Vorteile transparent machen: SPD-Kreistagsfraktion fragt nach Europa

Die SPD will mit einer Anfra­ge im Kreis­tag trans­pa­rent machen, wie der Kreis Unna von den För­der­pro­gram­men der EU pro­fi­tiert. (Foto: R_K_by_Schmuttel_pixelio.de)

Wir wol­len wis­sen, auf wel­che Wei­se der Kreis Unna bis­her von Euro­pa pro­fi­tiert hat“, begrün­det Bri­git­te Czieh­so, Vor­sit­zen­de der SPD-Kreis­tags­frak­ti­on eine für den Kreis­tag am Diens­tag (3. Juli) ange­kün­dig­te Anfra­ge ihrer Frak­ti­on. 

Die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on erwar­tet Aus­kunft zu fol­gen­den Fra­gen: Von wel­chen För­der­pro­gram­men der EU hat der Kreis Unna seit 2014 (letz­te Euro­pa­wahl) in wel­cher Höhe pro­fi­tiert?

Die Kreis­ver­wal­tung soll beauf­tragt wer­den dar­zu­stel­len wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men vor Ort ohne die­se För­de­rung nicht oder nicht in die­sem Umfang hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen. Wei­ter soll die Ver­wal­tung dar­stel­len, wie der Kreis Unna über die rein finan­zi­el­le För­de­rung hin­aus kon­kret von der Euro­päi­schen Uni­on pro­fi­tiert.
In ihrer Begrün­dung schrei­ben die Sozi­al­de­mo­kra­ten: Die Städ­te, Gemein­den und Krei­se in Deutsch­land sind ein wich­ti­ger Bau­stein des euro­päi­schen Gebäu­des. Waren es in den Anfän­gen der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Städ­te­part­ner­schaf­ten, die den Bür­gern die Visi­on eines fried­li­chen Euro­pas näher­ge­bracht haben, sind mit der Voll­endung des Bin­nen­mark­tes (1993) die Kom­mu­nen auch zuneh­mend von der EU-Recht­set­zung betrof­fen und für deren Umset­zung zustän­dig.

Kommunen  direkt betroffen

Heu­te geht man davon aus, dass zwei Drit­tel der auf EU-Ebe­ne getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen und Rege­lun­gen die Kom­mu­nen direkt oder indi­rekt betref­fen. Euro­pa ist also nicht nur „Brüs­sel“ – Euro­pa sind die Kom­mu­nen, Städ­te und Regio­nen der EU. Hier leben über 500 Mio. Men­schen, die direkt von euro­päi­scher Poli­tik pro­fi­tie­ren; hier set­zen vie­le EU-Pro­gram­me an.

Trotz der vie­len Maß­nah­men der EU wur­de die­ser lan­ge eine „Kom­mu­nen­blind­heit“ vor­ge­wor­fen. Seit dem Ver­trag von Lis­sa­bon (2009) wer­den die Kom­mu­nen nun auch im EU-Pri­mär­recht erwähnt und im Zuge der all­ge­mei­nen Stär­kung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips wird in Art. 4 EUV ihr Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung ver­an­kert.

Trotz­dem steckt die Euro­päi­sche Uni­on in einer tie­fen Kri­se, in der der Sta­tus Quo der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on und sogar der Fort­be­stand der Uni­on ins­ge­samt hin­ter­fragt wird. Mit der gemein­sa­men Wäh­rung in der Euro­zo­ne und den offe­nen Gren­zen im Schen­gen­raum sind zwei Kern­pro­jek­te gefähr­det, die wie kei­ne ande­ren für das Zusam­men­wach­sen der EU ste­hen.

Kreis Unna hat vielfach profitiert

Die Kri­se der Euro­zo­ne hat­te sich im Jahr 2015 so weit zuge­spitzt, dass mit Grie­chen­land erst­ma­lig der Aus­tritt eines Mit­glied­staats aus der Euro­zo­ne droh­te und mit dem mehr­heit­li­chen Votum der Bri­ten für den Brex­it im Refe­ren­dum am 23. Juni 2016 dies für Groß­bri­tan­ni­en Rea­li­tät wird.

Umso mehr ist es Auf­ga­be der pro-euro­päi­schen-Par­tei­en, den Men­schen den kon­kre­ten Mehr­wert der EU in ihrem eige­nen Lebens­be­reich vor der Haus­tü­re nahe zu brin­gen. Dazu sind alle Insti­tu­tio­nen, also auch die Kom­mu­nen, auf­ge­for­dert.

Auch der Kreis Unna hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel­fach von För­der­pro­gramm pro­fi­tiert und daher ist es sinn­voll, dies den Men­schen dar­zu­le­gen in der Hoff­nung, dass auch im Kreis ein Bei­trag dafür gelei­stet wer­den kann, dass am 26. Mai 2019 mög­lichst vie­len Men­schen von ihrem Wahl­recht Gebrauch machen und an den neun­ten Direkt­wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment teil­neh­men.

Hin­ter­grund: Aktu­ell gibt es unter ande­rem fol­gen­de För­der­pro­gram­me:

  • EFRE: EU-Regio­nal­för­de­rung in Nord­rhein-West­fa­len: der Euro­päi­sche Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung, EFRE-Bud­get Nord­rhein-West­fa­len für die För­der­pe­ri­ode 2014 – 2020: 1,21 Mrd. Euro.
  • ESF: EU-För­de­rung für Beschäf­ti­gung und Armuts­be­kämp­fung in Nord­rhein-West­fa­len: der Euro­päi­sche Sozi­al­fonds, ESF-Bud­get Nord­rhein-West­fa­len für die För­der­pe­ri­ode 2014 – 2020: 627 Mio. Euro.
  • EGFL und ELER: EU-För­de­rung für die Land­wirt­schaft und den länd­li­chen Raum, EGFL deutsch­land­weit: Ca. 6,35 Mrd. Euro jähr­lich für Agrar­för­de­rung von 2014 – 2020, ELER-Bud­get Nord­rhein-West­fa­len 2014–2020: 618 Mio. Euro.
  • EU-Bil­dungs­pro­gram­me: Eras­mus+: ins­ge­samt konn­ten 2013/2014 6.829 Per­so­nen aus Nord­rhein-West­fa­len dank Eras­mus ins EU-Aus­land gehen.
  • EU-For­schungs­för­de­rung: „Hori­zont 2020“: EU-wei­tes Bud­get für For­schungs­pro­gramm „Hori­zont 2020“ bis 2020: ca. 80 Mrd. Euro.
  • EU-Kul­tur­för­de­rung: „Krea­ti­ves Euro­pa“: bis 2020: fast 1,46 Mrd. Euro.
  • Hin­zu kom­men wei­te­re För­der­pro­gram­me bei beson­de­ren Maß­nah­men wie etwa das För­der­pro­gramm „Boden­schutz- und Alt­la­sten­för­de­rung“, die För­de­rung von Städ­te­part­ner­schaf­ten oder Finan­zie­rungs­in­stru­men­te für den Kata­stro­phen­schutz sowie „WiFi4EU“ zur För­de­rung von WLAN-Net­zen.
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