SPD stellt klar: Vor Entscheidung über Flüchtlingsunterkünfte noch Klärungsbedarf

In der vorigen Woche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Grundstücksbevorratung gestellt sich vor diesem Hintergrund auch für den Abriss der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße ausgesprochen. Heute (29. Januar) sieht sich SPD-Fraktionschef Michael Klimziak zu einer Klarstellung des Antrages seiner Fraktion veranlasst: „Es wurde mitunter der Anschein erweckt, dass die SPD so schnell wie möglich die Abrissbagger bestellen will, um die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße abzureißen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu errichten“, so Michael Klimziak. „Das ist natürlich nicht der Fall. Eine Sanierung muss aber auch wirtschaftlich vertretbar sein.“  

Fakt sei, dass die Verwaltungsspitze seine Fraktion während der Klausurtagung im Herbst darüber unterrichtet habe, dass bei den beiden Holzbauten bis zum damaligen Zeitpunkt schon Baumängel in Höhe von 200.000 Euro aufgetreten sind. „Außerdem wurde uns berichtet, dass die ausführende Firma, die anscheinende nur noch einen Briefkasten in Hamburg unterhält, auf keine Regressansprüche der Gemeinde eingegangen ist bzw. überhaupt nicht reagiert hat“, sagt Klimziak. „Die Erfolgschance, die Forderungen der Gemeinde durchzusetzen, sah die Verwaltungsspitze als äußerst gering an.“ Diese habe weiterhin erklärt, dass sich die Flüchtlingslage entspannt habe und man bequem auf einen Gebäudekörper verzichten könne.

Regressansprüche und Wirtschaftlichkeit prüfen

Vor einer Entscheidung über Abriss oder Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte seien selbstverständlich noch einige Voraussetzungen zu schaffen, betont Klimziak: „Zunächst muss geklärt werden, ob das Bauunternehmen in Regress genommen werden kann.“ Dazu seien seien mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde beauftragt worden. „Hier ist der letzte Stand meiner Information, dass der von uns beauftragte Anwalt inzwischen Kontakt zum gegnerischen Anwalt hat.“

Das Ergebnis muss natürlich abgewartet werden, so Klimziak weiter. „Sollte es allerdings nicht zum Erfolg für die Gemeinde führen, wird man ernsthaft darüber nachdenken müssen, ob es zu rechtfertigen ist, 1/5 der Investitionssumme in die Instandhaltung zu investieren, wohl wissend, dass damit das Ende der Fahnenstange wohl nicht erreicht ist.“  

Für eine vernünftige Wirtschaftlichkeitsprüfung müsse „ganz genau feststehen, was eine Sanierung kostet und ob es bei den 200.000 Euro bleibt“, räumt der SPD-Chef ein. „Erst danach können wir uns die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum auf diesem Grundstück sehr gut vorstellen und würden das auch favorisieren.“

In der Rahmenplanung des Bahnhofes und des Bahnhofumfeldes werde auch das Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs gesprochen. „Wir reden also hier von einer Mittelfrist-Planung, die von den genannten Faktoren abhängig ist, nicht von einem schnellen Abriss der Unterkünfte.“