Gemeinderat vertagt Entscheidung über Zukunft der Bücherei
Die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte der Ratssitzung heute (28.4.) waren schnell erledigt: Die Diskussion über die Zukunft der Gemeindebücherei wurde aufgrund eines Krankheitsfalles verschoben und von der Tagesordnung abgesetzt. Die Abstimmung zur Anschaffung von Tablets zur Nutzung des Ratsinformationssystems fand ebenfalls nicht statt.
SPD-Fraktionschef Michael Klimziak hatte nämlich beantragt, keinen neuen Beschluss fassen zu lassen. „Wir haben bereits einen gültigen Ratsbeschluss. Danach sollen iPads (16GB) für alle Ratsmitglieder und alle sachkundigen Bürger angeschafft werden“, begründete der SPD-Sprecher den Antrag seiner Fraktion: „Wir sehen keine Notwendigkeit, diesen Beschluss zu beanstanden und noch einmal abzustimmen.“ Prompt musste abgestimmt werden, ob noch einmal abgestimmt werden soll. Ergebnis: 15 Ratsmitglieder der SPD und Grünen stimmten für den SPD-Antrag, 10 Ratsmitglieder des Bürgerblocks und der FDP stimmten dagegen und neun CDU-Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Folglich wurde nicht mehr über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt. Auf Nachfrage von FDP-Chef Jochen Hake teilte die Verwaltung schließlich mit, dass bislang auch nur elf Ratsmitglieder und sachkundige Bürger Interesse an einem Tablet angemeldet haben.
Jahresabschluss 2015 über 400.00 Euro besser als erwartet
Im weiteren Verlauf der Sitzung brachte Kämmerer Rudi Grümme den Entwurf des Jahresabschlusses 2015 ein. Erfreulich: Der ursprünglich eingeplante Jahresüberschuss in Höhe von 453.829 Euro wurde um über 400.000 Euro übertroffen und beläuft sich tatsächlich auf fast eine Millionen Euro. Auf Vorschlag des Kämmerers soll dieser Überschuss nun in die Ausgleichsrücklage fließen, die in den vergangenen Jahren praktisch aufgezehrt worden ist. Damit beliefe sich die Ausgleichsrücklage im aktuellen Haushaltsjahr wieder auf rund 1,4 Mio. Euro.
Schließlich wurde auch die überarbeitete, neue Satzung zur Abfallentsorgung heute vom Rat verabschiedet. Die Änderung war nötig, weil nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ab dem 1. Januar 2015 die Pflicht zur Getrennthaltung von Bioabfällen und Papier-, Metall, Kunststoff- und Glasabfällen und verbindliche Recyclingquoten eingeführt wurden. Danach sind spätestens in vier Jahren 65 Gewichtsprozent der Siedlungsabfälle einzuhalten. Um diese Quote zu erreichen, muss der bereits existierende Anschluss- und Benutzungszwang sowohl für die Bio- als auch für die Altpapiertonne konsequent durchgesetzt werden.
Neue Abfallsatzung: Altpapier muss in Blaue Tonne
Wesentlichste Änderungen der neuen Satzung sind: Bürger können jetzt gemeinsam Abfallgefäße für privaten Hausmüll oder auch gewerbliche Siedlungsabfälle nutzen. Altpapier muss in die blauen Tonnen gefüllt werden, die auf den Grundstücken zur Abholung bereitgestellt werden. Mehr anfallendes Altpapier kann zu den von der Gemeinde bereitgestellten Sammelcontainern oder dem Wertstoffhof gebracht werden. Die CDU-Fraktion und Wilfried Brinkmann (BBL) stimmten gegen die Satzung: Die Bürger sollten ihr Altpapier weiter freiwillig z.B. an die Pater-Beda-Sammlungen geben dürfen und nicht die Blaue Tonne nutzen müssen.
B. Hellweg neuer Baubetriebshofleiter
Schließlich fiel im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung noch eine wichtige Personalentscheidung. Danach sprach sich der Rat dafür, Bernd Hellweg (49 Jahre) zum neuen Leiter des Baubetriebshofes zu ernennen. Hellweg, der bislang bei den Technischen Diensten der Gemeinde für Entwässerung, Tiefbau, Sportanlage und Grünflächen zuständig ist, soll die Nachfolge von Bodo Menges als Leiter des Baubetriebshofes zum 1. November 2016 antreten. Wer Bernd Hellwegs Aufgaben bei den Technischen Diensten übernehmen soll, ist noch offen. „Da die Stelle aus internen Bewerbern besetzt werden sollte, haben wir diese Personalentscheidung ganz bewusst so früh getroffen, um die personellen Umbesetzungen in der Verwaltung in aller Ruhe vornehmen zu können“, erläutert der 1. Beigeordnete, Uwe Detlefsen.
