CDU begründet ihr Nein zum neuen Rat- und Bürgerhaus und weist Kritik zurück

Die Holzwickeder CDU hat auf die Kritik der anderen Parteien reagiert, die den Christdemokraten vorgeworfen haben mit der Ablehnung der vorliegenden Planungen und Kostenrechnungen für das neue Rat- und Bürgerhaus „nicht verantwortungsvoll“ umzugehen oder gar „populistischen Stimmenfang“ zu betreiben. Gleichzeitig begründen die Christdemokraten noch einmal ausführlich ihre Haltung.

Ausdrücklich stellt die CDU klar: „Wir sagen ,Ja‘ zur Rathauserweiterung, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht gegen ein neues Rat- und Bürgerhaus, sondern gegen den zu erwartenden Kostenrahmen der nun vorliegenden Planungen“, so die beiden Vorsitzenden des Gemeindeverbandes und der Fraktion, Frank Lausmann und Frank Markowski, in einer gemeinsamen Stellungnahme.  Der CDU zu unterstellen, sie handele nicht zukunftsorientiert und wolle sich aus den gesamten ISEK-Planungen verabschieden, entbehre jeder sachlichen Grundlage, heißt es darin weiter. „Vielmehr sind wir in großer Sorge, dass aufgrund der zu erwartenden Kostenexplosion für das Rat- und Bürgerhaus, weiter noch geplante Projekte aus dem ISEK ersatzlos gestrichen werden müssen.“

Wir sagen ,Ja‘ zur Rathauserweiterung, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht gegen ein neues Rat- und Bürgerhaus, sondern gegen den zu erwartenden Kostenrahmen der nun vorliegenden Planungen.“

CDU-Vorsitzende Frank Lausmann und Frank Markowski

Genau aus diesem Grund fordert die CDU, die benötigte Rathauserweiterung im Rahmen des ISEK neu zu planen, „um einen für die Gemeinde angemessenen und finanziell tragbaren Baukörper zu realisieren“.

Es sei richtig, räumen die Christdemokraten ein, dass auch Vertreter der CDU-Fraktion in die Beratungen eingebunden waren. „Wir haben den Planungsprozess stets sachlich, konstruktiv aber auch kritisch begleitet. Bedenken hinsichtlich der Kostenentwicklung zur vorliegenden Planung wurden frühzeitig geäußert.“  Allerdings stellen die gefundenen Kompromisse zur Kostensenkung die CDU nicht zufrieden, weshalb ihre Vertreter im Planungs- und Bauausschuss und auch im Rat gegen die vorgelegten Planungen gestimmt haben. Auch die Entscheidung, ein neues Bistro/Cafe zu bauen und zu vergrößern und dafür auf den Ratskeller zu verzichten, habe die CDU diesem Schritt veranlasst.

Einsparungen nicht im Interesse der Architekten

Aus Sicht der CDU sind längst nicht alle Möglichkeiten zum Kostensparen bei dem Projekt diskutiert. „Eine von der CDU im Ausschuss angeregte Debatte wurde von den anderen Fraktionen nicht gewollt“, stellt die CDU fest.

Der CDU sei bewusst, dass es grundsätzliche nicht im Interesse eines Architekten sei, von geplanten Entwürfen und damit verbundenen Kosten abzuweichen. „Dennoch gibt uns unsere jetzige Entscheidung noch die Möglichkeit, entweder auf der Basis der vorliegenden Planungen weitere erhebliche Einsparungen zu erzielen oder im Rahmen der ISEK-Förderung ein kostengünstigeres Alternativprojekt zu entwickeln“, glauben die Christdemokraten. „Die Bürger wollen kein Prestigeobjekt, sondern ein zweckmäßiges, schnörkelloses und behindertengerechtes Verwaltungsgebäude mit Bürgersaal. Wir gehen davon aus, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und sind darum ausdrücklich zu konstruktiven Gesprächen bereit.“

Die Bürger wollen kein Prestigeobjekt, sondern ein zweckmäßiges, schnörkelloses und behindertengerechtes Verwaltungsgebäude mit Bürgersaal.“

Die CDU-Vorsitzenden in ihrer Stellungnahme zum neuen Rat- und Bürgerhaus

Nach Ansicht der CDU ist der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus den Planungen genau richtig, nachdem von der Verwaltung eine belastbare Kostenprognose vorgelegt wurde. „Dabei wurden hinsichtlich der Kostenentwicklung unsere kühnsten Befürchtungen übertroffen. Uns allen ist bewusst, dass es nicht dabei bleibt“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Daher der Ausstieg jetzt, bevor endgültige und unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden.“ Außer den Kosten für den Architekturwettbewerb und den daraus folgenden Planungsentwürfen seien bisher keine Kosten entstanden.

Appell an Entscheidungsträger

Abschließend appelliert die CDU an das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger: „Alleine kann die CDU das Projekt nicht verhindern. Das neue Rathaus würde mit unseren Gegenstimmen trotzdem errichtet.  Noch haben wir das Heft des Handelns in der Hand.“ Bis zur Ratssitzung am 12. Juli besteht noch Gelegenheit zum Umkehren. Danach ist es zu spät. „Lehnen Sie das Projekt in seiner überragenden Dimension ab und machen Sie damit den Weg frei für eine schlanke, funktionale und für Holzwickede angemessene Planung.“

Schließlich empfiehlt die CDU: „Fragen wir unsere Bürgerinnen und Bürger einmal, was sie von der ganzen Angelegenheit halten. Aber wenn man den Ausführungen mancher Bürgervertreter folgt, soll der Bürger zur Beurteilung einer solch komplexen Angelegenheit nicht fähig sein.“