Tag: 15. Mai 2020

Im nbichtöffentlichen teil des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses wurde Andreas Heinrich zum Leiter des Fachbereichs III (Finanzen) und Gemeindekämmerer gewählt, v.l.: Uwe Nettlenbusch (Leiter Fb IV), Bürgermeisterin Ulrike Drossel mit Andreas He9inrich und Bernd Kasischke (1. Beigeordneter). (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Andreas Heinrich zum neuen Gemeindekämmerer bestellt

Die Gemeinde Holzwickede hat einen neuen Kämmerer. In der gestrigen Sitzung (14.5.) des Haupt- Finanz- und Personalausschusses wurde im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin beschlossen, Andreas Heinrich die Leitung des Fachbereichs III (Finanzen) zu übertragen und ihn zum Kämmerer zu bestellen. Die Wahl fand überraschend außerhalb der Tagesordnung und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt.

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Offener Brief an die Politik: Eklatante Corona-Gefahr für Flüchtlinge in Unterkünften

In den Sammelunterkünften von Geflüchteten im Kreis Unna, in denen die Flüchtlinge wohnen müssen, sind die während der Corona-Pandemie geltenden Abstands- und Hyngienevorschriften häufig nicht einzuhalten: Das Archivfoto zeigt Bewohner der Unterkünfte an der Massener Straße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
In den Sam­mel­un­ter­künften von Geflüch­teten im Kreis Unna, in denen die Flücht­linge wohnen müssen, sind die wäh­rend der Corona-Pan­demie gel­tenden Abstands- und Hyn­gie­ne­vor­schriften häufig nicht ein­zu­halten: Das Archiv­foto zeigt Bewohner der Unter­künfte an der Mas­sener Straße. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

In einem offenen Brief haben sich jetzt Flücht­lings­in­itia­tiven, der Cari­tas­ver­band und der Ev. Kir­chen­kreis an die Lan­des­re­gie­rung, Bezirks­re­gie­rung, den Landrat, die Bür­ger­mei­ster der Kom­munen und das Gesund­heitsamt des Kreises Unna gewandt und auf die „besorg­nis­er­re­gende Gefähr­dung“ und das „ekla­tante Risiko“ für Men­schen hin­ge­wiesen, „die wäh­rend der Corona-Pan­demie ver­pflichtet sind, in Sammel- und Mas­sen­un­ter­künften zu wohnen“.

Inzwi­schen ist in meh­reren zen­tralen Unter­brin­gungs­ein­rich­tungen in NRW Corona aus­ge­bro­chen, was zu extremen Qua­ran­täne-Maß­nahmen ganzer Ein­rich­tungen geführt hat. Dem Aus­bre­chen der Pan­demie in den Ein­rich­tungen im Kreis Unna wollen wir Maß­nahmen ent­ge­gen­setzen“, heißt es in dem Schreiben.

Flüchtlinge müssen auf engstem Raum leben

Und weiter: „Qua­ran­täne in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Massen etwa würde bedeuten, dass rund 300 Bewohner*innen das Gelände der Ein­rich­tung nicht ver­lassen dürften. Schon jetzt sind die Lebens­be­din­gungen der Men­schen in der Ein­rich­tung unzu­mutbar: Die Men­schen – dar­unter auch viele Fami­lien und mehr als 70 Kinder und Min­der­jäh­rige – leben in kleinen Räumen, die jeweils mit vier Prit­schen, einem kleinen Tisch und einem Stuhl ‘möbliert’ sind. Die Ein­rich­tung ist nur für den Auf­ent­halt von wenigen Tagen, aber nicht von meh­reren Wochen oder gar Monaten ein­ge­richtet. Beson­ders für die Kinder und psy­chisch bela­stete, trau­ma­ti­sierte Per­sonen ist diese Enge unzu­mutbar! Im Fall einer nötig wer­denden Qua­ran­täne wäre sie uner­träg­lich.“

Diese schwie­rigen Zeiten lassen sich
nur in Soli­da­rität, die keine Grenzen
kennt, mei­stern“

- Die Unter­zeichner des Briefes

Es sei ins­ge­samt offen­sicht­lich, dass Abstand­hakten in den Ein­rich­tungen meist nicht mög­lich ist. In diesem Zusam­men­hang ver­weisen die Initia­toren auf ein Urteil des Ver­al­tungs­ge­richts Leipzig vom 22. April, dass dem Antrag eines Asyl­be­wer­bers auf vor­läu­figen Rechts­schutz statt­geben und geur­teilt hat: „Die Wohn­pflicht in Auf­nah­me­ein­rich­tung ist zu beenden, wenn der Min­dest­ab­stand nicht ein­ge­halten werden kann!“

Die gel­tenden Abstands­re­ge­lungen sind auch in de Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Unna-Massen schwer umzu­setzen. „Wir, die Unter­zeichner plä­dieren des­halb für krea­tive und schnelle Lösungen, wie die vor­über­ge­hende Nut­zung leer­ste­hender Hotels oder Gebäude der Stadt, des Landes oder des Bundes“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Vorschläge zur Risikominderung

Zudem könnten die Besuchs­re­ge­lungen die Bele­gung und damit das Ansteckungs­ri­siko in den Unter­künften redu­zieren: Einige der unter­ge­brachten Per­sonen haben Fami­li­en­an­ge­hö­rige, die bereit sind, ihre Ange­hö­rigen bei sich zu Hause auf­zu­nehmen.

