CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. (Foto: CDU Kreis Unna)

33 Mio. Euro mehr vom Land für Kommunen im Kreis: Doch Holzwickede erhält weniger

CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. (Foto: CDU Kreis Unna)
CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. (Foto: CDU Kreis Unna)

Update v. 2. August: Der CDU Kreisverband hat seine Pressemitteilung korrigiert, da der Kreisgeschäftsstelle in der Modellrechnung ein Fehler unterlaufen ist (s. durchgestrichenen text), wofür die Kreisgeschäftsstelle vielmals um Entschuldigung bitte.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden „sachte aufatmen“. Wie Marco Morten Pufke mitteilt, habe NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, Kamen, habe gestern (31.7.) Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Danach werden die zehn Kommunen mehr Geld vom Land erhalten. zur Verfügung haben als 2019. Dies resultiert teils aus einer Verbesserung bei der Steuerkraft der Gemeinden und, bei einigen Kommunen, aus höheren Schlüsselzuweisungen vom Land. Holzwickede erhält allerdings weniger Landesmittel.

„Natürlich ist es nie genug. Da aber unsere Städte und Gemeinden finanziell alle nicht auf Rosen gebettet sind, hilft jeder zusätzliche Euro dabei, die umfangreichen Aufgaben vor Ort zu stemmen“, so die erste Reaktion des CDU-Kreisvorsitzenden Marco Morten Pufke.

Alle Kommunen zusammen erhalten über 43 Mio. Euro 33 Mio. Euro mehr als dieses Jahr. Spitzenreiter sind Bergkamen und Lünen mit einem Plus von jeweils über 8 Mio. EUR. Die Gemeinde Holzwickede wird allerdings im kommenden Jahr nur noch die Hälfte der Landesmitteln nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Das geht aus der von Pufke beigefügten Modellrechnung des Landes NRW hervor.

Steuerkraft um 5,9 Mio. Euro weiter verbessert

Danach wird die Gemeinde Holzwickede nächstes Jahr zwar noch 1.44 Mio. Euro Gesamtzuweisungen (Aufwands- und Unterhaltungspauschale, Allgemeine Investitionspauschale, Schul-, Bildungs- und Sportpauschale) erhalten. Im Vorjahr waren diese Zuweisungen aber noch doppelt so hoch. Der Grund für den Rückgang um fast 50 Prozent: Im nächsten Jahr gibt es keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land (Vorjahr: 1,44 Mio. Euro), da sich die Steuerkraft der Gemeinde Holzwickede auf 31,5 Mio. Euro verbessert hat (+ 5,9 Mio. Euro).  

Die Eckpunkte dienen den Rathäusern und der Politik zur Orientierung für die kommunalen Haushaltsplanungen. Eine Modellrechnung mit noch konkreteren Zahlen wird voraussichtlich im Oktober veröffentlicht.

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