1. Beigeordnete weist Vorwurf der Lüge zurück und lehnt Entschuldigung ab
Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Bernd Kasischke, auf die gegen ihn von Monika Mölle und der SPD-Fraktion erhobenen Vorwürfe reagiert. In einer persönlichen Stellungnahme räumt Bernd Kasischke ein, dass er in der Ratssitzung am 12. Juli möglicherweise versäumt habe, die rechtliche Situation zur Befangenheit von Monika Mölle genauer darzustellen. Dass er Monika Mölle nicht vorab über den Tatbestand ihrer Befangenheit unterrichtet habe sowie den Vorwurf der Lüge weist der 1. Beigeordneter allerdings zurück.
Was die rechtliche Beurteilung der Befangenheit von Monika Mölle bei der Abstimmung im Rat angeht, verweist Bernd Kasischke auf die Pressemitteilung der Bürgermeisterin Ulrike Drossel vom 24. Juli. Darin habe die Verwaltungschefin „klargestellt, dass nach erneuter Prüfung der Rechtslage eine Befangenheit des Ratsmitgliedes bei den getroffenen Beschlüssen zur Standortwahl weiterhin anzunehmen ist, da sich ein Votum des Rates pro oder contra zu einem alternativen Standort jeweils auch auf den zu Frau Mölle wohnortnahen Standort ausgewirkt hätte, welcher weiter hätte ausgewählt werden können“, heißt es in der Stellungnahme Kasischkes. „So war auch die rechtliche Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes auszulegen, wenngleich sich diese zunächst nur auf den wohnortnahen Standort bezog.“
Rechtliche Klarstellung versäumt
Bernd Kasischke räumt ein, dass „an dieser Stelle von meiner Seite eine genauere Klarstellung der rechtlichen Lage in der Sitzung hätte erfolgen müssen. Es tut mir leid, wenn dadurch Unklarheiten entstanden sind.“ Den in der Sitzung erhobenen Vorwurf der unterbliebenen Unterrichtung des Ratsmitglieds Mölle weist der 1. Beigeordnete jedoch zurück: „Sowohl telefonisch als auch schriftliche per E-Mail wurde der Befangenheitstatbestand mit dem Ratsmitglied hinreichend vorab erläutert.“
Weiter erklärt Kasischke: „Im Nachgang der Ratssitzung wurde in der Presse sowohl von der SPD-Fraktion, als auch von Monika Mölle persönlich von mir eine Entschuldigung wegen einer angeblichen ,Lüge‘ eingefordert. Weiterhin erklärte Frau Mölle öffentlich, sie fühle sich ,niveaulos‘ und ,menschenunwürdig‘ behandelt.“
Gesprächsangebot für Mitte September
Da er ein persönliches Gespräch bei Meinungsverschiedenheiten bevorzuge, also lieber miteinander statt übereinander rede, habe er der SPD-Fraktion und Monika Mölle hierzu ein Gespräch angeboten, so Bernd Kasischke weiter. Dies sei ihm schriftlich am 1. August leider erst für den 18. September angeboten worden.
„Obwohl ich erwartet hätte, dass bis zu diesem Termin keine neuen oder wiederholten Vorwürfe erhoben werden, veröffentlicht der Hellweger Anzeiger am Dienstag (7. August) ein neues Interview mit Monika Mölle, in dem sie ihre Anschuldigungen wiederholt. Ich bedaure außerordentlich, dass ich durch ein derartiges Verhalten nun genötigt bin, diese wahrheitswidrigen Vorwürfe von Frau Mölle richtig zu stellen.“
Persönliche Erklärung des 1. Beigeordneten
Dazu folgt anschließend eine Erklärung Bernd Kasischkes, die der Emscherblog hier ungekürzt veröffentlicht:
„Der gegen mich erhobene Vorwurf ist falsch. Sowohl der Nachweis über das mit Frau Mölle am 27.06.2018 geführte Telefongespräch, als auch der Nachweis über die auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Mölle ihr direkt danach zugesandte E-Mail befindet sich in der Akte, die Ratsmitglied Till Knoche (SPD) als auch Ratsmitglied Michael Laux (BBL) eingesehen haben. Herr Knoche ließ sich von seinem Fraktionsvorsitzenden, Michael Klimziak, anschließend so zitieren, dass ,keinerlei Unterlagen zu einer Anfrage oder Rechtsauskunft beim Städte- und Gemeindebund gefunden‘ wurden. Ratsmitglied Michael Laux hatte jedoch keine Probleme, sowohl diesen Nachweis, als auch einen Beleg über das Telefonat mit Frau Mölle in der Akte zu finden. Jede weitere Person, die diese Akte einsehen würde, würde diese Nachweise sehen. Aufgrund des Berichtes von Herrn Laux nach seiner Akteneinsicht räumte Frau Mölle dann zumindest den Schriftverkehr ein, das geführte Telefongespräch bisher noch nicht.
Monika Mölle hielt in der Ratssitzung ihrer Befangenheit eine angeblich existierende rechtliche Beurteilung entgegen, weigerte sich aber, diese zu Protokoll zu geben, oder auch nur daraus zu zitieren. Die der Verwaltung vorliegenden Unterlagen sind hingegen für jedes Ratsmitglied einsehbar, es ist nicht nachvollziehbar, warum eine angeblich gegenlautende rechtliche Beurteilung nicht veröffentlicht werden soll.
Sowohl den Umgang mit Frau Mölle, auch in ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Holzwickede, und die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion habe ich bisher als gut, vertrauensvoll und konstruktiv empfunden und hoffe sehr, im Interesse der Gemeinde Holzwickede wieder zu einer solchen Zusammenarbeit zurückfinden zu können. Diese Form der öffentlichen Rufschädigung, welche Züge von Verleumdung annimmt, nehme ich aber nicht hin.
Ich werde mich weiterhin mit vollem Einsatz für die Belange der Gemeinde Holzwickede einsetzen. Dazu gehört für mich ein fairer und sachlicher Umgang mit allen Vertretern der Kommunalpolitik, den ich aber umgekehrt auch erwarten kann.“
Gez.: Bernd Kasischke (1. Beigeordneter)
