Zurück auf Null: Fachausschuss empfiehlt Bau der neuen Kita im Emscherpark

Zahlreiche Eltern und andere Bürger nahmen heute an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses im Forum teil. Der Ausschuss empfahl den alten Ratsbeschluss aufzuheben und die neue Kita im Emscherpark zu bauen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Zahl­reiche Eltern und andere Bürger nahmen heute an der Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses im Forum teil. Der Aus­schuss emp­fahl, die neue Kita nicht auf dem Fest­platz, son­dern im Emscher­park zu bauen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Mit der Mehr­heit von SPD und FDP-Stimmen hat der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss heute dem Gemein­derat emp­fohlen, den Stand­ort­be­schluss zur Fest­le­gung des Kita-Stand­orts auf dem Fest­platz wieder auf­zu­heben. Mit der glei­chen Stim­men­zahl (8 Ja, 7 Nein und 2 Ent­hal­tungen) emp­fahl der Fach­aus­schuss dem Rat außerdem, in seiner Sit­zung am Don­nerstag (12. Juli) als Standort für die neue Kita die von der SPD vor­ge­schla­genen Fläche im Emscher­park zu beschließen.

In der Fra­ge­stunde vor der Abstim­mung hatte eine Spre­cherin der Eltern, deren Kinder in der Con­tainer-Über­gangs­kita an der Rausinger Halle betreut werden, von der Ver­wal­tungs­spitze wissen wollen, ob es einen Plan B für den Fall gebe, dass die in der Gemein­de­mitte und in Opher­dicke geplanten Kita nicht im näch­sten Jahr betriebs­be­reit sein sollten. „Gibt es dann eine wei­tere Not­lö­sung für unsere Kinder? Das wäre dann die vierte“, so die besorgte Mutter.

Für diesen Fall muss und wird es eine dann eine Über­gangs­lö­sung geben“, ant­wor­tete Bernd Kasischke, der Bei­geord­neter der Gemeinde. Zuständig für die Kin­der­gärten sei jedoch der Kreis Unna mit seinem Jugendamt. „Des­halb können wir nichts dazu sagen, wie eine solche Über­gangs­lö­sung inhalt­liche aus­sehen wird und welche internen Aus­wir­kungen sie hätte.“

Mehrheit für Aufhebung des alten Ratsbeschlusses

Zum Pro und Contra der ein­zelnen Stand­orte der vier­zü­gigen AWO-Kita in der Gemein­de­mitte sind alle Argu­mente aus­ge­tauscht. Was den Standort auf dem Fest­platz angeht und die damit ver­bun­dene Ände­rung des Bebau­ungs­planes wollte der Bei­geord­nete des­halb auch gar nichts mehr sagen. Im lau­fenden Ver­fahren seien alle Ein­wände gegen das Vor­haben wahr­ge­nommen und „völlig zurecht als unbe­gründet zurück­ge­wiesen“ worden, so der Bei­geord­nete weiter. „Aus unserer Sicht sind alle Fragen beant­wortet. Für die beiden anderen genannten Flä­chen gibt es dagegen keine Rechts­si­cher­heit und kein belast­bares Pla­nungs­recht. Des­halb emp­fehlen wir aus Sicht der Ver­wal­tung bei dem alten Rats­be­schluss zu bleiben.“

Bei der ver­kehr­li­chen Situa­tion sieht das anders aus, erläu­terte Kasischke weiter. Auf die Hol- und Bring-Zone, gegen die es zahl­reiche Ein­wände gibt, will die Gemeinde dagegen ver­zichten. Sie sei nur als Angebot gedacht gewesen und es stehen aus­rei­chend öffent­liche Park­plätze zur Ver­fü­gung. Der Haken: Da die Zone Bestand­teil des Bebau­ungs­planes ist, müsste der geän­derte Plan aus recht­li­chen Gründen erneut öffent­lich aus­ge­legt werden.

Für die SPD trat ihr Spre­cher Michael Klim­ziak dem Ein­druck ent­gegen, dass die Politik oder gar seine Frak­tion für die Ver­zö­ge­rungen beim Baud er neuen Kita ver­ant­wort­lich sei. Der Kreis Unna sei bereits im Dezember 2015 auf die Bür­ger­mei­sterin zuge­kommen mit der Bitte, einen geeig­neten Standort für die Kita zu nennen. „Dar­aufhin hat die Bür­ger­mei­sterin die Stand­ort­suche zur Chef­sache gemacht. Leider ist danach ein Jahr lang gar nichts pas­siert“, so Klim­ziak weiter. Erst im Januar 2017 sei dann erst­mals von der Politik über den Kita-Neubau und ver­schie­dene Flä­chen dis­ku­tiert worden. Schon damals habe die SPD für die Fläche im Emscher­park gestimmt.

