Zurück auf Null: Fachausschuss empfiehlt Bau der neuen Kita im Emscherpark

Zahlreiche Eltern und andere Bürger nahmen heute an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses im Forum teil. Der Ausschuss empfahl den alten Ratsbeschluss aufzuheben und die neue Kita im Emscherpark zu bauen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Zahl­rei­che Eltern und ande­re Bür­ger nah­men heu­te an der Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses im Forum teil. Der Aus­schuss emp­fahl, die neue Kita nicht auf dem Fest­platz,  son­dern im Emscher­park zu bau­en. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Mit der Mehr­heit von SPD und FDP-Stim­men hat der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss heu­te dem Gemein­de­rat emp­foh­len, den Stand­ort­be­schluss zur Fest­le­gung des Kita-Stand­orts auf dem Fest­platz wie­der auf­zu­he­ben. Mit der glei­chen Stim­men­zahl (8 Ja, 7 Nein und 2 Ent­hal­tun­gen) emp­fahl der Fach­aus­schuss dem Rat außer­dem, in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag (12. Juli) als Stand­ort für die neue Kita die von der SPD vor­ge­schla­ge­nen Flä­che im Emscher­park zu beschlie­ßen.

In der Fra­ge­stun­de vor der Abstim­mung hat­te eine Spre­che­rin der Eltern, deren Kin­der in der Con­tai­ner-Über­gangs­ki­ta an der Rausin­ger Hal­le betreut wer­den, von der Ver­wal­tungs­spit­ze wis­sen wol­len, ob es einen Plan B für den Fall gebe, dass die in der Gemein­de­mit­te und in Opher­dicke geplan­ten Kita nicht im näch­sten Jahr betriebs­be­reit sein soll­ten. „Gibt es dann eine wei­te­re Not­lö­sung für unse­re Kin­der? Das wäre dann die vier­te“, so die besorg­te Mut­ter.

Für die­sen Fall muss und wird es eine dann eine Über­gangs­lö­sung geben“, ant­wor­te­te Bernd Kasisch­ke, der Bei­ge­ord­ne­ter der Gemein­de. Zustän­dig für die Kin­der­gär­ten sei jedoch der Kreis Unna mit sei­nem Jugend­amt. „Des­halb kön­nen wir nichts dazu sagen, wie eine sol­che Über­gangs­lö­sung inhalt­li­che aus­se­hen wird und wel­che inter­nen Aus­wir­kun­gen sie hät­te.“

Mehrheit für Aufhebung des alten Ratsbeschlusses

Zum Pro und Con­tra der ein­zel­nen Stand­or­te der vier­zü­gi­gen AWO-Kita in der Gemein­de­mit­te sind alle Argu­men­te aus­ge­tauscht. Was den Stand­ort auf dem Fest­platz angeht und die damit ver­bun­de­ne Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes woll­te der Bei­ge­ord­ne­te des­halb auch gar nichts mehr sagen. Im lau­fen­den Ver­fah­ren sei­en alle Ein­wän­de gegen das Vor­ha­ben wahr­ge­nom­men und „völ­lig zurecht als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen“ wor­den, so der Bei­ge­ord­ne­te wei­ter. „Aus unse­rer Sicht sind alle Fra­gen beant­wor­tet. Für die bei­den ande­ren genann­ten Flä­chen gibt es dage­gen kei­ne Rechts­si­cher­heit und kein belast­ba­res Pla­nungs­recht. Des­halb emp­feh­len wir aus Sicht der Ver­wal­tung bei dem alten Rats­be­schluss zu blei­ben.“

Bei der ver­kehr­li­chen Situa­ti­on sieht das anders aus, erläu­ter­te Kasisch­ke wei­ter. Auf die Hol- und Bring-Zone, gegen die es zahl­rei­che Ein­wän­de gibt, will die Gemein­de dage­gen ver­zich­ten. Sie sei nur als Ange­bot gedacht gewe­sen und es ste­hen aus­rei­chend öffent­li­che Park­plät­ze zur Ver­fü­gung.  Der Haken: Da die Zone Bestand­teil des Bebau­ungs­pla­nes ist, müss­te der geän­der­te Plan aus recht­li­chen Grün­den erneut öffent­lich aus­ge­legt wer­den.

Für die SPD trat ihr Spre­cher Micha­el Klim­ziak dem Ein­druck ent­ge­gen, dass die Poli­tik oder gar sei­ne Frak­ti­on für die Ver­zö­ge­run­gen beim Baud er neu­en Kita ver­ant­wort­lich sei. Der Kreis Unna sei bereits im Dezem­ber 2015 auf die Bür­ger­mei­ste­rin zuge­kom­men mit der Bit­te, einen geeig­ne­ten Stand­ort für die Kita zu nen­nen. „Dar­auf­hin hat die Bür­ger­mei­ste­rin die Stand­ort­su­che zur Chef­sa­che gemacht. Lei­der ist danach ein Jahr lang gar nichts pas­siert“, so  Klim­ziak wei­ter. Erst im Janu­ar 2017 sei dann erst­mals von der Poli­tik über den Kita-Neu­bau und ver­schie­de­ne Flä­chen dis­ku­tiert wor­den. Schon damals habe die SPD für die Flä­che im Emscher­park gestimmt.

