Bürgerblock will Feuerwehr und Ganztagsgrundschulen stärken

Nach Fertigstellung der neuen Feuer- und Rettungswache Süd sieht der Unabhängige Bürgerblock (BBL) auch im Feuerwehrgerätehaus Mitte einen erheblichen Sanierungsbedarf. Der Bürgerblock möchte die Verwaltung beauftragten, in einer Machbarkeitsstudie den genauen Umfang und die Kosten der notwendigen Arbeiten zu ermitteln. Darauf verständigte die die BBL-Fraktion in ihrer Klausurberatung.  

Insbesondere geht es dem Bürgerblock um die Einrichtung von Umkleideräumen und Toiletten, die nach Geschlechtern getrennt sind. „Die im Haushalt kalkulierten Mittel in Höhe von 200.000 Euro sehen wir als Anfangsfinanzierung“, so Fraktionschef Michael Laux.

Darüber hinaus ist der Bürgerblock der Meinung, dass das besondere ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrangehörigen eine besondere Würdigung erfahren sollte. „Denn die Feuerwehr kommt nicht nur jedem Einwohner zugute“, so Laux weiter. Der Feuerschutz ist auch eine Pflichtaufgabe der Kommune. Im Vergleich mit der Berufsfeuerwehr stellt „die Freiwillige Feuerwehr eine kostengünstige Variante“ dar. Deshalb möchte der Bürgerblock den freiwilligen Einsatzkräften mit Freikarten für alle sportlichen Einrichtungen in der Gemeinde zur Verfügung stellen. „Dies käme auf der anderen Seite auch dem Fakt entgegen, für die Feuerwehrarbeit fit zu bleiben“, so Michael Laux weiter. Zudem unterstützt der Bürgerblock die Feuerwehr in ihrem Wunsch, neue Funktionskleidung anzuschaffen. Dafür sollten 30.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

Um das Ehrenamt allgemein zu würdigen, kann sich der Bürgerblock mit einem Vorschlag des Ortsverbandes für Sport anfreunden, einen Tag des Sports und Ehrenamtes ins Leben zu rufen, an dem zunächst herausragende sportliche Leistungen eines Jahres gewürdigt werden. 3.000 Euro will der BBL dafür bereitstellen im Haushalt 2017.

Den Stellenplan trägt der Bürgerblock mit, insbesondere den Vorschlag der Verwaltung, eine zusätzliche Stelle im Bereich der Schulverwaltung (Schulentwicklungsplanung / Offene Ganztagsgrundschule) einzurichten. Damit würde dann auch der Fachbereich Kultur entlastet, so dass der Kulturarbeit weitere Kapazitäten zur Verfügung stünden und die für diesen Bereich geforderte Stelle nicht eingerichtet werden muss. Die beiden Stellen für Sozialarbeit möchte der Bürgerblock ebenfalls unbefristet zur Wiederbesetzung ausschreiben.

BBL bereitet Förderverein für Gemeindebücherei vor

Schon im Vorfeld der Klausurberatungen haben sich alle Parteien bekanntlich darauf verständigt, die Gemeindebücherei zu erhalten. Nach Ansicht des Bürgerblocks könnte ein Förderverein den Bibliotheksbetrieb stärken, weshalb sich die Fraktion für die Gründung eines solchen Vereins einsetzt. „Erste Schritte wurden bereits unternommen und mit der Verwaltung Abstimmungsgespräche geführt“, bestätigt Fraktionschef Michael Laux. „Alle Bürger sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen.“

Noch nicht festlegen will sich der Bürgerblock dagegen in der Standortfrage für den neuen Kindergarten. „Hier möchten wir erst die Vorschläge der Verwaltung abwarten“, so der Fraktionschef Michael Laux.

Bei den Offenen Ganztagsgrundschulen will der Bürgerblock erheblich mehr investieren als die vier Mal 200.000 Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Laux: „Hier besteht an allen vier Grundschulen baulicher Erweiterungsbedarf. Deshalb reichen diese Mittel bei weitem nicht aus.“ Die Verwaltung sollte deshalb zunächst ein Gesamtkonzept erstellen. „Unsere Fraktion wird keinem Vorschlag zustimmen, der nicht alle Schule begünstigt. Die Landesmittel dürfen nicht einseitig verwendet werden und müssen sollen OGGS zugutekommen.“