Umweltpolitiker wollen Baumschutz für Privateigentümer abschaffen

Abschreckendes Bei­spiel: Der Kahl­schlag auf dem ehe­ma­ligen Her­ken­rath-Grund­stück geht aller­dings auf eine schon vor län­gerer Zeit erteilte Geneh­mi­gung zurück. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Baum­schutz­sat­zung der Gemeinde stand heute wieder einmal auf der Tages­ord­nung einer Umwelt­aus­schuss-Sit­zung. Soll die seit April 1995 gel­tende Sat­zung ersatzlos abge­schafft werden, wie es die CDU bean­tragt hat? Oder soll zumin­dest für die gemein­de­ei­genen Bäume eine Regle­men­tie­rung gelten, wie es die FDP for­dert? Um es gleich vorweg zu sagen: Eine Ent­schei­dung ist heute auch nach knapp einem Jahr Bera­tung noch nicht gefallen. Aber immerhin wurde zumin­dest ein Beschluss gefasst.

In einem Punkt waren sich die Frak­tionen – bis auf die Bünd­nis­grünen– einig: Man will die Regle­men­tie­rung für pri­vate Eigen­tümer lockern und „das eigen­ver­ant­wort­liche Han­deln der Bürger stärken“, wie es heute voll­mundig in der Sit­zung hieß. Dazu bräuchte man aller­dings die Sat­zung gar nicht ändern oder gar abschaffen. Denn die 22 Jahre alte Baum­schutz­sat­zung böte genü­gend Spiel­raum, um pri­vaten Eigen­tü­mern ent­gegen zu kommen bei Fäll­ge­neh­mi­gungen. Darauf machte Aus­schuss­vor­sit­zende Uli Ban­gert (Die Grünen) heute mehr­fach auf­merksam.

Doch hören wollte das offenbar nie­mand. Die Aus­schuss­mit­glieder haben ein­fach keine Lust mehr, sich ständig mit Anträgen von Bür­gern zu befassen, die Bäume weg haben wollen und das von der Ver­wal­tung unter­sagt bekommen haben. Dabei muss sich der Aus­schuss nur mit öffent­li­chem Grün befassen. „Über pri­vate Bäume wird am Schreib­tisch ent­schieden“, so Jürgen Titt, der zur­zeit die Auf­gaben der noch immer unbe­setzten Stelle der/​des Umwelt­be­auf­tragten wahr­nimmt. Nur wenn pri­vate Grund­ei­gen­tümer mit der Ant­wort der Ver­wal­tung nicht ein­ver­standen sind, wird „der Fall“ gerne in den Umwelt­aus­schuss abge­schoben.

Nach fast ein­jäh­riger Bera­tung scheint inzwi­schen auch die SPD-Frak­tion weich­ge­kocht, die sich bis­lang noch stets gegen eine Abschaf­fung der Baum­schutz­sat­zung gestemmt hatte. Nun­mehr will auch die SPD einer grund­le­genden Ände­rung der Sat­zung zustimmen, wie ihr Spre­cher Fried­rich-Wil­helm Schmidt erklärte.

Mitteilung soll genügen, wenn Bürger Bäume umhauen

Dabei weiß die Ver­wal­tung trotz Baum­ka­ta­ster – gar nicht einmal genau, wel­chen Baum­be­stand es in der Gemeinde gibt, räumt Jürgen Titt ein. Auch der Blick in andere Kreis­kom­munen hilft nicht weiter. Denn jede Kom­mune hand­habt den Baum­schutz anders und wie sie will.

In der Dis­kus­sion heute im Aus­schuss zeich­nete sich ein breiter Kon­sens für fol­gendes Vor­gehen ab: Im pri­vaten Bereich soll die Baum­schutz­sat­zung prak­tisch abge­schafft werden. Bürger sollen der Gemeinde nur noch mit­teilen müssen, wenn sie einen Baum umhauen wollen. Ob das auch für Bäume mit 80 cm Stamm­um­fang in einer Höhe von einem Meter gilt oder ein paar Zen­ti­meter mehr oder weniger, soll noch fest­ge­legt werden. Strittig ist nur noch, ob für ent­fernte Bäume Ersatz geschaffen werden muss. Hier sperrt sich ledig­lich die CDU noch gegen eine Ver­pflich­tung zur Ersatz­pflan­zung. Für Bäume im öffent­li­chen Bereich soll die gel­tende Regle­men­tie­rung weit­ge­hend erhalten bleiben.

Die Aus­schuss­mehr­heit war heute bereits drauf und dran zu beschließen, die kom­plette Sat­zung abzu­schaffen. Vor allem Jürgen Titt für die Ver­wal­tung und auch Frank Nie­haus vom (Bür­ger­block) drängten jedoch darauf, die Baum­schutz­sat­zung nicht ganz außer Kraft zu setzen, son­dern nur zu ändern. Einigen Aus­schuss­mit­glie­dern war wohl auch dieses radi­kale Vor­gehen mit Blick auf den Kahl­schlag auf dem ehe­ma­ligen Her­ken­rath-Grund­stück an der Rausinger Straße nicht ganz geheuer. Der geht aller­dings auf eine schon vor län­gerer Zeit erteilte Geneh­mi­gung zurück und pas­sierte zudem trotz gül­tiger Baum­schutz­sat­zung.

Beschlossen wurde heute des­halb zunächst nur ein Auf­trag an die Ver­wal­tung, für den näch­sten Umwelt­aus­schuss ein Ver­fahren vor­zu­schlagen, wie die bestehende Baum­sat­zung wie dar­ge­legt modi­fi­ziert werden kann. Der Beschluss fiel ein­stimmig, ledig­lich die Mit­glieder der Grünen ent­hielten sich.

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