Kehrt marsch: Gemeinderat verlegt neuen AWO-Kindergarten auf Festplatz

Der neue vierzügige Kindergarten der AWO wird nun doch auf dem Festplatz errichtet. Nicht ganz unerwartet „drehte“ eine Koalition aus CDU und Bürgerblock die Empfehlung des Planungs- und Bauausschuss für den Emscherpark noch einmal und sprach sich mit nur einer Stimme Mehrheit für den Standortvorschlag der CDU aus. Möglich war das Abstimmungsergebnis nur, weil sich die fünf Ratsmitglieder der Grünen enthielten und jeweils ein Mitglied der SPD- und FDP-Fraktion im Rat heute durch Abwesenheit glänzte.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte sich eine harte Auseinandersetzung um diesen Tagesordnungspunkt abgezeichnet. Bürgermeisterin Ulrike Drossel hatte beim Kreis Unna kurzfristig nachgefragt, ob möglicherweise bei einem Mitglied der SPD-Ratsfraktion eine Befangenheit nach § 31 der Gemeindeordnung vorliege und es sich deshalb der Abstimmung enthalten müsse. Hintergrund: Monika Mölle besitzt Wohneigentum in den Gebäuden am Rande des Festplatzes, die unmittelbar an die von der CDU vorgeschlagene Fläche angrenzen.

Landrat Michael Makiolla hatte nach einer ersten, wegen der Kürzte der Zeit nicht eingehenden Prüfung des Sachverhaltes „eine mögliche Befangenheit“ erkannt. Dem widersprach Monika Mölle allerdings vehement: Sie hatte schon vor geraumer Zeit ein gründliches juristisches Gutachten erstellen lassen, das zu dem Schluss kommt, dass sie keineswegs befangen sei beim anstehenden Tagesordnungspunkt. „Der Grund ist, dass es hier nur um einen Grundsatzbeschluss für den Kindergarten geht ohne unmittelbare Rechtsfolgen“, so Mölle. Für beide Flächen gebe es ja noch kein Baurecht. „Erst bei weiteren Beschlüssen in dieser Angelegenheit wäre dann zu prüfen, ob ich möglicherweise befangen bin. Deshalb sehe ich mich nicht als befangen an und werde hier heute der Abstimmung mit abstimmen.“

Streit um Befangenheit von Monika Mölle

Wohl weil sie das Abstimmungsergebnis schon ahnte, verzichtete Bürgermeisterin Ulrike Drossel auf den Hinweis, dass sie für den Fall, dass Monika Mölle sich nicht enthält, den Beschluss beanstanden werde. Stattdessen ließ die Bürgermeisterin den Rat darüber entscheiden, ob Monika Mölle zu dem fraglichen Tagesordnungspunkt abstimmen soll oder nicht. Ergebnis: Die Bürgermeisterin stimmte als einzige für die Nichtteilnahme von Monika Mölle, 20 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und 17 Stimmten für die Teilnahme von Mölle.

„Ob ich den Ratsbeschluss beanstanden werde, mache ich auch vom Abstimmungsergebnis abhängig und einer genaueren Prüfung danach“, erklärte Ulrike Drossel in einer kurzen Sitzungspause der Ratssitzung.

Für die Grünen hatte Friedhelm Klemp vor der Abstimmung zum Kita-Standort noch schnell einen neuen eigenen Antrag eingebracht: Seine Fraktion lehne die beiden  anderen Standorte ab und halte am Standort Rausinger Halle fest. Unter Verzicht auf 30 Parkplätze könnte der Kindergarten auch ohne Nutzung eines Privatgrundstückes in südliche Richtung teilweise auf den Parkplatz gebaut werden.

Die Grünen scheitern mit Vorschlag Rausinger Halle

Die übrigen Fraktionen lehnte das jedoch ab. Begründung: Die Parkplätze würden für die Rausinger Halle und die Veranstaltungen darin noch für einige Jahre benötigt. Außerdem würde der Platz für eine ebenerdige Einrichtung gar nicht ausreichen. Ein mehrgeschossiger Kindergarten würde jedoch erheblich teurer.

Schließlich standen die beiden Standortvorschläge von SPD (Emscherpark) und CDU (Festplatz) zur Abstimmung an.

Die SPD-Fraktion begründete noch einmal ihren Standortvorschlag. Im Emscherpark gebe es das wesentlich grünere Umfeld für den Kindergarten. „Auf dem Festplatz schauen die Kinder nur auf Hausfassaden.“ Es sei zwar richtig, dass durch die Kita auch weiteres Grün versiegelt werde. „ Aber es geht um unsere Kinder, für die das Beste gerade gut genug sein sollte.“ Trotz aller Einschränkungen sei auch die Verkehrserschließung über die Kirchstraße immer noch unkritischer als über den Festplatz und die Hamburger Allee. Schließlich werde auch das Schützenfest nicht beeinträchtigt.

Michael Klimziak: „Das wichtigste ist für uns aber, dass wir hier heute zu einer längst überfälligen endgültigen Entscheidung kommen. Diese Sache ist schon viel zu lange durch die Bürgermeisterin verschleppt worden.“

Petra Kittl, Ortsvorsteherin in Opherdicke, gab zu Protokoll, dass Sie zwar in jedem Fall für den Neubau eines Kindergartens sei. Nach einem Neubau dürfe Opherdicke aber auf gar einen Fall, wie bisher geplant, ganz ohne Kindergarten da stehen.

Die CDU plädierte für ihren eigenen Vorschlag, weil „diese Fläche auf dem Festplatz bereits versiegelt ist“. Zudem stehe der Standort im Einklang mit den städtebaulichen Planungen der ISEK-Planer.

Der Bürgerblock, so Sprecher Wilfried Brinkmann, hat „mit beiden Standortvorschlägen Bauchschmerzen“, sprach sich dann aber doch „für die bereits versiegelte Fläche“ als kleineres Übel aus.

Die FDP-Fraktion sah es genau umgekehrt. „Wir halten die Fläche im Emscherpark für günstiger“, so Fritz Bernhardt. Allerdings müsse die die Zufahrt mit sehr viel bedacht geplant werden.