Neugestaltung Festplatz und Zuweg zur Kita: Ausschuss beschließt „kleine“ Lösung

In der letzten Planungs- und Bauausschuss in alter Zusammensetzung wurde am Donnerstagabend erneut über die Umgestaltung des Festplatzes diskutiert: Nachdem der Tagesordnungspunkt zunächst als Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen war, rückte er in den öffentlichen Sitzungsteil. Denn eine Vergabe des Auftrages konnte nicht stattfinden, wie Uwe Nettlenbusch, Leiter der Technischen Dienste der Gemeinde, erläuterte.

Der Grund: Bei der Ausschreibung der Maßnahme (Submission) waren „die Preise durch die Decke gegangen“. Fünf Firmen bewarben sich um den Auftrag und gaben allein für die Bauleistung Angebote zwischen rd. 251.000 und 380.000 Euro ab. Im Haushalt der Gemeinde sind aber nur 200.000 Euro für die Gesamtmaßnahme vorgesehen. Durch die weitere Überarbeitung des beschlossenen Planungsentwurfs des Büros urbanegestalt belaufen sich die Planungskosten inzwischen auf 50.000 Euro, so dass für das Gesamtprojekt eine Unterdeckung von mindestens rd. 100.000 Euro besteht.

100.000 Euro über Haushaltsansatz

Eine Vergabe mit diesem Kostenvolumen könnte der Ausschuss gar nicht mehr beschließen, sondern nur der Gemeinderat. Auf Vorschlag der Verwaltung soll deshalb die ursprüngliche Planung „abgespeckt“ und ein Auftrag neu ausgeschrieben werden.

Wie Uwe Nettlenbusch erläuterte, soll die Entsiegelung der ehemaligen Rollschuhfläche auf dem Festplatz als „Herzstück“ der Planung nach wie vor erfolgen und weiter Bestandteil auch der neuen Ausschreibung bleiben. Die Umgestaltung des Alleeplatzes soll auf die Sanierung des Verbindungsweges zur Opherdicker Straße mit dem Zuweg zur neuen Kindertagesstätte beschränkt werden. So hoffte die Verwaltung, den Haushaltsansatz (200.000 Euro) einhalten zu können.

Die Befürworter einer Umgestaltung des Festplatzes von SPD, Grünen und FDP zeigten sich kompromissbereit. Gemeinsam betonten alle Fraktionen, dass die Sanierung des Zuweges zur neuen Kita Priorität für sie habe.

SPD-Sprecher Peter Wehlack zeigte sich allerdings enttäuscht, dass die ursprüngliche Planung nicht umgesetzt werden kann, von der ja nicht allein die Kita, sondern die ganze Gemeinde profitiert hätte. „Beschlossen wurde die Umsetzung der Planung schon im Februar. Bis heute ist der Festplatz noch immer nicht überarbeitet“, kritisierte Wehlack die Verzögerungen.

Ähnlich sahen es die Grünen im Ausschuss. Für ihren Sprecher Friedhelm Klemp ist es „auch nicht nachvollziehbar, warum der Baubetriebshof nicht stärker einbezogen“ wurde in die Umsetzung der Maßnahme, was sicher kostengünstiger gewesen wäre.

Politik enttäuscht über Verzögerung

FDP-Sprecher Lars Berger stellte zunächst fest, dass sich die Verwaltung „um 100.000 Euro verkalkuliert“ habe. „Das tut weh. Natürlich kann es Abweichungen bei den Kosten geben, aber für eine solche Abweichung habe ich kein Verständnis mehr.“ Ansonsten wünschte sich der FDP-Sprecher, dass die Umgestaltung des Festplatzes „jetzt endlich Fahrt aufnimmt“.

Für den Bürgerblock lehnte der Ausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann die Entsiegelung des Festplatz weiter ab.

Roland Schüttfort (CDU) sprach sich für einen anderen Kompromissvorschlag aus:  Die Entsiegelung des Festplatzes sollte bis nächstes Jahr zurückgestellt werden. Stattdessen sollte der komplette Alleeplatz samt Zuwegung zur Kita saniert werden. „Das wäre aus unserer Sicht ein einheitliches Projekt und die sinnvollere Maßnahme.“

Mit zehn Ja-Stimmen der SPD, Grünen und FDP gegen sieben Nein-Stimmen der CDU und des Bürgerblocks wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen. Damit wird die Entsiegelung der ehemaligen Rollschuhfläche auf dem Festplatz und die Sanierung des Verbindungsweges über den Alleeplatz neu ausgeschrieben. Zuschüsse von Land oder Bund sind auch zu diesen Maßnahmen nicht zu erwarten.