Umweltpolitiker wollen Baumschutz für Privateigentümer abschaffen

Abschrecken­des Bei­spiel: Der Kahl­schlag auf dem ehe­ma­li­gen Her­ken­rath-Grund­stück geht aller­dings auf eine schon vor län­ge­rer Zeit erteil­te Geneh­mi­gung zurück. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Die Baum­schutz­sat­zung der Gemein­de stand heu­te wie­der ein­mal auf der Tages­ord­nung einer Umwelt­aus­schuss-Sit­zung. Soll die seit April 1995 gel­ten­de Sat­zung ersatz­los abge­schafft wer­den, wie es die CDU bean­tragt hat? Oder soll zumin­dest für die gemein­de­ei­ge­nen Bäu­me eine Regle­men­tie­rung gel­ten, wie es die FDP for­dert? Um es gleich vor­weg zu sagen: Eine Ent­schei­dung ist heu­te auch nach knapp einem Jahr Bera­tung noch nicht gefal­len. Aber immer­hin wur­de zumin­dest ein Beschluss gefasst.

In einem Punkt waren sich die Frak­tio­nen – bis auf die Bünd­nis­grü­nen– einig: Man will die Regle­men­tie­rung für pri­va­te Eigen­tü­mer lockern und „das eigen­ver­ant­wort­li­che Han­deln der Bür­ger stär­ken“, wie es heu­te voll­mun­dig in der Sit­zung hieß. Dazu bräuch­te man aller­dings die Sat­zung gar nicht ändern oder gar abschaf­fen. Denn die 22 Jah­re alte Baum­schutz­sat­zung böte genü­gend Spiel­raum, um pri­va­ten Eigen­tü­mern ent­ge­gen zu kom­men bei Fäll­ge­neh­mi­gun­gen. Dar­auf mach­te Aus­schuss­vor­sit­zen­de Uli Ban­gert (Die Grü­nen) heu­te mehr­fach auf­merk­sam.

Doch hören woll­te das offen­bar nie­mand. Die Aus­schuss­mit­glie­der haben ein­fach kei­ne Lust mehr, sich stän­dig mit Anträ­gen von Bür­gern zu befas­sen, die Bäu­me weg haben wol­len und  das von der Ver­wal­tung unter­sagt bekom­men haben. Dabei muss sich der Aus­schuss nur mit öffent­li­chem Grün befas­sen.  „Über pri­va­te Bäu­me wird am Schreib­tisch ent­schie­den“, so Jür­gen Titt, der zur­zeit die Auf­ga­ben der noch immer unbe­setz­ten Stel­le der/des Umwelt­be­auf­trag­ten wahr­nimmt. Nur wenn pri­va­te Grund­ei­gen­tü­mer mit der Ant­wort der Ver­wal­tung nicht ein­ver­stan­den sind, wird „der Fall“ ger­ne in den Umwelt­aus­schuss abge­scho­ben.

Nach fast ein­jäh­ri­ger Bera­tung scheint inzwi­schen auch die SPD-Frak­ti­on weich­ge­kocht, die sich bis­lang noch stets gegen eine Abschaf­fung der Baum­schutz­sat­zung gestemmt hat­te. Nun­mehr will auch die SPD einer grund­le­gen­den Ände­rung der Sat­zung zustim­men, wie ihr Spre­cher Fried­rich-Wil­helm Schmidt erklär­te.

Mitteilung soll genügen, wenn Bürger Bäume umhauen

Dabei weiß die Ver­wal­tung trotz Baum­ka­ta­ster – gar nicht ein­mal genau, wel­chen Baum­be­stand es in der Gemein­de gibt, räumt Jür­gen Titt ein. Auch der Blick in ande­re Kreis­kom­mu­nen hilft nicht wei­ter. Denn jede Kom­mu­ne hand­habt den Baum­schutz anders und wie sie will.

In der Dis­kus­si­on heu­te im Aus­schuss zeich­ne­te sich ein brei­ter Kon­sens für fol­gen­des Vor­ge­hen ab: Im pri­va­ten Bereich soll die Baum­schutz­sat­zung prak­tisch abge­schafft wer­den. Bür­ger sol­len der Gemein­de nur noch mit­tei­len müs­sen, wenn sie einen Baum umhau­en wol­len. Ob das auch für Bäu­me mit 80 cm Stamm­um­fang in einer Höhe von einem Meter gilt oder ein paar Zen­ti­me­ter mehr oder weni­ger, soll noch fest­ge­legt wer­den. Strit­tig ist nur noch, ob für ent­fern­te Bäu­me Ersatz geschaf­fen wer­den muss. Hier sperrt sich ledig­lich die CDU noch gegen eine Ver­pflich­tung zur Ersatz­pflan­zung. Für Bäu­me im öffent­li­chen Bereich soll die gel­ten­de Regle­men­tie­rung weit­ge­hend erhal­ten blei­ben.

Die Aus­schuss­mehr­heit war heu­te bereits drauf und dran zu beschlie­ßen, die kom­plet­te Sat­zung abzu­schaf­fen. Vor allem Jür­gen Titt für die Ver­wal­tung und auch Frank Nie­haus vom (Bür­ger­block) dräng­ten jedoch dar­auf, die Baum­schutz­sat­zung nicht ganz außer Kraft zu set­zen, son­dern nur zu ändern. Eini­gen Aus­schuss­mit­glie­dern war wohl auch die­ses radi­ka­le Vor­ge­hen mit Blick auf den Kahl­schlag auf dem ehe­ma­li­gen Her­ken­rath-Grund­stück an der Rausin­ger Stra­ße nicht ganz geheu­er. Der geht aller­dings auf eine schon vor län­ge­rer Zeit erteil­te Geneh­mi­gung zurück und pas­sier­te zudem trotz gül­ti­ger Baum­schutz­sat­zung.

Beschlos­sen wur­de heu­te des­halb zunächst nur ein Auf­trag an die Ver­wal­tung, für den näch­sten Umwelt­aus­schuss ein Ver­fah­ren vor­zu­schla­gen, wie die bestehen­de Baum­sat­zung wie dar­ge­legt modi­fi­ziert wer­den kann. Der Beschluss fiel ein­stim­mig, ledig­lich die Mit­glie­der der Grü­nen ent­hiel­ten sich.

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Dipl.-Journalist

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