So stellt sich die Situation der Flüchtlinge aus Sicht der Verwaltung dar

Ein ausgiebiges „Update“ zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde hat die Verwaltung heute in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Gleichstellung im Treffpunkt Villa gegeben.

Unterkünfte

Die beiden Unterkünfte in der Massener Straße 69 und 71 sind danach aktuell mit 31 und 49 Personen belegt. Die große Wohnung in der Stehfenstraße ist mit insgesamt neun Personen belegt.

Künftig können in der Bahnhofstraße 23/25 (Sozialkaufhaus) 15 bis 25 Personen untergebracht werden, abhängig davon, ob es sich um Einzelpersonen oder Familien handelt.

Außerdem bestehen gute Chancen, dass die Gemeinde bei Bedarf drei Wohneinheiten von privat anmieten kann. In diese sollen dann Familien aus den Unterkünften an der Massener Straße umquartiert werden.

Anzahl der Flüchtlinge

Derzeit sind 89 Personen in der Gemeinde unterzubringen. Zum Stichtag 1. Januar 2013 waren es nur 20 und zum Stichtag 1. Januar 2014 waren es 27 Personen. „Diese Zahlen zeigen den enormen Anstieg von unterzubringenden Personen“, so der 1. Beigeordnete Uwe Detlefsen. „Hinzu kommt, dass niemand weiß, wie viele Menschen noch dazu kommen werden. Wir gehen aber davon aus, dass ganz sicher noch weitere Menschen kommen werden.“

Einnahmen/Ausgaben

Holzwickedes Beigeordneter betonte im Ausschuss, dass die Gemeinde alles tun werde, um die zu uns kommenden Flüchtlinge vernünftig zu versorgen. Dabei sei den Verantwortlichen klar, dass es um Menschen gehe. „Aber darüber hinaus muss auch klar sein, dass dieses Problematik eine Belastung für unseren Gemeindehaushalt ist“, so Detlefsen. In welchem Umfang machte die Verwaltung anhand einiger Zahlen deutlich:

So erhielt die Gemeinde Holzwickede im Jahr 2013 für die Versorgung der Flüchtlinge insgesamt 74.000 Euro Landzuweisungen. Im gleichen Zeitraum betrugen die Aufwendungen 163.500 Euro.

In 2013 betrugen die durchschnittlichen Belastungen der Gemeinde pro Monat damit 7.500 Euro.

Im Jahr 2014 erhielt die Gemeinde Holzwickede 103.000 Euro Landeszuschüsse und die Aufwendungen betrugen 300.000 Euro.

In 2014 betrugen die durchschnittlichen Belastungen der Gemeinde pro Monat damit 16.400 Euro.

Für das laufende Jahr 2015 rechnet die Gemeinde  Holzwickede in ihrer Haushaltsplanung mit 100.000 Euro Landeszuweisungen und geschätzten Aufwendungen von 234.000 Euro.

In 2015 würden damit die durchschnittlichen monatlichen Belastungen 11.200 Euro betragen.

Doch schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 zeichnen sich ab, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die Landeszuweisungen betragen bisher 41.800 Euro und die Aufwendungen bereits 100.000 Euro. Für die ersten zwei Monate des Jahres 2015 entspricht dies einer durchschnittlichen realen Belastung pro Monat von 29.100 Euro.

Und dabei wird es nach Darstellung der Verwaltung nicht bleiben. Holzwickedes Beigeordneter geht von tatsächlichen Aufwendungen von 350.000 bis 400.000 Euro in diesem Jahr aus. Darin enthalten sind noch nicht die Kosten für den Umbau von Unterkünften (z.B. Sozialkaufhaus), eine mögliche Anschaffung/Anmietung von mobilen Unterkünften und erhöhte Personalkosten in der Verwaltung.

Personalstärke Fachbereich II

Auch wenn der Fokus in jüngster Zeit auf die Versorgung der Flüchtlinge gerichtet ist – dies ist nur ein kleiner Teil der Aufgaben des zuständigen Fachbereiches II. Neben den Flüchtlingen ist der FB II auch für die Schulverwaltung, die Schülerbeförderung und Beratung in schulischen Angelegenheiten, Kulturveranstaltungen, Städtepartnerschaften, die Vereine und die Volkshochschule zuständig.

