Verwaltung berichtet über aktuelle Situation der Flüchtlinge

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die neuen Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße 11 und 11a weisen erheb­liche Bau­mängel auf. Der­zeit sind dort 58 Per­sonen unter­ge­bracht. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Im Mit­tel­punkt des Aus­schusses für Jugend, Familie, Senioren und Gleich­stel­lung stand heute (19. Februar) ein Bericht der Ver­wal­tung zur aktu­ellen Flücht­ling­s­i­tua­tion in Holzwickede. Die CDU-Frak­tion hatte um den Bericht gebeten und um Ant­wort auf 14 kon­krete Fragen gebeten.

Für die Ver­wal­tung legte Andreas vom Lehn die aktu­ellen Fall­zahlen dar: Danach sind in Holzwickede aktuell 138 Flücht­linge unter­ge­bracht, von denen 35 aner­kannt, 17 geduldet und 86 abge­lehnte Asyl­be­werber sind. Diese ver­teilen sich auf die Unter­künfte wie folgt: Bahn­hof­straße 11 (30 Per­sonen); Bahn­hof­straße 11a (28); Mas­sener Straße 69 (20); Mas­sener Straße 71 (28), Müh­len­straße 40/​2 (21); Müh­len­straße 40/​2a (0).

Außerdem gibt 13 externe bzw. abgän­gige Flücht­linge. Dabei han­delt es sich um Per­sonen, die zwar in der Gemeinde unter­zu­bringen sind, deren Auf­ent­haltsort der­zeit aber unbe­kannt ist. Auf Nach­frage teilte die Ver­wal­tung mit, diese „abge­tauchten“ Per­sonen auch kei­nerlei Lei­stungs­be­züge erhalten.

Auf dem Höhe­punkt des Zustroms lebten in Holzwickede 273 Flücht­linge (I. Quartal 2017), danach sank ihre Zahl kon­ti­nu­ier­lich auf 201 Per­sonen (III/​17), 176 Per­sonen (III/​17) 152 Per­sonen (IV/​17) auf der­zeit 138 Per­sonen.

Die 138 Flücht­linge in Holzwickede kommen aus ins­ge­samt 25 Län­dern, die Mehr­zahl aus Syrien und Afgha­ni­stan. Neu zuge­wie­sene Flücht­linge, auch aner­kannte, sind aktuell von der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg nicht ange­kün­digt, so Andreas vom Lehn.

Entspannte Unterbringungssituation

Zur Unter­brin­gungs­si­tua­tion erklärte Andreas vom Lehn, dass „die Zimmer durch die abneh­mende Zahl von Flücht­lingen mit viel Spiel­raum durch das Sozi­al­team ein­ge­teilt“ und unter­schied­lich bewohnt seien. Mei­stens sind es Vier- bis Sechs-Bett­zimmer, die nur als Dop­pel­zimmer genutzt werden. Auch einige Ein­zel­zimmer sind der­zeit zuge­teilt. Mög­lich ist das, weil einer maxi­malen Bele­gung von 303 Per­sonen aktuell nur rund 140 belegte Plätze gegen­über­stehen.

Unter den Flücht­lingen in den Unter­künften sind auch aner­kannte Asyl­be­werber, die theo­re­tisch jeder­zeit das Wohn­heim ver­lassen könnten, wenn sie eine Woh­nung fänden. Wenn sie Lei­stungen vom Job­center erhalten, müsste das Job­center auch die Kosten der pri­vaten Woh­nung aner­kennen.

Unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge gibt es in Holzwickede nicht. Diese Flücht­linge würden zudem vom zustän­digen Jugendamt betreut.

Wie die Ver­wal­tung mit­teilt, lässt der bau­liche Zustand teil­weise zu wün­schen übrig.

Ins­be­son­dere in den neuen Unter­künften an der Bahn­hof­straße 11 und 11a gibt es erheb­liche Bau­mängel, die sich erst nach Abnahme des Gebäudes gezeigt haben. Diese Mängel werden im Rahmen bestehender Gewähr­lei­stungen abge­ar­beitet. Wie die 1. Bei­geord­nete, Bernd Kasischke, erläu­terte, dauert das jedoch seine Zeit, da teil­weise Sach­ver­stän­dige und Gut­achten erfor­der­lich sind.

In den Unter­künften Mas­sener Straße 69/​71 erfolgt die Besei­ti­gung der durch den Betrieb ver­ur­sachten Mängel im lau­fenden Betrieb. Drei Bäder müssen dort noch saniert werden. Dar­über hinaus gebe es keine Auf­fäl­lig­keiten.

In den Unter­künften an der Müh­len­straße ergeben sich keine Auf­fäl­lig­keiten. Zu einer even­tu­ellen Nach­nut­zung der Unter­künfte dort gibt es bisher keine Über­le­gungen, so die Ver­wal­tung. Die Wohn­heime sind aber so kon­zi­piert, dass dort Wohn­raum ent­stehen könnte. „Damit könnte die Müh­len­straße even­tuell ab 2019 ent­behr­lich sein“, so die Ver­wal­tung in ihrem Bericht.

Wohnungssuche problematisch

Zur Situa­tion der Flücht­linge nach der Aner­ken­nung (Sta­tus­än­de­rung) führt die Ver­wal­tung aus: Aner­kannte Flücht­linge obliegen direkt nach Aner­ken­nung der Zustän­dig­keit des Job­cen­ters (wirt­schaft­liche Lei­stungen und Inte­gra­tion in Arbeit). Aner­kannten Flücht­linge können das Wohn­heim ver­lassen und sich eine eigene Woh­nung nehmen. Im Rahmen der Woh­nungs­suche erfolgt Unter­stüt­zung durch das Sozi­alamt.

