Mozartstraße: Gemeinderat rudert zurück und erlaubt Terrassendächer

Überraschung im Gemeinderat: Der Bebauungsplan Nr. 41 „Mozartstraße“ soll nun doch geändert werden, um den Anwohner die Möglichkeit zu geben, ihre Terrassen am Haus zu überdachen. Noch im Bau- und Planungsausschuss diese Woche hatten die Fraktionen sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Begründet wurde die Entscheidung im Fachausschuss damit, dass sich nur drei Anwohner für eine Überdachungsmöglichkeit, aber vier dagegen ausgesprochen haben. Doch offenbar war diese Information falsch.

Liste mit 60 Unterschriften lag nicht vor im Fachausschuss

Denn nach der Sitzung und Berichterstattung u.a. im Emscherblog riefen etliche Anwohner im Rathaus und bei ihren Lokalpolitikern an, um darum aufmerksam zu machen, dass es seinerzeit bei der Antragstellung für die Terrassendächer eine Liste mit 60 Unterstützern des Antrags gab.

Für die Entscheidung im Fachausschuss diese Woche hatte die Verwaltung diesen Umstand nicht mehr in der Beschlussvorlage erwähnt, so dass die Ausschussmitglieder ihren Beschluss unter falschen Voraussetzungen getroffen hatten.  Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen wies im Gemeinderat heute (25.6.) allerdings darauf hin, dass in der Verwaltungsvorlage, zur ersten Entscheidung in dieser Sache im vergangenen Jahr vorlag, die Politik sehr wohl durch die Verwaltung informiert worden war, dass eine Mehrheit der Anlieger die Terrassendächer wünsche.

Jahresrechnung 2013 festgestellt

Im Rat sollte die Entscheidung deshalb zunächst vertagt werden auf Antrag der CDU und SPD. Dass wollte der Bürgerblock jedoch nicht mitmachen. Nach der Vorgeschichte mit einigem Hin und Her habe sich am eigentlichen Sachverhalt nichts geändert, sagte Wilfried Brinkmann und forderte eine Entscheidung des Rates. „Die Anwohner warten schon sehr lange darauf, ihre Terrassen überdachen zu können. Wir sollten sie nicht noch länger warten lassen.“  Auch die FDP sah das so. Nach längerer Diskussion fiel die Entscheidung schlielich einstimmig für die Änderung des Bebauungsplanes.

In der Ratssitzung wurde auch der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss des Haushaltes 2013 festgestellt. Danach hat die Gemeinde Holzwickede am Ende des Haushaltsjahres 2013 bei einer Bilanzsumme von 152.588.715, 67 Euro  einen Jahresfehlbetrag von 1.329.240,52 Euro erwirtschaftet. Das Defizit wurde durch Entnahmen  aus den Rücklagen ausgeglichen. Anschließend entlastete der Gemeinderat den Bürgermeister. Für das laufende Haushaltsjahr hat der Kämmerer der Gemeinde erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen können.