Neuer Standort soll schneller zu realisieren sein

Der knappe Rats­be­schluss für die Fläche auf dem Fest­platz sei nur des­halb zustande gekommen, weil jeweils ein Mit­glied der SPD- und FDP-Frak­tion bei der Abstim­mung abwe­send war. „Außerdem wurde der Beschluss unter etwas anderen Vor­aus­set­zungen gefasst, denn damals sollte die Kita nur ein­stöckig und auf einer klei­neren Fläche errichtet werden.“ Doch nach diesem Beschluss sei ein wei­teres Jahr ver­loren worden, ohne das etwas pas­sierte. „Zwei Jahre für eine Kin­der­gar­ten­pla­nung braucht es wirk­lich nicht“, gibt Klim­ziak den Eltern recht. „Der Schwarze Peter dafür liegt aber nicht bei der Politik, son­dern woan­ders.“

Zwei Jahre für eine Kin­der­gar­ten­pla­nung braucht es wirk­lich nicht. Der Schwarze Peter dafür liegt aber nicht bei der Politik, son­dern woan­ders.“

Michael Klim­ziak, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender

Gegen den Standort auf dem Fest­platz sind „so viele Ein­wände von Bür­gern gekommen, wie ich sie noch nie gesehen habe bei einem Bau­pro­jekt“, so der SPD-Spre­cher. „Ich habe alle diese Ein­wände gelesen. Wir können diese Bürger nicht ein­fach igno­rieren, zumal einige not­falls auch klagen wollen.“

Alle Frak­tionen wollen die neue Kita so schnell wie mög­lich bauen, ver­si­cherte Klim­ziak den Eltern. Gerade des­halb erneuere seine Frak­tion nun ihren alten Stand­ort­vor­schlag im Emscher­park. „Für diese Fläche gibt es bereits Bau­recht und sie ist aus unserer Sicht schneller zu rea­li­sieren und besser geeignet. Der Baum­be­stand könnte weit­ge­hend geschont werden, ähn­lich wie bei der Kita in Opher­dicke.“

Beim Standort auf dem Fest­platz würde es schon beim Ver­zicht auf die Hol- und Bring-Zone zu wei­teren Ver­zö­ge­rungen kommen und eine Klage könnte den Bau noch weiter ver­zö­gern.

Die FDP-Ver­treter schlossen sich dieser Auf­fas­sung an und unter­stützen den SPD-Antrag. „Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht“, ver­si­cherte ihr Spre­cher Fritz Bern­hardt. Doch die Rechts­lage sei dif­fe­ren­zierter zu sehen, als von der Ver­wal­tung dar­ge­legt: „Zu sagen, es gibt eine Rechts­si­cher­heit für den Standort auf dem Fest­platz ist nur die halbe Wahr­heit.“ Das Risiko einer Ver­zö­ge­rung durch eine Klage bestehe sehr wohl. Auch die Kana­li­sa­tion und Ver­sor­gungs­lei­tungen würden nor­ma­ler­weise nicht so über­baut, wie es vor­ge­sehen sei.

Die Grünen enthalten der Abstimmung

Für die Grünen erklärte Fried­helm Klemp, dass seine Frak­tion den Standort im Enscher­park ablehnen, weil der Ein­griff ins Grün­land zu groß sei. „Wir würden sonst unsere Iden­tität ver­lieren.“ Der eigene Stand­ort­vor­schlag er Grünen, die Kita in einer nord­west­lich gele­genen Ecke des Fest­platz zu errichten, wurde dagegen von allen anderen Frak­tionen abge­lehnt. Dieser Standort würde den Fest­platz in zwei Hälften teilen, so Aus­schuss­vor­sit­zender Wil­fried Brink­mann (BBL).

CDU- und Bür­ger­block-Spre­cher erklärten dagegen, an dem Standort auf dem Fest­platz fest­halten zu wollen, weil er am besten geeignet und die Pla­nung am wei­te­sten fort­ge­schritten sei.

Nach der Emp­feh­lung den Rats­be­schluss auf­zu­heben und die Kita im Emscher­park zu errichten, zog die Ver­wal­tung die Beschluss­vor­lager zur geplanten Ände­rung des Bebau­ungs­planes gemeind­liche Mitte zurück. Grund: Für den Bau der Kita im Emscher­park muss der Bebau­ungs­plan nicht geän­dert werden.

Die heute im Fach­aus­schuss gefassten Beschlüsse sind Vor­ent­schei­dungen, aber nur Emp­feh­lungen. Die end­gül­tige Ent­schei­dung fällt im Gemein­derat am Don­nerstag (12. Juli), 17.30 Uhr) im Forum.

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