Wohlfahrtsverbände kritisieren Eckpunkte der KiBiz-Reform

Kri­ti­siert die Reform des Kin­der­bil­dungs­ge­setzes (KiBiz) als unzu­rei­chend: Rainer Goe­pfert, Spre­cher der Wohl­fahrts­ver­bände im Kreis Unna. (Foto: AWO Kreis Unna)

Die Eck­punkte der Lan­des­re­gie­rung für die lange vor­be­rei­tete und um zwei Kita-Jahre ver­scho­bene Reform hat die Freien Träger, die 75% der Kitas im Lande betreiben, über­rascht, zumal sie nicht mit­ein­be­zogen worden sind. Rainer Goe­pfert, Spre­cher der Wohl­fahrts­ver­bände im Kreis Unna und Geschäfts­führer der AWO Unter­be­zirk Ruhr-Lippe-Ems, zeigt sich ent­täuscht. „Die Reform des KiBiz ver­dient, ebenso wie das Ursprungs­ge­setz, den Namen Kin­der­bil­dungs­ge­setz nicht, da es sich aus­schließ­lich mit der Finan­zie­rung von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen befasst“.

Der Freien Wohl­fahrts­pflege war es hin­gegen gerade um den Bil­dungs­auf­trag und die Qua­lität der För­de­rung gegangen. Aus­sagen über die Fach­kraft-Kind-Rela­tion, die Frei­stel­lung von Lei­tungs­kräften, die Berück­sich­ti­gung von Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeiten sucht man in der Reform ver­ge­bens. Ledig­lich Aus­sagen zur Fle­xi­bi­li­sie­rung der Öff­nungs­zeiten werden in vager Form getroffen, ohne dass dem wirk­li­chen Bedarf nach mehr Plätzen mit einer 45-Stunden-Betreuung in der Woche ent­spro­chen wird.

Reform verdient ihren Namen nicht

Die Reform sieht eine neue Dyna­mi­sie­rung der Kopf­pau­schalen, die über einen Index ermit­telt werden, der zu 80% aus Lohn­stei­ge­rungen gemäß Tarif­ver­trag und zu 20% Sach­ko­sten vor. Die feh­lenden 20% bei der Tarif­stei­ge­rung werden aber bei den Trä­gern erneut zu einer Lücke bei der Finan­zie­rung führen. Die Sach­ko­sten hin­gegen sind deut­lich zu niedrig ange­setzt und ver­fehlen das Ziel einer nach­hal­tigen, aus­kömm­li­chen Absi­che­rung der Ein­rich­tungen. Nach Berech­nungen der Freien Wohl­fahrts­pflege NRW fehlen 570 Mil­lionen Euro.

Bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­an­spru­ches auf einen Kin­der­gar­ten­platz für U3- und Ü3-Kinder in NRW ent­stehen inzwi­schen die mei­sten Kita-Gebäude nach dem Inve­sto­ren­mo­dell. Die Refi­nan­zie­rung durch Mieten benach­tei­ligt alle Städte unter 100.000 Ein­woh­nern. Auch die For­de­rung der Freien Wohl­fahrts­pflege, hier mit der Reform Abhilfe zu schaffen, findet sich nicht wieder, sodass alle Städte im Kreis Unna den Kita-Ausbau weiter unter ungün­stigen Bedin­gungen umsetzen müssen.

Fehlerhaft und unvollständig

Die Finanz­re­form ent­la­stet kom­mu­nale Tages­ein­rich­tungen durch Absen­kung des Trä­ger­an­teils, der zur Hälfte vom Land finan­ziert wird. Das hilft den Trä­gern der Freien Wohl­fahrts­pflege, die Drei­viertel der Ein­rich­tungen im Land betreiben, über­haupt nicht. Ein­ziger Licht­blick für die Eltern ist, dass ein wei­teres Jahr bei­trags­frei gestellt wird. Dieses Geld stammt aber nicht aus dem Lan­des­haus­halt, son­dern aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ der Bun­des­re­gie­rung. Der zustän­dige Fami­li­en­mi­ni­ster Joa­chim Stamp schmückt sich dar­über hinaus mit 750 Mio. zusätz­li­cher Mittel, die aller­dings mit 375 Mio. von den Kom­munen finan­ziert werden.

Fazit: Die geplante Reform ist kein Mei­len­stein für die Qua­li­täts­ver­bes­se­rung der früh­kind­li­chen Bil­dung, wie der Fami­li­en­mi­ni­ster betont. Die Eck­punkte von Joa­chim Stamp erweisen sich als feh­ler­haft und unvoll­ständig. „Wenn die Lan­des­re­gie­rung schon nicht den not­wen­digen großen Wurf wagt, dann sollte wenig­stens die Politik der ganz kleinen Schritte solide und nach­haltig finan­ziert sein. Wir werden uns als Freie Wohl­fahrt wei­terhin für not­wen­dige Ver­bes­se­rungen ein­setzen, so dass das Kin­der­bil­dungs­ge­setz seinen Namen auch ver­dient!“, macht Rainer Goe­pfert die Hal­tung der Wohl­fahrts­ver­bände deut­lich.

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