Standortsuche für neue Kita entwickelt sich zur Provinzposse

Die Suche nach einem geeigneten Standort für die neue Kindertagesstätte in Holzwickede entwickelt sich immer mehr zur Posse und einem Lehrstück für die Verzagtheit der Holzwickeder Politik: Seit über einem Jahr sucht die Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Ulrike Drossel angeblich nach einem geeigneten Grundstück. Bisher ohne jeden Erfolg. Dabei soll die neue Kita eigentlich schon zum 1. August in Betrieb gehen.

Nicht nur, dass die Bürgermeisterin der Politik bisher keinen einzigen Vorschlag unterbreitet hat. Die Verwaltungschefin hat das Thema in Merkel-Manier so erfolgreich ausgesessen, dass die Politik noch nicht einmal auch nur in die Diskussion eingestiegen ist. Und das, obwohl die beiden größten Fraktionen im Rat, SPD und CDU, schon vor Monaten jeweils Anträge gestellt haben, die Kita auf zwei von ihnen vorgeschlagenen Flächen in der Gemeindemitte zu errichten.

In der letzten Ratssitzung des alten Jahres sah sich Ratsherr Dieter Linke (SPD) deshalb veranlasst, öffentlich loszupoltern, dass es hier doch „um das Wichtigste überhaupt, nämlich unsere Kinder geht“ und er sich deshalb „als Ratsmitglied dafür schämen muss“, wie das Thema seit einem Jahr schon verschleppt wird.

Seine Theatralik hätte sich der SPD-Ratsherr allerdings auch sparen können. Denn schließlich ist er genau wie alle anderen im Gemeinderat verantwortlich dafür, dass in dieser Frage bisher noch nichts passiert ist. Denn die stümperhafte Standortsuche zeigt exemplarisch, wie zaudernd und schwach die Politik in Holzwickede agiert und das Politik in der Gemeinde eher von der Verwaltung gemacht wird und nicht von den gewählten Volksvertretern.

Fakt ist: Zuständig für die Jugendarbeit und damit auch die Kindergartenbedarfsplanung in Holzwickede ist der Kreis Unna, der die Gemeinde schon vor über einem Jahr aufgefordert hat, einen möglichst zentrumsnahmen Standort vorzuschlagen, auf dem die neue Kindertagesstätte errichtet werden kann. Die wird dringend gebraucht. Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz. In der Gemeinde sind aber bereits Kindergartengruppen in Behelfsquartieren untergebracht.

Selbstbewusste Politik agiert anders

Selbstbewusste Politiker oder Fraktionen agieren anders: Sie hätten schon Anfang 2016 die Verwaltung aufgefordert, alle gemeindeeigenen Grundstücke aufzulisten und mit entsprechenden Beschlussempfehlungen im nächsten Fachausschuss vorzulegen. Dann hätten die Fraktionen schon wenige Wochen später eingehend beraten und spätestens im Sommer 2016 im Gemeinderat beschließen können, welches Grundstück sie dem Kreis für die neue Kita zur Verfügung stellen wollen.

Das wäre der Normalfall. Nicht so in der Gemeinde Holzwickede. Hier kungelt die Verwaltungsspitze schon seit einem Jahr mit der Kreisverwaltung ohne jede Abstimmung mit der Politik alle möglichen Standorte für die neue Kita aus und die Fraktionen lassen sie weitgehend gewähren. Nur ab und zu sickert eher beiläufig durch, welche Standorte für den Kindergarten von der Verwaltungschefin ins Auge gefasst worden sind:  So durften die Parteien etwa in ihren Klausurberatungen im Herbst verwundert zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgermeisterin auch die Rausingerhalle als Standort für die neue Kita vorgeschlagen hatte.

Ganz unabhängig davon, ob ein solcher Vorschlag sinnvoll ist oder nicht: Es gab zeitgleich einen einstimmige und ausdrückliche Willenserklärung der Politik, dass die Rausingerhalle nach Auszug der Flüchtlingen wieder für die Vereine nutzbar gemacht wird.

Nicht nur dieses Beispiel zeigt, wie sich Politiker aller Fraktionen in Holzwickede in dieser Frage vorführen lassen: So ist es ihnen bisher nicht gelungen, auch nur eine einzige Sitzung zum Thema anzuberaumen, obwohl dazu zwei formale Anträge von SPD und CDU schon seit Monaten vorliegen. Die SPD hat beantragt, die Kita auf einer Fläche am Festplatz ausgangs des Parkplatzes Kirchstraße zu errichten. Die CDU hat dafür eine Fläche im hinteren Bereich des Festplatzes auf der Grünfläche des ehemaligen Haus Dudenroth im Visier und beantragt.

Sondersitzung trotz Antrag nicht terminiert

Dessen ungeachtet teilte Holzwickedes Bürgermeisterin in der letzten Ratssitzung des Jahres unter Punkt Mitteilungen und Anfragen mit, dass es nach einjähriger Suche „keine geeigneten gemeindeeigenen Flächen für den Kindergarten“ gebe. „Deshalb suchen wir ab jetzt nach privaten Grundstücken.“ Angesichts dieser, sagen wir mal, etwas eigenwilligen Interpretation der Sachlage, regte sich dann doch einmal Kritik im Gemeinderat. Die CDU forderte eine Sondersitzung im Januar – woraufhin die Bürgermeisterin die öffentliche Sitzung kommentarlos schloss.

Es gibt keine geeigneten gemeindeeigenen Flächen für den Kindergarten. Deshalb suchen wir jetzt nach privaten Grundstücken.“

Bürgermeisterin Ulrike Drossel in der letzten Ratssitzung 2016

Um ganz sicher zu gehen, dass die Sondersitzung wie von ihm mündlich beantragt auch tatsächlich im Januar 2017 stattfindet, schob CDU-Fraktionschef Frank Markowski seinen Antrag auf eine Sondersitzung auch noch einmal schriftlich nach. Stattfinden wird die Sondersitzung wie es aussieht trotzdem nicht.

Zwar ist die Sitzung formal beantragt und müsste deshalb auch stattfinden. Zudem liegen die beiden Anträge von CDU und SPD für die Tagesordnung vor, die darin endlich beraten werden könnten. Dennoch erklärte der Fachausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann (BBL) gegenüber dem Emscherblog kurz nach der Ratssitzung: „Ich werde keine Sondersitzung einberufen, wenn es keinen Grund dafür gibt.“

Ähnlich scheint es auch seine Parteifreundin Bürgermeisterin Ulrike Drossel halten zu wollen. Sie erklärte heute (6.1.) auf die Frage, warum die Sondersitzung in diesem Monat noch immer nicht terminiert sei: „Den Vertretern der politischen Parteien werden zeitnah die zur Verfügung und in Betracht kommenden Grundstücke in einer Sitzung vorgestellt. Zu dieser Sitzung wird der Kreis ebenfalls eingeladen, um seine Planungen und Strategien vorzustellen und Fragen zu beantworten.“

Eine gleichlautende Information hatte es vor genau einem Jahr schon einmal von der Bürgermeisterin gegeben.