SPD erwartet Bericht der Verwaltung zum „DigitalPakt Schule“

Update: Die SPD hat diesen Antrag wieder zurückgezogen, da er, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Matysik, nur versehentlich an die lokalen Medien übermittelt wurde, „als noch nicht bekannt war, dass die Verwaltung ein Konzept in der nächsten Sitzung des AfSSKS vorlegen will. Natürlich werden wir den Sachstand verfolgen und wenn nötig einen entsprechenden Antrag stellen.“

Die SPD-Fraktion erwartet einen Bericht der Verwaltung über den „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“.  In ihrem Bericht soll die Verwaltung außerdem darlegen, welche Vorbereitungen seitens der Gemeinde erforderlich bzw. schon erfolgt sind, um zeitnah Mittel aus dem DigitalPakt erhalten zu können. Diesen Antrag hat die SPD jetzt bei Bürgermeisterin Ulrike Drossel gestellt.

Der Bundestag hat am 21.02.2019 und der Bundesrat am 15.03.2019 mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt, dass die Regelungen zukünftiger Finanzhilfen des Bundes zu mehreren Themenfeldern im Grundgesetz geändert werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak den Antrag., „Damit sind die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass der Digital Pakt umgesetzt werden kann.“

Damit Holzwickede möglichst schnell in den Genuss der finanziellen Mittel aus dem DigitalPakt Schule kommt, sei eine frühzeitige Beratung in den Gremien sinnvoll, so Klimziak, der auch Schulausschussvorsitzender ist. Er bittet den Antrag dem nächsten Fachausschuss zur Beratung vorzulegen.