Bürgermeisterin darf neuen Dienstwagen auch privat nutzen

Bürgermeisterin Ulrike Drossel darf ihren neuen Dienstwagen auch privat nutzen. Damit dieser geldwerte Vorteil  auch steuerlich berücksichtigt werden kann, wird Ulrike Drossel ein Fahrtenbuch über ihre Privatfahrten führen. Darauf verständigten sich die Fraktionen heute (18.2.) im Haupt- und Finanz- und Personalausschuss.

Im Vorfeld der Sitzung war Kritik daran laut geworden war, dass die Bürgermeisterin ohne Rücksprache mit der Politik einen Audi A6 für sich geleast hatte, nachdem der Leasingvertrag für den BMW ihres Vorgängers ausgelaufen war. In der Sitzung war Ulrike Drossel heute bemüht, vorab die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen, indem sie darauf hinwies, dass es seinerzeit durchaus Vergleichsangebote gab: Der von ihr geleaste Audi A6 sei mit 4.412 Euro Leasinggebühr im Jahr das preiswerteste Fahrzeug gewesen. Selbst ein kleinerer Audi A4 (5.783 Euro) oder ein Ford Mondeo (5.710 Euro) wären teurer gewesen. Der Haushaltsansatz von 9.000 Euro sei damit deutlich unterschritten worden.

Andere Bürgermeister im Kreis fahren kleinere Dienstwagen oder verzichten – wie Unnas Bürgermeister Werner Kolter – ganz auf einen Dienstwagen.“

Friedhelm Klemp (Die Grünen)

Warum das Dienstfahrzeug mit einer höheren Laufleistung (30.000 Kilometern/Jahr) geleast wurde als das ihres Amtsvorgängers (20.000 Kilometer/Jahr), wie die SPD-Sprecher Michael Klimziak wissen wollte,  begründete Ulrike Drossel begründete damit, dass sie auch Fahrten nach Düsseldorf und in die Partnerstädte unternehmen müsse.  Wie die SPD hatten aber auch die Grünen nichts gegen eine private Nutzung des Dienstwagens einzuwenden. „Wir hätten uns allerdings gewünscht, auch im Sinne von Transparenz, dass man nach 16 Jahren vor der Anschaffung dieses Fahrzeugs die Politik in die Entscheidung einbindet“, erklärte Friedhelm Klemp.  „Schließlich hätte es wohl ein kleineres Fahrzeug auch getan. Andere Bürgermeister im Kreis fahren kleinere Dienstwagen oder verzichten – wie Unnas Bürgermeister Werner Kolter – ganz auf einen Dienstwagen.“ Denn das sei auch nach Aussage anderer Bürgermeister im Kreis klar: „Das Fahrzeug wird sowieso zu 70 Prozent nur ungenutzt herumstehen.“

CDU, Bürgerblock und FDP hatten ebenfalls nichts gegen eine private Nutzung des Dienstwagens einzuwenden und stimmten einer entsprechenden Regelung zu.  Zumal niemand den Vorwurf erheben könne,  dass die Bürgermeisterin mit der Anschaffung  ihres neuen Dienstwagens  unwirtschaftlich gehandelt habe, so FDP-Chef Jochen Hake.

Nutzung des Gemeindewappens wird begrüßt

Länger als über den Dienstwagen diskutierten die Fraktionen anschließend über die Verwendung des Gemeindewappens. Bekanntlich hatte es darüber, ob die SPD auf ihren Wahlplakaten das Wappen führen durfte, im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt Streit gegeben. Zwar durfte die SPD laut Kommunalaufsicht das Wappen nutzen. Doch verständigte man sich darauf, eine einheitliche Regelung zu finden. Vor allem die CDU wollte dem aktuellen Vorschlag der Verwaltung, das Gemeindewappen nur „zurückhaltend“ zu nutzen, nicht mittragen. Im Sinne der Außenwirkung und Werbung sollte die Verwendung eher sogar begrüßt werden, wie es in einer alten Fassung der Regelung hieß. Schutz gegen Missbrauch sei gewährleistet, weil künftig die Bürgermeisterin im Zweifelsfall entscheidet, wer das Gemeindewappen zu privaten Zwecken führen darf. Außerdem sprachen sich  alle Parteien gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Erlaubnis zum Führen des Wappens zeitlich auf fünf Jahre zu begrenzen. Die nunmehr empfohlene Regelung sieht keine zeitliche Befristung mehr vor. Außerdem dürfen nur Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, das Gemeindewappen führen. Über private Anträge zum Führen des Gemeindewappens entscheidet die Bürgermeisterin.