Umweltausschuss stimmt für Erhalt der Bäume und gegen den Kita-Neubau

Die Sitzung des Umweltausschusses begann heute unter Beteiligung zahlreicher Bürger mit einem Ortstermin im Emscherpark: "Damit auch jeder sieht, worüber er abstimmt", so der Antragsteller  Frank Niehaus (BBL). (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Sit­zung des Umwelt­aus­schusses begann heute unter Betei­li­gung zahl­rei­cher Bürger mit einem Orts­termin im Emscher­park: „Damit auch jeder sieht, wor­über er abstimmt“, so der Antrag­steller Frank Nie­haus (BBL). (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Den war­tenden Eltern und auch der zustän­digen Lei­terin des Amtes für Familie und Jugend beim Kreis Unna, Sandra Waßen, stand die Ent­täu­schung im Gesicht geschrieben: Mit neun Gegen­stimmen der CDU, des Bür­ger­blocks und der Grünen hat der Umwelt­aus­schuss in seiner Sit­zung heute (17. Sep­tember) gegen die acht Stimmen der SPD und FDP die Fäll­ge­neh­mi­gung für die zehn Bäume auf dem Kita-Standort im Emscher­park abge­lehnt. Damit kann der Bau der drin­gend benö­tigten Kin­der­ta­ges­stätte in der Gemein­de­mitte nicht mehr rea­li­siert werden.

Wenn sich über­haupt noch ein Standort finden sollte, dann wird der Bau der Kita mona­te­lang ver­zö­gern. Als ein­ziger Standort ver­bleibt der­zeit nur noch die zuletzt vom Rat ver­wor­fene Fläche auf dem Fest­platz. Doch für dafür gibt es, Stand jetzt, eben­falls keine Mehr­heit mehr.

Zum Auf­takt der Sit­zung heute trafen sich die Mit­glieder, Ver­treter der Ver­wal­tung, des Archi­tek­tur­büros und zahl­reiche Bürger zum Orts­termin im Emscher­park. Die Ver­wal­tung hatte das Bau­feld, in dem die Kita stehen soll, mit rot-weißem Flat­ter­band gekenn­zeichnet. Schon bei diesem Orts­termin sah sich Fried­helm Klemp, Frak­ti­ons­spre­cher der Grünen, in Erklä­rungs­nöten. Später in der Sit­zung im Rat­haus erläu­terte er noch aus­führ­li­cher die Hal­tung seiner Frak­tion:

Die Grünen hätten für den Standort im Park gestimmt, weil sie für die Kinder eine natur­nahe Erleb­nis­fläche mit großer grüner Fläche dahinter wollten. „Auf dem Fest­platz wäre das nicht gegeben und des­halb sind wir auch wei­terhin gegen diesen Standort.“ Zum Ver­gleich: Die Kita in Opher­dicke werde auf einem rund 4 500 m2 großen Grund­stück gebaut, die in der Gemein­de­mitte nur auf 1 500 m2. Aller­dings seien die Grünen bei der Ent­schei­dung für den Standort im Emscher­park wie die anderen Par­teien auch davon aus­ge­gangen, dass nur wenige Bäume gefällt und mehr ver­sie­gelte Fläche genutzt würde. Dass dies nicht mög­lich sei, habe die Ver­wal­tung erst später mit­ge­teilt.

Grüne hoffen weiter auf Lösung im Park

Anschließend wurde die Sitzung des Umweltausschusses im Rathaus fortgesetzt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Anschlie­ßend wurde die Sit­zung des Umwelt­aus­schusses im über­füllten Sit­zungs­zimmer des Rat­haus fort­ge­setzt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Noch beim Treffen des Älte­sten­rates in der Vor­woche habe zwi­schen allen Par­teien Kon­sens geherrscht, dass der Bau­körper der Kita in nord­öst­liche Rich­tung ver­schoben werden sollte (Vari­ante 4) „Diese Vari­ante 4, die uns vor­ge­stellt wurde, favo­ri­sieren wir wei­terhin“, so Klemp. „Dann müssten nur drei Bäume gefällt werden und ver­lören nur Zeit bis Anfang Dezember.“

Aller­dings hatte die Ver­wal­tung schon bei dem Treffen vorige Woche darauf hin­ge­wiesen, dass der Bau­körper bei einer solche Pla­nung zu nahe an eine Alt­la­sten­ver­dachts­fläche käme, so dass ein Umwelt­gut­achten erfor­der­lich wäre. Als Folge davon könnte die Kita nicht mehr im Zuge eines ver­ein­fachten Ver­fah­rens rea­li­siert werden, was wei­teren erheb­li­chen Zeit­verzug bedeuten würde.