Neuer Standort soll schneller zu realisieren sein

Der knap­pe Rats­be­schluss für die Flä­che auf dem Fest­platz sei nur des­halb zustan­de gekom­men, weil jeweils ein Mit­glied der SPD- und FDP-Frak­ti­on bei der Abstim­mung abwe­send war. „Außer­dem wur­de der Beschluss unter etwas ande­ren Vor­aus­set­zun­gen gefasst, denn damals soll­te die Kita nur ein­stöckig und auf einer klei­ne­ren Flä­che errich­tet wer­den.“  Doch nach die­sem Beschluss sei ein wei­te­res Jahr ver­lo­ren wor­den, ohne das etwas pas­sier­te. „Zwei Jah­re für eine Kin­der­gar­ten­pla­nung braucht es wirk­lich nicht“, gibt Klim­ziak den Eltern recht. „Der Schwar­ze Peter dafür liegt aber nicht bei der Poli­tik, son­dern woan­ders.“

Zwei Jah­re für eine Kin­der­gar­ten­pla­nung braucht es wirk­lich nicht. Der Schwar­ze Peter dafür liegt aber nicht bei der Poli­tik, son­dern woan­ders.“

Micha­el Klim­ziak, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Gegen den Stand­ort auf dem Fest­platz sind „so vie­le Ein­wän­de von Bür­gern gekom­men, wie ich sie noch nie gese­hen habe bei einem Bau­pro­jekt“, so der SPD-Spre­cher. „Ich habe alle die­se Ein­wän­de gele­sen. Wir kön­nen die­se Bür­ger nicht ein­fach igno­rie­ren, zumal eini­ge not­falls auch kla­gen wol­len.“

Alle Frak­tio­nen wol­len die neue Kita so schnell wie mög­lich bau­en, ver­si­cher­te Klim­ziak den Eltern. Gera­de des­halb erneue­re sei­ne Frak­ti­on nun ihren alten Stand­ort­vor­schlag im Emscher­park. „Für die­se Flä­che gibt es bereits Bau­recht und sie ist aus unse­rer Sicht schnel­ler zu rea­li­sie­ren und bes­ser geeig­net. Der Baum­be­stand könn­te weit­ge­hend geschont wer­den, ähn­lich wie bei der Kita in Opher­dicke.“

Beim Stand­ort auf dem Fest­platz wür­de es schon beim Ver­zicht auf die Hol- und Bring-Zone zu wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen kom­men und eine Kla­ge könn­te den Bau noch wei­ter ver­zö­gern.

Die FDP-Ver­tre­ter schlos­sen sich die­ser Auf­fas­sung an und unter­stüt­zen den SPD-Antrag. „Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht“, ver­si­cher­te ihr Spre­cher Fritz Bern­hardt. Doch die Rechts­la­ge sei dif­fe­ren­zier­ter zu sehen, als von der Ver­wal­tung dar­ge­legt: „Zu sagen, es gibt eine Rechts­si­cher­heit für den Stand­ort auf dem Fest­platz ist nur die hal­be Wahr­heit.“  Das Risi­ko einer Ver­zö­ge­rung durch eine Kla­ge bestehe sehr wohl. Auch die Kana­li­sa­ti­on und Ver­sor­gungs­lei­tun­gen wür­den nor­ma­ler­wei­se nicht so über­baut, wie es vor­ge­se­hen sei.

Die Grünen enthalten der Abstimmung

Für die Grü­nen erklär­te Fried­helm Klemp, dass sei­ne Frak­ti­on den Stand­ort im Enscher­park ableh­nen, weil der Ein­griff ins Grün­land zu groß sei. „Wir wür­den sonst unse­re Iden­ti­tät ver­lie­ren.“  Der eige­ne Stand­ort­vor­schlag er Grü­nen, die Kita in einer nord­west­lich gele­ge­nen Ecke des Fest­platz zu errich­ten, wur­de dage­gen von allen ande­ren Frak­tio­nen abge­lehnt. Die­ser Stand­ort wür­de den Fest­platz in zwei Hälf­ten tei­len, so Aus­schuss­vor­sit­zen­der Wil­fried Brink­mann (BBL).

CDU- und Bür­ger­block-Spre­cher erklär­ten dage­gen, an dem Stand­ort auf dem Fest­platz fest­hal­ten zu wol­len, weil er am besten geeig­net und die Pla­nung am wei­te­sten fort­ge­schrit­ten sei.

Nach der Emp­feh­lung den Rats­be­schluss auf­zu­he­ben und die Kita im Emscher­park zu errich­ten, zog die Ver­wal­tung die Beschluss­vor­la­ger zur geplan­ten Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes gemeind­li­che Mit­te zurück. Grund: Für den Bau der Kita im Emscher­park muss der Bebau­ungs­plan nicht geän­dert wer­den.

Die heu­te im Fach­aus­schuss gefass­ten Beschlüs­se sind Vor­ent­schei­dun­gen, aber nur Emp­feh­lun­gen. Die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung fällt im Gemein­de­rat am Don­ners­tag (12. Juli), 17.30 Uhr) im Forum.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.