Skip to main content
Die SPD möchte ehrenamtliche Vereine von den Gebühren für das Befüllen und Aufstellen solcher WAsserbehälter dauerhaft befreien. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Gemeinde brüskiert Ehrenamtliche mit hoher Gebührenrechnung

Beim Holzwickeder wurden sie erstmals aufgestellt: die Wasserbehälter, mit denen die Gemeinde die Zufahrten bei öffentlichen Veranstaltungen sperrt. Ehrenamtliche und Vereine müssen bei ihren Veranstaltungen für die Behälter tief in die Kasse greifen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Beim Holzwickeder wurden sie erstmals aufgestellt: die Wasserbehälter, mit denen die Gemeinde die Zufahrten bei öffentlichen Veranstaltungen sperrt. Ehrenamtliche und Vereine müssen bei ihren Veranstaltungen für die Behälter tief in die Kasse greifen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Rechtzeitig vor der Veranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes am Samstag (7. Oktober) im Forum hat es die Gemeinde Holzwickede geschafft, genau die Klientel zu brüskieren, die sie eigentlich würdigen will. So sehen es jedenfalls viele der betroffenen Ehrenamtlichen und Vereine.

Es ist in der Tat nur schwer nachvollziehbar: In einem eher symbolischen Akt erlässt die Gemeinde den Ehrenamtliche 25 Euro Schankgebühr und fordert gleichzeitig das 16fache dieser Summe für eine ganz andere neue Dienstleistung.

Konkret: Gerade erst hat die Politik dafür gesorgt, dass die Ehrenamtlichen der Freiwillige Feuerwehr und anderer Vereine bei ihren Veranstaltungen von den Schankgebühren befreit werden. Mit nur 25 Euro pro Veranstaltung fiel diese Schankgebühr zwar kaum ins Gewicht, Doch die Politik wollte ein Zeichen setzen. Alle Einnahmen der Ehrenamtlichen sollten in ihrer Vereinskasse verbleiben und duch keine noch so geringe Verwaltungsgebühr geschmälert werden.

Das 16fache der erlassenen Schankgebühr

Doch wie sich jetzt zeigt, wird dieser Akt guten Willens der Politik nun ins genaue Gegenteil verkehrt. Denn inzwischen fordert die Gemeindeverwaltung ein Vielfaches der erlassenen Schankgebühr für eine ganz andere Leistung.

Angesprochen hat das die SPD im Gemeinderat, nachdem sich der Ortsjugendring irritiert gemeldet hatte. Grund: Die jungen Leute mussten für ihr Open-Air-Kino im Park aus Sicherheitsgründen Straßensperren aufstellen. Das schreiben die Behörden nach den Terroranschlägen inzwischen bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel vor. Die Gemeinde hat aus diesem Grund große Wasserbehälter angeschafft, mit denen die Zufahrten gesperrt werden.

Für die Aufstellung dieser Container verlangte die Gemeinde von den jungen Leuten nun satte 400 Euro – obwohl die Gemeinde selbst Mitveranstalter des Kinos im Park war. Da der OJR nicht in Geld schwimmt, organisierten die jungen Leute unter ziemlichen Mühen spontan einige Fahrzeuge, darunter den Gemeindebus der evangelischen Kirchengemeinde, um damit die Zuwege zu blockieren.

Belastung für Vereine immer höher

Eine ähnliche Erfahrung hatte auch die Liebfrauengemeinde bei ihrem jüngsten Pfarrfest vor wenigen Wochen gemacht. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Ehrenamtlichen entlasten und auf der anderen Seite ihre Arbeit durch solche Kosten immer weiter erschweren“, so SPD-Fraktionschef Michael Klimziak im Rat. „Zumal die Gemeinde doch selbst Mitveranstalter war.“

In die gleiche Kerbe schlug Wilfried Brinkmann (BBL), der betonte, dass ehrenamtliche und gemeinnützige Veranstaltungen wie das Pfarrfest bei solchen hohen Kosten nur unter größten Schwierigkeiten überhaupt noch zu organisieren seien.

Bernd Kasischke, der 1. Beigeordnete, verteidigte allerdings die neue Gebührenrechnung für die Ehrenamtlichen und Vereine im Rat:  „Wenn der Bauhof die Container aufstellt, berechnet er für diese Leistung auch etwas. Wenn die Gemeinde selbst Veranstalter ist, wie beim Holzwickeder Sommer, können wir die Rechnung des Bauhofes vielleicht hin- und herschieben. Bei externen Veranstaltern geht das nicht. Da kostet es immer Geld.“ Letztlich sei es „auch eine grundsätzliche Frage, ob der Steuerzahler immer für jede Veranstaltung eines Vereins mitbezahlen soll“.

Gebührenrechnung, Rat


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert