Umweltausschuss stimmt für Erhalt der Bäume und gegen den Kita-Neubau

Die Sitzung des Umweltausschusses begann heute unter Beteiligung zahlreicher Bürger mit einem Ortstermin im Emscherpark: "Damit auch jeder sieht, worüber er abstimmt", so der Antragsteller  Frank Niehaus (BBL). (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Sitzung des Umweltausschusses begann heute unter Beteiligung zahlreicher Bürger mit einem Ortstermin im Emscherpark: „Damit auch jeder sieht, worüber er abstimmt“, so der Antragsteller Frank Niehaus (BBL). (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Den wartenden Eltern und auch der zuständigen Leiterin des Amtes für Familie und Jugend beim Kreis Unna, Sandra Waßen, stand die Enttäuschung im Gesicht geschrieben: Mit neun Gegenstimmen der CDU, des Bürgerblocks und der Grünen hat der Umweltausschuss in seiner Sitzung heute (17. September) gegen die acht Stimmen der SPD und FDP die Fällgenehmigung für die zehn Bäume auf dem  Kita-Standort im Emscherpark abgelehnt. Damit kann der Bau der dringend benötigten Kindertagesstätte in der Gemeindemitte nicht mehr realisiert werden.

Wenn sich überhaupt noch ein Standort finden sollte, dann wird der Bau der Kita monatelang verzögern. Als einziger Standort verbleibt derzeit nur noch die zuletzt vom Rat verworfene Fläche auf dem Festplatz. Doch für dafür gibt es, Stand jetzt, ebenfalls keine Mehrheit mehr.

Zum Auftakt der Sitzung heute trafen sich die Mitglieder, Vertreter der Verwaltung, des Architekturbüros und zahlreiche Bürger zum Ortstermin im Emscherpark. Die Verwaltung hatte das Baufeld, in dem die Kita stehen soll, mit rot-weißem Flatterband gekennzeichnet. Schon bei diesem Ortstermin sah sich Friedhelm Klemp, Fraktionssprecher der Grünen, in Erklärungsnöten. Später in der Sitzung im Rathaus erläuterte er noch ausführlicher die Haltung seiner Fraktion:

Die Grünen hätten für den Standort im Park gestimmt, weil sie für die Kinder eine naturnahe Erlebnisfläche mit großer grüner Fläche dahinter wollten. „Auf dem Festplatz wäre das nicht gegeben und deshalb sind wir auch weiterhin gegen diesen Standort.“  Zum Vergleich: Die Kita in Opherdicke werde auf einem rund 4 500 m2 großen Grundstück gebaut, die in der Gemeindemitte nur auf 1 500 m2. Allerdings seien die Grünen bei der Entscheidung für den Standort im Emscherpark wie die anderen Parteien auch davon ausgegangen, dass nur wenige Bäume gefällt und mehr versiegelte Fläche genutzt würde.  Dass dies nicht möglich sei, habe die Verwaltung erst später mitgeteilt.

 Grüne hoffen weiter auf Lösung im Park

Anschließend wurde die Sitzung des Umweltausschusses im Rathaus fortgesetzt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Anschließend wurde die Sitzung des Umweltausschusses im überfüllten Sitzungszimmer des Rathaus fortgesetzt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Noch beim Treffen des Ältestenrates in der Vorwoche habe zwischen allen Parteien Konsens geherrscht, dass der Baukörper der Kita in nordöstliche Richtung verschoben werden sollte (Variante 4) „Diese Variante 4, die uns vorgestellt wurde, favorisieren wir weiterhin“, so Klemp. „Dann müssten nur drei Bäume gefällt werden und verlören nur Zeit bis Anfang Dezember.“

Allerdings hatte die Verwaltung schon bei dem Treffen vorige Woche darauf hingewiesen, dass der Baukörper bei einer solche Planung zu nahe an eine Altlastenverdachtsfläche käme, so dass ein Umweltgutachten erforderlich wäre. Als Folge davon könnte die Kita nicht mehr im Zuge eines vereinfachten Verfahrens realisiert werden, was weiteren erheblichen Zeitverzug bedeuten würde.