Desweiteren fällt in die Zuständigkeit des  Fachbereichs II das Wohngeld, Jugendarbeit und –förderung, Rentensachen, die Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege (insgesamt 159 aktuelle Fälle), Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (insgesamt 89 aktuelle Fälle).

Außerdem ist der Fachbereich für die Vergabe der Turnhallen und Sportplätze, Kulturveranstaltungen, Sport, Vereine, JeKi, Mittagsverpflegung und die OGGS verantwortlich.

Personell besetzt ist der Fachbereich mit einer Leitungsstelle (mit teilweiser Sachbearbeitung), fünf Sachbearbeiter/innen, einer Assistenzkraft und einem Hausmeister.

„Wir alle in der Verwaltung sind bemüht, die Flüchtlinge in unserer Gemeinde so gut es geht zu versorgen. Aber wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir noch andere Aufgaben haben. Der Fachbereich II ist ein ,Gemischtwarenladen‘ mit sehr vielfältigen Aufgaben. Und wenn dann noch zwei  Mitarbeiter wegen Krankheit ausfallen, muss man akzeptieren, dass wir auch irgendwann an unsere Grenzen kommen“, war der Beigeordnete um Verständnis.

In der Gemeinde Holzwickede muss sich niemand für die Versorgung der Flüchtlinge schämen. Es geht zwar noch besser, aber so schlecht sind die Menschen bei uns nicht untergebracht.“

Uwe Detlefsen, 1. Beigeiordneter der Gemeinde

Die Situation sei für die Gemeinde auch nicht vorhersehbar gewesen, erinnert Uwe Detlefesen. Dies habe gerade erst noch einmal Regierungspräsident Gerd Bollermann in einem Brief an die Kommunen bestätigt. Die Menge an Menschen, die unterzubringen sei, wäre nicht vorhersehbar gewesen, zitiert Detlefsen aus dem Brief des RP. Es gebe in diesem Bereich einfach keine Planungshoheit.

Betroffen sei auch nicht allein die Gemeinde Holzwickede, sondern alle Kommunen. In Köln seien die Flüchtlinge in einem insolventen ehemaligen Praktika-Baumarkt untergebracht in Dortmund seien Feldbetten für sie aufgestellt worden.

„In der Gemeinde Holzwickede muss sich niemand für die Versorgung der Flüchtlinge schämen“, betonte Uwe Detlefsen. „Es geht zwar noch besser, aber so schlecht sind die Menschen bei uns nicht untergebracht.“ Für alle Kommunen gelte, so Detlefsen: „Die Kosten für die Versorgung der unerwartet vielen Flüchtlinge sprengen die Kassen.“

Grundproblematik nur auf Bundesebene zu lösen

Das Grundproblem könne nur auf Bundesebene gelöst werden. So könnten viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, nicht bleiben. Ihre Asylanträge würden aus den unterschiedlichsten rechtlichen Gründen abgelehnt. „Je länger die Menschen hier bleiben, desto schwieriger für sie wird es für sie, wenn ihren Asylanträge nicht stattgegeben wird und sie nicht bleiben können“ , sagt Detlefsen.  Aus diesem Grunde sei man auf Bundesebene bemüht, die Verfahrensdauer für die Asylanträge zu verkürzen.  Gerade erst seien 650 zusätzliche Mitarbeiter zu diesem Zweck eingestellt worden. Trotzdem habe durch dieses zusätzliche Personal die durchschnittliche Verfahrensdauer nur um 1,5 Monate auf insgesamt sieben Monate  verkürzt werden können.

Personal wird vorübergehend aufgestockt

Auch die Gemeinde Holzwickede will jetzt das Personal vorübergehend aufstocken, das sich um die 159 Personen in Grundsicherung (überwiegend ältere Bürger in einkommensschwachen Haushalten) und die aktuell 89 Flüchtlinge besser betreuen zu können. Auch diese Kosten seien in den dargestellten Aufwendungen noch nicht enthalten.

Auch die Problematik des Sozialkaufhauses sprach der Beigeordnete an – allerdings nur kurz. Die Gesprächen vor Kündigung des Mietvertrages im Januar seien „einvernehmlich“ gewesen, betont Uwe Detlefsen. „Es hat Konsens bei allen Beteiligten darüber geherrscht, dass das Sozialkaufhaus auszieht, wenn es nötig ist.“