Vizekanzler verspricht: Bund entlastet Kommunen bei Eingliederungshilfe

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Rund 50 Stadtchefs und ihre Kämmerer vertreten rund 8 Millionen Bundesbürger in Berlin. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kämmerer von 47 finanziell um ihre politische Gestaltungsfähigkeit ringende Kommunen aus sieben Bundesländern sprechen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Vertretern aller Bundestagsfraktionen. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Pressefototermin auf dem "Platz der Republik“ vor dem Reichstag, Berlin. 24.02.2015 Foto: Walter Schernstein

Akti­ons­bünd­nis „Für die Wür­de unse­rer Städ­te“. Rund 50 Spit­zen­ver­tre­ter aus Kom­mu­nen und Krei­sen, unter ihnen der Land­rat des Krei­ses Unna, Micha­el Makiol­la, ver­tre­ten rund 8 Mil­lio­nen Bun­des­bür­ger in Ber­lin: Pres­se­fo­to­ter­min auf dem „Platz der Repu­blik“ vor dem Reichs­tag, Ber­lin. (Foto: Wal­ter Schern­stein)

Die Kom­mu­nen sind die Basis der Demo­kra­tie. Wir müs­sen des­halb alles tun, um sie finan­zi­ell ange­mes­sen aus­zu­stat­ten!“ Kla­re Wor­te von Vize­kanz­ler Sig­mar Gabri­el bei einem Tref­fen mit Land­rat Micha­el Makiol­la in Ber­lin.

Der Ver­wal­tungs­chef war gemein­sam mit dem Lüner Ersten Bei­ge­ord­ne­ten Horst Mül­ler-Bass und ande­ren Akteu­ren des Akti­ons­bünd­nis­ses „Raus aus den Schul­den – Für die Wür­de unse­rer Städ­te“ in die Bun­des­haupt­stadt gereist, um in Gesprä­chen mit Spit­zen­po­li­ti­kern aller Frak­tio­nen eine Neu­ord­nung des kom­mu­na­len Finanz­sy­stems und damit die Wie­der­erlan­gung kom­mu­nal­po­li­ti­scher Hand­lungs­fä­hig­keit ein­zu­for­dern.

Viele Gesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung

Sig­mar Gabri­el, als Vize­kanz­ler und Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ster durch­aus ein poli­ti­sches Schwer­ge­wicht im Mer­kel-Kabi­nett, ver­sprach bei dem Tref­fen, sich gegen­über dem Koali­ti­ons­part­ner CDU/CSU dafür ein­zu­set­zen, dass die Kom­mu­nen ab 2017 durch eine grö­ße­re Bun­des­be­tei­li­gung an den Kosten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Behin­der­te um drei Mil­li­ar­den Euro pro Jahr ent­la­stet wer­den. Ab 2018 soll die jähr­li­che Ent­la­stung auf fünf Mil­li­ar­den Euro erhöht wer­den.

Das Akti­ons­bünd­nis begrün­det sei­ne For­de­rung nach mehr Finanz­ge­rech­tig­keit mit einer Viel­zahl von Geset­zen, die in der Ver­gan­gen­heit oft ohne aus­rei­chen­de Gegen­fi­nan­zie­rung auf Kosten der Kom­mu­nen erlas­sen wur­den. Dadurch sei die Sche­re zwi­schen finan­zi­ell nach wie vor gut gepol­ster­ten und ohne­hin struk­tur­schwa­chen Kom­mu­nen immer wei­ter aus­ein­an­der gegan­gen. „Es kann nicht sein, dass wir uns für die „schwar­ze Null“ von Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Wolf­gang Schäub­le krumm machen müs­sen und selbst „finan­zi­el­le Kel­ler­kin­der“ blei­ben“, unter­streicht Land­rat Makiol­la mit Blick auf den zu 60 Pro­zent durch Sozi­al­lei­stun­gen gepräg­ten Kreis­haus­halt.

Das Akti­ons­bünd­nis for­dert des­halb nicht nur im Bun­des­tag, son­dern auch im Bun­des­rat eine Debat­te über mehr Finanz­ge­rech­tig­keit und einen „kom­mu­na­len Ret­tungs­schirm“ für klam­me Kom­mu­nen.

Die zen­tra­len For­de­run­gen des Akti­ons­bünd­nis­ses:

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=147027

Die Ber­li­ner Erklä­rung:

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=147024

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