Kreistag verabschiedet Haushalt für 2015: Kreisumlage auf 47,52 v.H. festgesetzt

(PK) Der Kreistag hat den Haushalt für 2015 beschlossen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 446,5 Millionen Euro bleiben die Sozialaufwendungen mit rund 270 Millionen Euro größter Ausgabeposten. Der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage liegt bei 47,52 v.H..

Eingebracht hatte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk den Haushalt Anfang November mit einem Hebesatz von 47,95 v.H. (2014 = 46,7 v.H.). Mit der Senkung um 0,43 Prozentpunkte gegenüber dem Entwurf reagierte er auf zwischenzeitlich eingetretene Entlastungseffekte und arbeitete sie umgehend – wie gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zugesagt – in den Haushaltplan 2015 ein.

Soziallasten

So will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die vom Kreis insbesondere für die Betreuung behinderter Menschen zu zahlende LWL-Umlage nicht so deutlich erhöhen wie noch bei Aufstellung des Haushaltsentwurfes signalisiert. Der Hebesatz soll nun vielmehr bei 16,5 v.H. liegen (2014 = 16,3 v.H.). Das bedeutet unter dem Strich eine Entlastung um rund 2,2 Millionen gegenüber dem Entwurf.

Ebenfalls entlastend wirkt sich das Einspringen des Landes bei der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit aus. Statt 800.000 Euro müssen für 2015 „nur“ 540.000 Euro im Kreishaushalt für die Bezahlung der Schulsozialarbeiter bereitgestellt werden. So hoch ist der vom Kreis und den Städten und Gemeinden zu schulternde Eigenanteil.

Jugendamts-Umlage

Beschlossen vom Kreistag wurde auch der Hebesatz der differenzierten Kreisumlage. Diese Umlage wird von Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede für die Erledigung der Jugendamtsaufgaben durch den Kreis gezahlt. Der Hebesatz beträgt im kommenden Jahr 23,8275 v.H. (2014: 21,79547 v.H.).

Stellenplan

Ebenfalls mit dem Haushalt verabschiedet wurde der Stellenplan der Kreisverwaltung für 2015, mit dem der Kreis seinen bereits vor Jahren eingeschlagenen personellen Sparkurs weiter fortsetzt. Ausgewiesen werden 2015 genau 749,5 Stellen (2014: 752,9 Stellen) Davon sind exakt 221,2 Stellen (182) drittfinanziert und belasten damit nicht die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage.

Stimmen aus den Fraktionen

SPD-Chefin Brigitte Cziehso unterstrich, dass die Städte und Gemeinden sowie der Kreis als kommunale Familie nach unzähligen Sparrunden in den vergangenen Jahrzehnten „finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen“. Weil diese Misere nicht selbst gemacht sei, bleibe nur der dringende Appell an Bund und Land, so Cziehso: „Übernehmt endlich die Kosten für die verbrieften Sozialleistungen!“

CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Jasperneite verkündete für seine Fraktion das „Nein“ zum Haushalt, weil es nach seiner Überzeugung am Handlungswillen mangele und zu sehr an alten Strukturen festgehalten werde. Die CDU verfolge mit ihren Anträgen einen umfassenden Politikansatz und habe an genau diesen Strukturen angesetzt, denn: „Wir können uns keine Ausweitung von freiwilligen Ausgaben leisten.“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Herbert Goldmann klar, dass die Sparbemühungen nicht weit genug gingen: „Die Unfähigkeit einer politischen Mehrheit im letzten Kreistag, ihren Konsolidierungsbeitrag zu leisten, ist Ausdruck tiefgreifender Ignoranz der aktuellen Finanzsituation.“ Seine Forderung: „Lokale Grenzen überwinden, kooperative Planungsprozesse, Aufgabenkritik, Standards hinterfragen.“

Für die Linksfraktion signalisierte Werner Sell ein „Ja“. Er stellte aber fest, dass man trotz aller Sparbemühungen „auf keinen grünen Zweig“ komme. „Die Geißel der Langzeitarbeitslosigkeit hat uns im Würgegriff.“ Sell machte außerdem eine Ungerechtigkeit bei der Vergabe der Schlüsselzuweisungen nicht nur im Vergleich mit den kreisfreien Städten, sondern auch mit anderen Kreisen aus.

Für die Fraktion von GfL-Lünen / UWG Selm machte Maria Lipke deutlich, dass „gewachsene kulturelle Güter“ wie die Neue Philharmonie Westfalen nicht haushaltspolitischen Entscheidungen zum Opfer fallen dürften. „Das Orchester ist ein Forum, Treffpunkt und Bildungsträger, und es muss als weicher Standortfaktor genauso gefördert werden wie Cappenberg oder Opherdicke.“

Michael Klostermann unterstrich für die FDP-Gruppe, dass Lösungen darin liegen, durch strategische Veränderungen dauerhaft Einsparungen zu erzielen, ohne gleich Leistungen für die Bürger zu streichen: „Wir setzen weiterhin auf Synergieeffekte bei der interkommunalen Zusammenarbeit.“ Das lokale Kirchturmdenken könne allerdings nur durch externe Begleitung verschwinden.

Christian Roß betonte für die Gruppe der Piraten: „Ziel im Kreis muss es sein, zum einen mehr Unternehmen ,vor Ort‘ zu bekommen, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, und zum anderen auch die Maßnahmen des Jobcenters weiter zu verbessern. Nur so ist es auf Dauer möglich, einen Teil der hohen Sozialkosten zu mindern.“

Helmut Stalz lehnte als Sprecher der Gruppe der Freien Wähler den Haushalt ab. Er führte aus, dass seine Gruppe Lösungsansätze aufgezeigt habe, um „die vorhandenen strukturellen Defizite anzugehen“. „Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage um etwa 8 Millionen Euro werden wir ablehnen, zumal im Haushaltsentwurf noch große Risikofaktoren schlummern, die schnell zu einem Nachtragshaushalt führen könnten.“

Informationen zum Haushalt 2015 sowie die Reden der Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de.