Diese schwie­rigen Zeiten lassen sich nur in Soli­da­rität, die keine Grenzen kennt, mei­stern“, schließen die Initia­toren ihren Brief.

Ver­bunden mit der drin­genden Bitte um:

  • Beson­deren Schutz für Geflüch­tete, die zu den Risi­ko­gruppen gehören
  • Ver­mei­dung grö­ßerer Qua­ran­tä­nelager. Dezen­trale Unter­brin­gung der Bewohner von Auf­nah­me­ein­rich­tungen und großen Gemein­schafts­un­ter­künften
  • Schaf­fung klei­nerer Wohn­ein­heiten durch Nut­zung aller Optionen leer­ste­hender Räum­lich­keiten wie Hotels, städ­ti­scher, landes- und bun­des­ei­gener Häuser und anderer Gebäude
  • Über­prü­fung aller Ein­rich­tungen durch die zustän­digen Gesund­heits­ämter.
  • Been­di­gung der Wohn­ver­pflich­tung in Auf­nah­me­ein­rich­tungen
  • Schnelle und unbü­ro­kra­ti­sche Ertei­lung von lang­fri­stigen Besuchs­er­laub­nissen an Per­sonen in Lan­des­un­ter­künften, die bei Fami­li­en­an­ge­hö­rigen unter­kommen können und wollen
  • Sicher­stel­lung der psy­cho­so­zialen und recht­li­chen Bera­tung von Geflüch­teten.
  • Infor­ma­tion und Trans­pa­renz beim Auf­treten von Infek­ti­ons­fällen, Ach­tung der Per­sön­lich­keits­rechte, Zugang zu zeit­naher Dia­gno­stik und Tests
  • Adäquate Gesund­heits­ver­sor­gung für alle durch Ein­glie­de­rung in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung unab­hängig vom Auf­ent­halts­status.

Unter­zeichner des offenen Briefes sind:
Arbeits­kreis Asyl Schwerte
Cari­tas­ver­band für den Kreis Unna e.V.
Evan­ge­li­scher Kir­chen­kreis Unna
Flücht­lings­in­itia­tive „Will­kommen in Holzwickede„
Flücht­lingsrat in Kreis Unna
Inte­gra­ti­onsrat der Kreis­stadt Unna
Initia­tive Welt­Offen Unna

Einen Kinderspielplatz möchte die FDP auf dem gemeindeeigenen Teilstück der TuS Elch-Tennisplätze errichten. Zielgruppe sind die Kinder aus dem Neubaugebiet Krummer Weg. (Foto: A. Spratt on Unsplash)

Bereich Friedrich-Ebert-Straße und Krummer Weg: Kinder bekommen neuen Spielplatz

Auf Anregung der Anlieger des Neubaugebietes Krummer Weg/In der Aue und auf Antrag der FDP hat die Verwaltung geprüft, ob eine brachliegende Gemeindefläche östlich der bestehenden TuS-Elch-Tennisplätze in einen Kinderspielplatz umgewandelt werden kann. Die Fläche hat sich als ungeeignet herausgestellt. Dennoch dürfen sich die 55 Kinder im Alter bis 14 Jahren aus diesem Bereich auf einen neuen Kinderspielplatz freuen - vielleicht sogar schon in diesem Sommer.

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Teaser Aktionsbecken (Foto: Gemeinde Holzwickede()

Corona und Spannungsriss: Saison-Aus für Freibad Schöne Flöte immer wahrscheinlicher

Die Freibäder in NRW sollen am 20. Mai unter strengen Auflagen wieder eröffnet werden können. Doch dass die Badesaison 2020 im Freibad Schöne Flöte komplett ausfällt, wird immer wahrscheinlicher. Wie Betriebsleiter Stefan Petersmann im Haupt- und Finanzausschuss gestern (14.5.) mitteilte, liegt dies jedoch nicht allein an dem defekten Aktionsbecken. Vielmehr fehlen noch immer detaillierte Ausführungsbestimmungen des Landes zur Hygiene und Sicherheit während der Corona-Pandemie. Solange aber fraglich ist, ob für die Sicherheit der Besucher gesorgt ist, “kann das Bad nicht eröffnet werden“, so Petersmann. Unabhängig davon tauchte am Mittwoch voriger Woche morgens um 8 Uhr mit einem lauten Knacken noch ein ganz anderes Problem auf: ein 25 Meter langer Spannungsriss im Aktionsbecken.

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Kreis Unna kontrolliert: Neun Gewerbe geschlossen

Steuererklärungen werden nicht abgegeben, die Sozialversicherung von Arbeitnehmern nicht gezahlt oder Ordnungswidrigkeiten begangen – das alles kann das eigene Geschäft gefährden. Warum, liegt auf der Hand: Wer keine Steuern oder Sozialabgaben zahlt, schädigt alle und verschafft sich einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern. Das zu verfolgen, ist Aufgabe der Kreisordnungsbehörde.

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