Vizekanzler verspricht: Bund entlastet Kommunen bei Eingliederungshilfe

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Rund 50 Stadtchefs und ihre Kämmerer vertreten rund 8 Millionen Bundesbürger in Berlin. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kämmerer von 47 finanziell um ihre politische Gestaltungsfähigkeit ringende Kommunen aus sieben Bundesländern sprechen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Vertretern aller Bundestagsfraktionen. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Pressefototermin auf dem "Platz der Republik“ vor dem Reichstag, Berlin. 24.02.2015 Foto: Walter Schernstein

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Rund 50 Spitzenvertreter aus Kommunen und Kreisen, unter ihnen der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, vertreten rund 8 Millionen Bundesbürger in Berlin: Pressefototermin auf dem „Platz der Republik“ vor dem Reichstag, Berlin. (Foto: Walter Schernstein)

„Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Wir müssen deshalb alles tun, um sie finanziell angemessen auszustatten!“ Klare Worte von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Landrat Michael Makiolla in Berlin.

Der Verwaltungschef war gemeinsam mit dem Lüner Ersten Beigeordneten Horst Müller-Bass und anderen Akteuren des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ in die Bundeshauptstadt gereist, um in Gesprächen mit Spitzenpolitikern aller Fraktionen eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und damit die Wiedererlangung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit einzufordern.

Viele Gesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung

Sigmar Gabriel, als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister durchaus ein politisches Schwergewicht im Merkel-Kabinett, versprach bei dem Treffen, sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU dafür einzusetzen, dass die Kommunen ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte um drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Ab 2018 soll die jährliche Entlastung auf fünf Milliarden Euro erhöht werden.

Das Aktionsbündnis begründet seine Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf Kosten der Kommunen erlassen wurden. Dadurch sei die Schere zwischen finanziell nach wie vor gut gepolsterten und ohnehin strukturschwachen Kommunen immer weiter auseinander gegangen. „Es kann nicht sein, dass wir uns für die „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble krumm machen müssen und selbst „finanzielle Kellerkinder“ bleiben“, unterstreicht Landrat Makiolla mit Blick auf den zu 60 Prozent durch Sozialleistungen geprägten Kreishaushalt.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Debatte über mehr Finanzgerechtigkeit und einen „kommunalen Rettungsschirm“ für klamme Kommunen.

Die zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses:

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=147027

Die Berliner Erklärung:

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=147024

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