Aner­kannte, die wei­terhin im Wohn­heim wohnen, werden weiter durch das Sozi­al­team der Gemeinde intensiv betreut. Hier ergibt sich durch die Sta­tus­än­de­rung kein Unter­schied. Aner­kannte Flücht­linge haben eben­falls weiter die Mög­lich­keit, sich mit per­sön­li­chen Anliegen an die Betreuer der Gemeinde zu wenden.

Da kaum kleine Woh­nungen im Gemein­de­ge­biet vor­handen sind, ergibt sich leider manchmal eine län­gere Ver­weil­dauer in den Wohn­heimen.

Bei erfolg­rei­cher Woh­nungs­suche und dem fol­genden Umzug erfolgt eine weit­rei­chende Unter­stüt­zung durch die ehren­amt­liche Initia­tive „Will­kommen in Holzwickede“, die den Umzug orga­ni­siert und durch­führt. Das Job­center unter­stützt die Flücht­linge durch finan­zi­elle Bei­hilfe für die Beschaf­fung von not­wen­diger Aus­stat­tung.

Die rück­läu­fige Zahl der Flücht­linge ist größ­ten­teils auf eine Aner­ken­nung, also Sta­tus­än­de­rung zurück­zu­führen. Abschie­bungen gab es dagegen nur sehr wenige. Im Jahr 2017 wurden aus Holzwickede ledig­lich fünf Per­sonen durch das Aus­län­deramt abge­schoben. Zudem erfolgten 17 frei­wil­lige Aus­reisen von voll­zieh­baren Aus­rei­se­pflich­tigen.

Soweit der Ver­wal­tung bekannt, nehmen ver­teilen sich die Teil­nehmer an Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen wie folgt:

Erwerbstätigkeit/​Job 14 Per­sonen
Prak­ti­kanten in Firmen: 7 Per­sonen
Zwei­glei­sige Berufs­aus­bil­dung an Kol­legs: 6 Per­sonen
Schul­pflich­tige Kinder: 9 Per­sonen
Ange­bo­tene Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen: 27 Per­sonen
Sprach­kurs der Gemeinde: 9 Per­sonen
Ehren­amt­lich orga­ni­sierte Sprach­kurse: 20 Per­sonen

Die Abgren­zung zwi­schen ange­bo­tenen Maß­nahmen (z.B. vom Job­center) und Akti­vi­täten aus eigenem Antrieb ist für die Gemeinde oft­mals nicht klar erkennbar, da es zu Sozi­alamt keine Anzeige- und Mel­de­pflicht gibt.

Unauffällige Kriminalitätsrate

Schließ­lich listet die Gemeinde auch die Kri­mi­nal­de­likte in den Unter­künften auf. Danach gab es im Jahr 2016 in den Holzwickeder Unter­künften ins­ge­samt sechs Kri­mi­na­li­täts­de­likte: uner­laubter Auf­ent­halt nach uner­laubter Ein­reise, Dieb­stahl, Erschlei­chung von Lei­stungen, Straftat nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz.

Im Jahr 2017 gab es in den Unter­künften ins­ge­samt 18 Kri­mi­na­li­täts­de­likte, dar­unter sechs Gewalt­de­likte: Bedro­hung, Sozi­al­lei­stungs­be­trug, vor­sätz­liche ein­fach Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung. Urkun­den­fäl­schung.

Damit stellen die „kom­mu­nale Unter­brin­gungs­ein­rich­tungen keine Brenn­punkte“ dar und sind auch „hin­sicht­lich des Ein­satz­auf­kom­mens unauf­fällig“, so das Fazit der Kreis­po­lizei Unna.

Gemeinde und Ehrenamtliche überfordert

Einige Teilnehmer des netzwerkstreffens zur Integrationsarbeit im Sitzungssaal des Rathauses am vergangenen Donnerstag. (Foto: privat)

Das Netz­werks­treffen zur Inte­gra­ti­ons­ar­beit im Holzwickeder Rat­haus am 8. Februar (Foto) kann nur ein erster Schritt sein, nach Ansicht der ehren­amt­li­chen Flücht­lings­helfer. (Foto: privat)

Im Anschluss an den Bericht zur Flücht­lings­si­tua­tion wies Fried­helm Nusch, Spre­cher der ehren­amt­li­chen Flücht­lings­helfer, darauf hin, dass es drin­gend not­wendig ist, eine zusätz­liche eigene Stelle zur För­de­rung der Inte­gra­tion der Flücht­linge ein­zu­richten. Das Treffen aller betei­ligten Insti­tu­tionen am 8. Februar im Rat­haus sei ein erster Schritt gewesen.

Doch nun brau­chen wir eine Stelle, die sich gezielt darum küm­mert, was wir für Flücht­linge in Holzwickede tun können und ganz gezielt ein Netz­werk auf­baut.“ Bei allem guten Willen seien die Ver­wal­tung mit ihrem Sozi­al­team, aber auch die ehren­amt­li­chen Flücht­lings­helfer mit dieser Auf­gabe über­for­dert. Fried­helm Nuschs drin­gende Bitte: „Dar­über sollte sich die Politik Gedanken machen.“

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