Vizekanzler verspricht: Bund entlastet Kommunen bei Eingliederungshilfe

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Rund 50 Stadtchefs und ihre Kämmerer vertreten rund 8 Millionen Bundesbürger in Berlin. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kämmerer von 47 finanziell um ihre politische Gestaltungsfähigkeit ringende Kommunen aus sieben Bundesländern sprechen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Vertretern aller Bundestagsfraktionen. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Pressefototermin auf dem "Platz der Republik“ vor dem Reichstag, Berlin. 24.02.2015 Foto: Walter Schernstein

Akti­ons­bündnis „Für die Würde unserer Städte“. Rund 50 Spit­zen­ver­treter aus Kom­munen und Kreisen, unter ihnen der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, ver­treten rund 8 Mil­lionen Bun­des­bürger in Berlin: Pres­se­fo­to­termin auf dem „Platz der Repu­blik“ vor dem Reichstag, Berlin. (Foto: Walter Schern­stein)

Die Kom­munen sind die Basis der Demo­kratie. Wir müssen des­halb alles tun, um sie finan­ziell ange­messen aus­zu­statten!“ Klare Worte von Vize­kanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Landrat Michael Makiolla in Berlin.

Der Ver­wal­tungs­chef war gemeinsam mit dem Lüner Ersten Bei­geord­neten Horst Müller-Bass und anderen Akteuren des Akti­ons­bünd­nisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ in die Bun­des­haupt­stadt gereist, um in Gesprä­chen mit Spit­zen­po­li­ti­kern aller Frak­tionen eine Neu­ord­nung des kom­mu­nalen Finanz­sy­stems und damit die Wie­der­erlan­gung kom­mu­nal­po­li­ti­scher Hand­lungs­fä­hig­keit ein­zu­for­dern.

Viele Gesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung

Sigmar Gabriel, als Vize­kanzler und Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ster durchaus ein poli­ti­sches Schwer­ge­wicht im Merkel-Kabi­nett, ver­sprach bei dem Treffen, sich gegen­über dem Koali­ti­ons­partner CDU/​CSU dafür ein­zu­setzen, dass die Kom­munen ab 2017 durch eine grö­ßere Bun­des­be­tei­li­gung an den Kosten der Ein­glie­de­rungs­hilfe für Behin­derte um drei Mil­li­arden Euro pro Jahr ent­la­stet werden. Ab 2018 soll die jähr­liche Ent­la­stung auf fünf Mil­li­arden Euro erhöht werden.

Das Akti­ons­bündnis begründet seine For­de­rung nach mehr Finanz­ge­rech­tig­keit mit einer Viel­zahl von Gesetzen, die in der Ver­gan­gen­heit oft ohne aus­rei­chende Gegen­fi­nan­zie­rung auf Kosten der Kom­munen erlassen wurden. Dadurch sei die Schere zwi­schen finan­ziell nach wie vor gut gepol­sterten und ohnehin struk­tur­schwa­chen Kom­munen immer weiter aus­ein­ander gegangen. „Es kann nicht sein, dass wir uns für die „schwarze Null“ von Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Wolf­gang Schäuble krumm machen müssen und selbst „finan­zi­elle Kel­ler­kinder“ bleiben“, unter­streicht Landrat Makiolla mit Blick auf den zu 60 Pro­zent durch Sozi­al­lei­stungen geprägten Kreis­haus­halt.

Das Akti­ons­bündnis for­dert des­halb nicht nur im Bun­destag, son­dern auch im Bun­desrat eine Debatte über mehr Finanz­ge­rech­tig­keit und einen „kom­mu­nalen Ret­tungs­schirm“ für klamme Kom­munen.

Die zen­tralen For­de­rungen des Akti­ons­bünd­nisses:

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=147027

Die Ber­liner Erklä­rung:

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=147024

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