraulikstraße für das Sportforum des HSC im Wege eines Erbpachtvertrages noch keineswegs beschlossene Sache, wie die beiden CDU-Spitzen Frank Lausmann und Frank Markowski nach ihren Klausurberatungen betonen. „Wir hatten in unseren Klausurberatungen den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung dies etwas anders sieht. Für uns ist da aber noch eine ganz entscheidende Frage offen“, so der CDU-Vorsitzende Lausmann. „Noch ist ja nicht einmal klar, wie groß das Grundstück genau sein soll.“ Die CDU behält sich auch den Rechtsweg in dieser Angelegenheit vor.
„Es ist aber auch nicht so, dass wir das Sportforum verhindern wollen“, versichert Lausmann. Ganz grundsätzlich stehe die CDU dem Sportforum, das überwiegend gemeinnützig genutzt werden soll, positiv gegenüber. Immerhin sei der HSC einer der größten Vereine im Kreis Unna, wenn nicht sogar der größte. „Wir sind auch erfreut darüber, dass nach der Suche eines geeigneten Baugrundstücks für die Errichtung des vom HSC geplanten Sportforums endlich eine Alternative zu dem bislang vom Verein favorisierten problembehafteten Grundstück am Aachener Weg gefunden worden ist.“
Gleichbehandlung aller Vereine sicherstellen
Auch mit der Überlassung des Grundstücks an der Montanhydraulikstraße im Wege eines „Erbpachtvertrages für die symbolische Pacht von einem Euro“ sei die CDU „grundsätzlich einverstanden“. Denn nach anfänglichen Bedenken sei klar, dass das Grundstück damit „rechtssicher vor etwaigen Eigentumsübertragungen oder Insolvenzbeschlagnahmungen geschützt“ sei, so Lausmann weiter. „Allerdings haben wir unsere Zustimmung auch davon abhängig gemacht, dass der Vertrag eine Anpassungsklausel enthält“, erinnert der CDU-Vorsitzende. „Wir müssen auch langfristig denken.“
„Ohne eine solche Klausel könnte es theoretisch passieren, dass das Sportforum irgendwann einmal für den HSC zu einer Goldgrube wird und die Gemeinde hätte gar nichts davon.“
– Frank Lausmann (CDU-Vorsitzender)
Mit dieser Anpassungsklausel soll sichergestellt werden, dass die Gemeinde auch später noch angemessen partizipiert, wenn etwa der Verein kommerzielle Einnahmen durch Vermietung oder Verpachtung an private Unternehmen und Unternehmensgesellschaften erzielt oder sogar seine Gemeinnützigkeit verliert. „Ohne eine solche Klausel könnte es theoretisch passieren, dass das Sportforum irgendwann einmal für den HSC zu einer Goldgrube wird und die Gemeinde hätte gar nichts davon. Deshalb wird die CDU einem Erbpachtvertrag nur mit einer solchen Anpassungsklausel zustimmen“, betonen die beiden CDU-Spitzen. Schließlich sei auch die „Gleichbehandlung aller Vereine sicherzustellen“.
Im Falle einer kostenlosen Überlassung des Grundstücks bzw. ohne eine solche Anpassungsklausel durch Mehrheitsbeschluss des Rates wäre dieser Beschluss nach § 90 der Gemeindeordnung NRW durch die Bürgermeister zu beanstanden, erklärt Frank Lausmann. „Denn das wäre nicht zulässig. Wir haben unsere Rechtsauffassung inzwischen juristisch prüfen lassen und sie als richtig bestätigt bekommen.“
