Überraschung im Fachausschuss: Bauverein will Bebauungskonzept neu überdenken

Die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses gestern (23.6.) wurde von den Mietern der Häuser Bahnhofstraße 55 und 57 sowie der Jahnstraße mit großem Interesse erwartet. Hofften Sie doch mehr über die Pläne des Bauvereins zu erfahren und wie die Holzwickeder Politik dazu steht. Doch dazu kam es erst gar nicht: Überraschend hatte Bauverein-Vorstand Wolfgang Böcker vor der Sitzung darum gebeten, das Bebauungskonzept des Bauvereins wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Gegen die beiden Stimmen der Grünen stimmte der Ausschuss zu.

In der Beschlussvorlage zu dem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung der Politik empfohlen, die notwendige Aufstellung des Bebauungsplanes noch nicht vorzunehmen, der Bauverein möge sein Bebauungskonzept noch einmal überarbeiten (Emscherblog berichtete).

Bürgerfragestunde mit Bauverein-Vorstand

Kurios: In der anschließenden Bürgerfragestunde durfte dann Wolfgang Böcker mit Billigung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Brinkmann, der Mitglied des Bauvereins ist, und Bürgermeisterin Ulrike Drossel den Mietern vorhalten, dass sie gegen das Bauvorhaben protestieren, ohne richtig informiert zu sein.

Böcker erklärte den anwesenden Bürgern, dass die Gemeinde das Gespräch über bezahlbaren Wohnraum mit dem Bauverein gesucht habe, nicht umgekehrt. So sei man auf die eigene Fläche im Bereich Bahnhof- und Montanhydraulikstraße gekommen. Bei der Vorstellung der Planungen im vorhergehenden Fachausschuss sei es zunächst nur darum gegangen, „zu sehen, wie die Politik dazu steht“. Denn vor weiteren Schritten sei „eine Grundsatzentscheidung nötig“, so Böcker weiter. „Ansonsten ist in der Planung alles vollkommen offen und noch gar nichts entschieden.“

Das Bebauungskonzept sollte gestern nicht mehr in der Sitzung beraten werden, weil es am Freitag dieser Woche eine Aufsichtsratssitzung des Bauvereins geben wird. „Darin werden wir das Konzept noch einmal überdenken“, kündigt der Bauverein-Vorstand an. „Das Ergebnis ist völlig offen.“

„Was sollen wir informieren, wenn noch gar nicht klar ist, was gemacht werden soll.“

-Wolfgang Böcker

Gegenüber den anwesenden Mietern stellte Böcker klar: Es sei zunächst nur daran gedacht, auf den eigenen Flächen zu bauen. „Die Kleingartenanlage an der Montanhydraulikstraße bleibt bestehen.“ Da es sich dabei um gemeindeeigene Flächen handelt, seien diese Gärten auch „ganz klar Sache der Gemeinde“.  

Auf Fragen der Mieter, wo der Bauverein denn die geplanten neuen Gebäude bauen will, wenn nicht in ihren Gärten, blieb Böcker unkonkret: „Da ist doch noch so viel Wiese…“  Allerdings ließ der Vorstandschef auch durchblicken, dass es sich um eigene Flächen handele und die Gartennutzung dort nicht vertraglich zugesichert, sondern nur ein freiwilliges Zugeständnis des Bauvereins sei. „Sollten Garagen beseitigt werden, wird es dafür Ersatz geben“, so Böcker weiter.

Den Vorwurf, dass er die Mieter bis dato nicht über das Planungsvorhaben informiert habe, wischte Wolfgang Böcker vom Tisch: „Was sollen wir informieren, wenn noch gar nicht klar ist, was gemacht werden soll.“ Seinerseits kritisiert der Bauverein-Vorstand, dass schon einen Tag nach der vorigen Planungs- und Bauausschusses die Lagepläne aus der öffentlichen Sitzung bekannt waren – durch einen Bericht im Emscherblog.

Deutliche Kritik an der Sitzungsführung

Friedhelm Klemp, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte heute die Art der Sitzungsführung scharf: „Eine Bürgerfragestunde ist dafür da, dass Bürger Fragen an die Bürgermeisterin oder den Ausschussvorsitzenden richten können“, so Klemp. „Es ist nicht zulässig und ein Unding, dass der Ausschussvorsitzende einem Projektleiter in einer Bürgerfragestunde die Möglichkeit gibt, für sein Vorhaben zu werben und auch noch die Bürger anzugreifen. Außerdem hätten für das Protokoll auch die Namen der Fragesteller festgehalten werden müssen. Das ist alles nicht passiert. Da hätte der Vorsitzende oder die Bürgermeisterin eingreifen müssen.“