Wieviel Zeit tatsächlich dabei verloren ginge,  darüber war sich der Ausschuss uneins: Bei dem Treffen des Ältestenrates war „von einem Jahr“ die Rede, wie die Verwaltung mitteilte.  Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch wollte sich dagegen heute auf Nachfrage von Diana Cordova in der Bürgerfragestunde auf keinen Zeitraum festlegen. Die Multisportanlage, so eine weitere Frage der Bürger, sei nicht von der Altlastenverdachtsfläche betroffen gewesen, weil für diese kein Eingriff in den Boden notwendig war.


So etwas wie einen kleinen Dienstweg gibt es in Umweltfragen nicht.“

Bernd Kasischke, 1. Beigeordneter der gemeinde

Zwar betonte Friedhelm Klemp heute auf Nachfrage von Detlef Drossel, dem Ehemann der Bürgermeisterin, dass mitunter Entscheidungen auch gegen Bäume notwendig sind. Auch für die Erweiterung der Paul-Gerhardt-Schule seien 15 Bäume gefällt worden. „Es gibt eben Dinge, da geht das Sozialwohl vor.“  Doch zehn Bäume im Park waren den Grünen dann doch zuviel. Sie knüpfen ihre Hoffnung an eine Lösung jetzt daran, dass die Verwaltung „auf dem kleinen Dienstweg“ mit dem Kreis bis zur nächsten Ratssitzung klären kann, ob bei der von ihnen favorisierten Planungsvariante auf eine nähere Prüfung der Altlastenverdachtsfläche verzichtet werden kann. Dass dies kaum möglich ist, hatte Beigeordneter Bernd Kasischke allerdings schon in der Sitzung erklärt. „So etwas wie ,einen kleinen Dienstweg‘ gibt es in Umweltfragen nicht.“

Für SPD und FDP ist Zeitfaktor entscheidend

Nach den Ausführungen der Grünen ging es relativ schnell, da ja auch alle Argumente hinlänglich ausgetauscht sind: SPD-Sprecher Michael Klimziak betinte noch einmal, dass seine Fraktion genau wie die FDP den Standort im Park schon immer für den richtigen gehakten haben. Das dann am Ende nur noch die jetzt vorliegende Planung als letzter Standort übrig geblieben ist und nicht die Variante 4, auf die sich alle in der Vorwoche geeinigt hatten, habe auch seine Fraktion überrascht. „Wir können uns aber keine weitere Verzögerung mehr erlauben und stimmen deshalb für diese Planung, wohlwissend, dass dafür dann zehn Bäume fallen müssen.“  

Ähnlich sah es auch FDP-Sprecher Lars Berger: „Für uns ist die Verzögerung der entscheidende Punkt. Wir halten den Standort weiterhin für optimal geeignet.“

Die Sprecher CDU und des Bürgerblocks appellierten dagegen, die Bäume zu erhalten: Dass für die Kita zehn Bäume gefällt und weitere Fläche im Park versiegelt werden soll, während nur ein paar Meter weiter bereits versiegelte Fläche auf dem Festplatz ungenutzt bleibt, sei den Bürgern kaum zu vermitteln.

Neuer Beschluss frühestens im Dezember

Als Konsequenz aus der Abstimmung im Umweltausschuss wird der Kita-neubau von der Tagesordnung des nächsten Planungs- und Bauausschusses (9. Oktober) genommen. Da es keinen Standort mehr gibt, auf dem die Kita gebaut werden könnte, macht eine Beratung in diesem Fachausschuss keinen Sinn mehr. Im Gemeinderat (11. Oktober) zwei Tage später wird auf Empfehlung des Umweltausschusses heute dann voraussichtlich der nötige Ratsbeschluss erfolgen. Frühestens in der Ratssitzung Anfang Dezember könnte dann über einen Standort für die Kita beraten werden.

Die Leiterin des Kreisjugendamtes, Sandras Waßen, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme nach der Sitzung: „Der Beschluss heute bedeutet natürlich eine weitere erheblich Verzögerung. Wie es jetzt weitergeht, weiß ich im Moment auch nicht. Wir können die Kinder aber nicht mehr lange in den Übergangscontainern unterbringen. Abgesehen davon kostet jeder Tag in den Containern auch eine Menge Geld.“

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Dipl.-Journalist

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