Akt der Verzweiflung: Ausschuss beantragt generelles Lkw-Verbot auf Nord- und Hauptstraße

Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch (22.1.) einstimmig für ein generelles Fahrverbot für Lkw auf der Nord- und Hauptstraße (L 677) zwischen der Autobahnauffahrt und der Massener Straße ausgesprochen. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung bzw. dem Landesamt Straßen NRW zu stellen.Der Haken: Der Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg.

Er wurde von SPD-Sprecher Dieter Linke gestellt, um die Diskussion im Verkehrsausschuss gestern zu diesem Thema abzuwürgen. Einstimmig angenommen wurde der Antrag, weil sich kein Ausschussmitglied nachsagen lassen wollte, an den Zuständen auf der Nord- und Hauptstraße nichts ändern zu wollen. „Wir versprechen uns keinen Erfolg davon“, gab Ausschussvorsitzender Frank Lausmann (CDU) offen zu.

Generelles Lkw-Verbot gilt auch für Möbelwagen, Bus und Müllabfuhr

Dabei sollten die leidgeprüften Anwohner froh sein, wenn der Antrag abgelehnt wird. Denn ein generelles Lkw-Fahrverbot würde bedeuten, dass auch kein Möbelwagen, kein Bus, ja nicht einmal die Müllabfuhr mehr die Nord- und Hauptstraße befahren dürfte. Dies hatten zuvor Michael Arnold und Thomas Brötzmann vom Kreis Unna  (Verkehrssicherung) deutlich gemacht. Zwar könne man ein generelles Fahrverbot für Anlieger teilweise aufheben. Doch seien Fahrverbote dann erfahrungsgemäß so gut wie gar nicht mehr durchzusetzen und wirkungslos.

Angestoßen hatte die neuerliche Diskussion die FDP mit ihrem Antrag zu einem Lkw-Fahrverbot und Tempo 30 auf der L 677. Beides war zwar schon im vorhergehenden Verkehrsausschuss mit Hinweis auf Verkehrsmessungen des Kreises Unna und ein geplantes Verkehrskonzept abgelehnt worden. Doch lagen dem Beschluss falsche Daten zugrunde.  Der Vertreter des Kreises Unna, Michael Arnold,  räumte gestern ein, dass tatsächlich einige Daten verwechselt wurden und nannte die in zwei nachträglichen Messungen erhobenen korrekten Daten.

Fast 14 000 Fahrzeuge täglich auf der Nordstraße

Danach wurden vom 20. bis 26. August 2014 auf der L 677 in Höhe Einmündung Friedrichstraße insgesamt 68 577 Fahrzeuge gemessen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 40 km/h und „war damit ebenfalls unauffällig“, so Michael Arnold. Die Gesamtzahl pro Tag lag bei 13 000 Fahrzeugen. „Keine Spitzenbelastung, aber doch schon recht ordentlich“, befand Arnold.

Bei einer zweiten Messung vom 27. August bis 4. September 2014 wurde vor dem Haus Nordstraße 53 gemessen. Hier waren es 13 800 Fahrzeuge am Tag – insgesamt 105.000 Fahrzeuge in dem recht langen Messzeitraum. Hier lag das Durchschnittstempo mit 47,6 km/h etwas höher. Als Spitzenwert wurde z99 km/h gemessen. „Das könnte allerdings auch ein Rettungswagen gewesen sein“, gab der Kreisvertreter zu bedenken.

Faktisch haben wir ja schon ein Fahrverbot für Lkw auf der Nordstraße in Richtung Flughafen“

Michael Arnold (Verkehrssicherung beim Kreis Unna)

Bemerkenswerter als die unauffälligen Tempomessungen sind allerdings diese Zahlen: In sieben Tagen wurden 2.770 Lkw auf der Nordstraße in Fahrtrichtung Flughafen gezählt, in umgekehrter Richtung waren es nur 1.500 Lkw.  „Wie kann das sein?“, fragte der Kreisvertreter in die Runde. „Denn faktisch haben wir ja schon ein Fahrverbot für Lkw auf der Nordstraße in Richtung Flughafen.“ Schließlich dürfen Lkw von der Stehfenstraße nicht auf die Nordstraße Richtung Flughafen abbiegen. Folglich biegen viele „Brummis“ verbotswidrig auf die Nordstraße ein.  Auch Marie-Luise Wehlack (FDP) bekräftigte diesen Eindruck aus eigener Anschauung. Sie berichtete von Lkw, die regelmäßig aus den Wiederholt-Werken trotz Verbots über die Rausinger- und Nordstraße abfahren. Forderungen, dass abzustellen, scheinen aber nicht so einfach realisierbar zu sein.

Lkw-Fahrverbote werden nicht beachtet

So wunderte sich auch Ausschussvorsitzender Frank Lausmann (CDU), dass eigentlich alle notwendigen Fahrverbote und Einschränkungen für Lkw auf der Nordstraße schon im Jahr 2004 erfolgt sind. „Nur leider hält sich keiner daran ohne ausreichende Kontrollen.“ Dass Verbote allein nichts bewirken, machte Michael Arnold am Beispiel des Fahrverbotes für Lkw deutlich, das ab 22 Uhr auf der B 1/A 44  gilt. An der Auffahrt Flughafen Holzwickede wurden in einer Nacht während der Herbstferien im Oktober 104 (!) Lkw gezählt, die alle das Fahrverbot ignoriert hatten.

„Wir kriegen hier nie eine Lösung hin, solange sich Menschen nicht an Regeln halten“, schwante Manfred Matysik (SPD). Vor allem aber nützen Verbote nichts, wenn es an den Kontrollen fehlt, waren sich alle einig. Michael Arnold machte dem Ausschuss allerdings wenig Hoffnung, dass die Polizei zu verstärkten Kontrollen auf der Nordstraße bereit sei. „Wenn ein Lkw-Fahrer falsch abbiegt, kostet das zehn Euro. Da lohnen sich umfangreiche Kontrollen für die Polizei nicht.“  Immerhin: Die während der beiden Messungen des Kreises aufgefallenen Lkw-Fahrer wurden mit einem Bußgeld bedacht.

Gemeinde für Nord- und Hauptstraße nicht zuständig

FDP-Sprecherin Gisela Ludwig drängte dennoch auf einen Beschluss und beantragte „eine befristete Testphase mit generellem Fahrverbot für Lkw und Tempo 30 auf der Nord- und Hauptstraße.“  Die Kreisvertreter wiesen jedoch darauf hin, dass die Gemeinde so etwas gar nicht beschließen könne, da sie nicht zuständig für die Nord- und Hauptstraße (L 677) sei. Noch deutlichere Worte fand Bürgermeister Jenz Rother: „Wir können hier beschließen, was wir wollen. Das Landesamt Straßen NRW entscheidet ohnehin ganz allein.“

Vor diesem Hintergrund dürfte das gestern trotzdem beschlossene generelle Fahrverbot für Lkw auf der Nord- und Hauptstraße als reiner Akt der Verzweiflung zu werten sein. Weiterhelfen könnte den Anliegern dagegen bessere Kontrollen der bereits bestehenden Verbote für Lkw im Norden der Gemeinde. „Unser Appell an Kreis und Polizei ist es deshalb,   alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Verbote auch durchzusetzen“, beendete Ausschussvorsitzender Frank Lausmann den Tagesordnungspunkt.