CDU will Mehrheitsbeschluss für Umgestaltung Fest- und Alleeplatz kippen

Die CDU startet einen neuen Versuch, den Neubau des Alleeplatzes und die Umgestaltung des Festplatzes zu verhindern. CDU-Fraktionschef Frank Markowski hat den Antrag jetzt für den nächsten Planungs- und Bauausschuss (22.9.) gestellt, die Maßnahmen in das nächste Jahr zu verschieben, um erneut einen Antrag auf ISEK-Fördermittel zu stellen. Es ist der nunmehr vierte Versuch der CDU, die beiden genannten Maßnahmen zu verhindern.

Erst in der vorangegangenen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (23.6.) hatte die CDU einen Antrag mit derselben Stoßrichtung wieder von der Tagesordnung zurückgezogen, nachdem Lars Berger (FDP) einen Antrag zur Geschäftsordnung  gestellt hatte, sich die Realisierung der Maßnahmen bereits mit Mehrheit von SPD, FDP und Grünen beschlossen war.

CDU hofft weiter auf Fördermittel

Dass der Antrag jetzt erneut gestellt wird, begründet die CDU nun damit, „dass mit der beschlossenen Umgestaltung des Festplatzes frühestens ab Oktober begonnen werden kann und somit mit der Fertigstellung der Maßnahme erst zum Spätherbst/Winter zu rechnen ist“.  Bedingt durch die Winterzeit könne der hergerichtete Platz „in diesem Jahr kaum bis gar nicht als Aufenthaltsort genutzt“ werden.  Die 120.000 Euro für die Realisierung der beiden Maßnahmen könne man sich also sparen und im nächsten Jahr erneut Fördermittel aus dem ISEK-Programm beantragen.

Zwar heißt es in dem Antrag weiter: „Die CDU-Fraktion hat sich lange vehement gegen ihre unbeliebte Entsiegelung der ,Rollschuhbahn‘ eingesetzt, aber im demokratischen Abstimmungsprozess schweren Herzens anerkennen müssen unterlegen gewesen zu sein.“ Andererseits erklärt der CDU-Fraktionschef Frank Markowski gegenüber dem Emscherblog: „Mag ja sein, dass es keine veränderte Beschlusslage gibt. Aber wir werden nicht müde, an einer vernünftigen Sache festzuhalten. Im nächsten Jahr hätten wir zumindest optional die Möglichkeit, noch einmal Fördermittel zu beantragen.“

Gemeinde hat ihre ISEK-Fördermittel ausgeschöpft

Markowski betont aber: „Uns geht es nicht um die infrastrukturellen Maßnahmen für die neue Kita. Die sind notwendig und dagegen haben wir selbstverständlich nichts, auch wenn wir für einen anderen Standort gewesen sind.“ Da es jedoch um das Geld der Holzwickeder Steuerzahler gehe, sei es geboten „nach Fördermaßnahmen Ausschau zu halten, um die 120.000 Euro einzusparen“, die der Umbau des Festplatzes und Alleeplatzes aus Eigenmitteln kosten soll.  

Allerdings hatte die Verwaltung in den Beratungen vor der Mehrheitsentscheidung schon deutlich erklärt, dass die Gemeinde Holzwickede ihre Fördermittel aus dem ISEK-Programm ausgeschöpft habe und deshalb eine spätere Förderung der gestrichenen Maßnahmen nicht wahrscheinlich sei.

Kommentar

Wie ein trotziges Kind

Das Verhalten der Holzwickeder Christdemokraten erinnert an ein trotziges Kind, das unbedingt mit dem Kopf durch die Wand will.
Man kann ja zu der eigentlichen Sachentscheidung, den Alleeplatz und die ehemalige Rollschuhbahn neu zu gestalten, durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Doch eine Mehrheit in den Entscheidungsgremien hat sich bereits zweimal dafür ausgesprochen.
Solange es keine neuen Argumente gibt, sollten das auch von allen Entscheidungsträgern akzeptiert werden. Denn wenn das Beispiel Schule macht, jeden abgelehnten Antrag noch mindestens dreimal hervorzuholen und neu zur Abstimmung zu bringen, können die politischen Gremien, aber auch die Verwaltung in Zukunft ihre Arbeit einstellen.
Fakt ist: Neue Argumente, die eine erneute Entscheidung erfordern würden, gibt es nicht. Die Neugestaltung des Alleeplatzes ist übrigens in einem der früheren Planungs- und Bauausschuss einstimmig, also auch von den CDU-Mitgliedern, befürwortet worden. Bei einem Ortstermin des Fachausschusses, bei dem es eigentlich um die barrierefreie Ausstattung der Gemeinde mit behindertengerechten Elementen ging. Geändert hat sich seither am erbarmungswürdigen Zustand des Alleeplatzes und dem Verbindungsweg zwischen Kirchstraße und Opherdicker Straße nichts. Eher wird der Alleeplatz noch wichtiger, denn über ihn wird die neue Kita erreichbar sein wie er umgekehrt durch die Kita mit mehr Leben gefüllt wird.
Auch die Idee, den Festplatz aufzuwerten, ist nicht neu und wird von vielen Holzwickedern schon lange gefordert. Dies soll nun mit einem öffentlichen Erlebnisgarten passieren, der von den Kindern der nahe Kita pädagogisch mitgenutzt werden soll, von dem aber vor allem doch auch alle Holzwickeder profitierten werden.
Nur so am Rande: Für die Planung dieser beiden Maßnahmen hat die Gemeinde schon 30.000 Euro gezahlt.
Wenn diese beiden beschlossenen Maßnahmen nun nicht, wie politisch beabsichtigt, zeitgleich zur Kita-Eröffnung realisiert werden können, ist das nichts weniger als ärgerlich.
Es ist aber ganz sicher kein Grund, den bestehenden Beschluss im vierten Anlauf zurückzuholen.
Das Gegenteil wäre vernünftiger: Statt auf Fördermittel zu spekulieren, deren Bewilligung aussichtlos ist und noch mehr Zeit zu verlieren, müsste eine Sondersitzung des Fachausschuss unmittelbar nach den Ferien stattfinden, damit die notwendigen Aufträge so schnell wie möglich vergeben werden können.
Terminiert war eine solche Sondersitzung sogar schon. Doch sie wurde wieder abgesetzt von der Verwaltungsspitze.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. von Peter Gräber