Wie­viel Zeit tat­säch­lich dabei ver­loren ginge, dar­über war sich der Aus­schuss uneins: Bei dem Treffen des Älte­sten­rates war „von einem Jahr“ die Rede, wie die Ver­wal­tung mit­teilte. Fach­be­reichs­leiter Uwe Nett­len­busch wollte sich dagegen heute auf Nach­frage von Diana Cordova in der Bür­ger­fra­ge­stunde auf keinen Zeit­raum fest­legen. Die Mul­tisport­an­lage, so eine wei­tere Frage der Bürger, sei nicht von der Alt­la­sten­ver­dachts­fläche betroffen gewesen, weil für diese kein Ein­griff in den Boden not­wendig war.


So etwas wie einen kleinen Dienstweg gibt es in Umwelt­fragen nicht.“

Bernd Kasischke, 1. Bei­geord­neter der gemeinde

Zwar betonte Fried­helm Klemp heute auf Nach­frage von Detlef Drossel, dem Ehe­mann der Bür­ger­mei­sterin, dass mit­unter Ent­schei­dungen auch gegen Bäume not­wendig sind. Auch für die Erwei­te­rung der Paul-Ger­hardt-Schule seien 15 Bäume gefällt worden. „Es gibt eben Dinge, da geht das Sozi­al­wohl vor.“ Doch zehn Bäume im Park waren den Grünen dann doch zuviel. Sie knüpfen ihre Hoff­nung an eine Lösung jetzt daran, dass die Ver­wal­tung „auf dem kleinen Dienstweg“ mit dem Kreis bis zur näch­sten Rats­sit­zung klären kann, ob bei der von ihnen favo­ri­sierten Pla­nungs­va­ri­ante auf eine nähere Prü­fung der Alt­la­sten­ver­dachts­fläche ver­zichtet werden kann. Dass dies kaum mög­lich ist, hatte Bei­geord­neter Bernd Kasischke aller­dings schon in der Sit­zung erklärt. „So etwas wie ‚einen kleinen Dienstweg‘ gibt es in Umwelt­fragen nicht.“

Für SPD und FDP ist Zeitfaktor entscheidend

Nach den Aus­füh­rungen der Grünen ging es relativ schnell, da ja auch alle Argu­mente hin­läng­lich aus­ge­tauscht sind: SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak betinte noch einmal, dass seine Frak­tion genau wie die FDP den Standort im Park schon immer für den rich­tigen gehakten haben. Das dann am Ende nur noch die jetzt vor­lie­gende Pla­nung als letzter Standort übrig geblieben ist und nicht die Vari­ante 4, auf die sich alle in der Vor­woche geei­nigt hatten, habe auch seine Frak­tion über­rascht. „Wir können uns aber keine wei­tere Ver­zö­ge­rung mehr erlauben und stimmen des­halb für diese Pla­nung, wohl­wis­send, dass dafür dann zehn Bäume fallen müssen.“ 

Ähn­lich sah es auch FDP-Spre­cher Lars Berger: „Für uns ist die Ver­zö­ge­rung der ent­schei­dende Punkt. Wir halten den Standort wei­terhin für optimal geeignet.“

Die Spre­cher CDU und des Bür­ger­blocks appel­lierten dagegen, die Bäume zu erhalten: Dass für die Kita zehn Bäume gefällt und wei­tere Fläche im Park ver­sie­gelt werden soll, wäh­rend nur ein paar Meter weiter bereits ver­sie­gelte Fläche auf dem Fest­platz unge­nutzt bleibt, sei den Bür­gern kaum zu ver­mit­teln.

Neuer Beschluss frühestens im Dezember

Als Kon­se­quenz aus der Abstim­mung im Umwelt­aus­schuss wird der Kita-neubau von der Tages­ord­nung des näch­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schusses (9. Oktober) genommen. Da es keinen Standort mehr gibt, auf dem die Kita gebaut werden könnte, macht eine Bera­tung in diesem Fach­aus­schuss keinen Sinn mehr. Im Gemein­derat (11. Oktober) zwei Tage später wird auf Emp­feh­lung des Umwelt­aus­schusses heute dann vor­aus­sicht­lich der nötige Rats­be­schluss erfolgen. Frü­he­stens in der Rats­sit­zung Anfang Dezember könnte dann über einen Standort für die Kita beraten werden.

Die Lei­terin des Kreis­ju­gend­amtes, San­dras Waßen, äußerte sich in einer ersten Stel­lung­nahme nach der Sit­zung: „Der Beschluss heute bedeutet natür­lich eine wei­tere erheb­lich Ver­zö­ge­rung. Wie es jetzt wei­ter­geht, weiß ich im Moment auch nicht. Wir können die Kinder aber nicht mehr lange in den Über­gangs­con­tai­nern unter­bringen. Abge­sehen davon kostet jeder Tag in den Con­tai­nern auch eine Menge Geld.“

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