Politik erzwingt überraschend öffentliche Diskussion um Rat- und Bürgerhaus

Eigent­lich hatte die Ver­wal­tung den Bericht zum neuen Rat- und Bür­ger­haus wie gewohnt im nicht­öf­fent­li­chen Teil des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses heute (5. Juni) abhan­deln wollen. Doch völlig über­ra­schend wollten die Frak­tionen da nicht mehr mit­spielen.

Warum muss der Bericht im nicht­öf­fent­lich Teil behan­delt werden“, fragte der Aus­schuss­vor­sit­zende Wil­fried Brink­mann als erster nach. Als der Bei­geord­nete Bernd Kasischke darauf ver­wies, dass dies in Absprache mit der Politik an so gehand­habt werde, regte sich Wider­spruch in den Frak­tionen: „Das stimmt so nicht.“ Ein­stimmig spra­chen sich die Mit­glieder dafür aus, den Bericht im öffent­li­chen Teil der Sit­zung abzu­han­deln.

Im Fol­genden zeigte sich, dass es nicht nur sehr unter­schied­liche Auf­fas­sungen zu ein­zelnen geplanten Maß­nahmen bei diesem Bau­vor­haben gibt. Etliche Aus­schuss­mit­glieder haben auch Pro­bleme damit, dass sie etwas unter Zeit­druck beschließen sollen, was bis­lang nur den fünf poli­ti­schen Ver­tre­tern des inter­frak­tio­nellen Arbeits­kreises detail­liert bekannt ist.

Ausschuss empfiehlt Sparmaßnahmen unter Druck

Er selbst sei kein Mit­glied des Arbeits­kreises und habe die Ein­la­dung zur heu­tigen Sit­zung erst gestern erhalten, kri­ti­sierte etwa CDU-Spre­cher Roland Schütt­fort. „Es gibt einen erheb­li­chen Dis­sens zu ein­zelnen Punkten. Da würden wir gerne in der Frak­tion erst einmal dar­über beraten.“ Die Öffent­lich­keit sei auch noch gar nicht infor­miert, so der CDU-Spre­cher weiter: „Und wir hauen heute hier Zahlen an die Wand und sollen beschließen.“ Sein Frak­ti­ons­kol­lege Win­fried Hardung sprang ihm bei: „Da sind so viele Sachen dabei, die der Bürger noch gar nicht kennt. Viel­leicht sollten wir auch erst einmal die Reso­nanz aus der Bür­ger­schaft abwarten.“

Doch für die SPD, so Man­fred Matysik, ist das geplante Rat- und Bür­ger­haus vor allem ein Ver­wal­tungs­ge­bäude. „Der Bür­ger­raum ist nur ein Plus für die Bürger. Mehr kann man da nicht rein­bringen.“ ­ Die CDU sieht das Anderson: „Wir trom­meln die ganze Zeit für ein Rat- und Bür­ger­haus – dann muss man die Bürger auch infor­mieren“, so Win­fried Hardung.

Auch Fraktionen nicht ausreichend informiert

Große Bauch­schmerzen“ hat aber auch die stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin Monika Mölle (SPD) damit, dass bei einem Pro­jekt, das viele Mil­lionen Euro kosten wird, bis­lang nur der Arbeits­kreis ein­ge­bunden war und die Frak­tionen „wieder nur mit einer Tisch­vor­lage“ nicht aus­führ­lich infor­miert wurde und auch nicht aus­führ­lich beraten kann. „Gerade jetzt geht es doch um Details wie För­de­rung, Eigen­an­teil, Kre­dite usw. und den Frak­tionen liegt das Gesamt­pa­pier dazu nicht vor“, gibt Monika Mölle zu bedenken. „Wir ver­geben uns doch nichts, wenn wir über­morgen im Rat noch nichts beschließen, son­dern erst einen Monat später.“

Der Aus­schuss­vor­sit­zende Wil­fried Brink­mann sieht das anders: „Es ist im Arbeits­kreis ganz ein­deutig gesagt worden: Heute muss etwas pas­sieren, damit die Archi­tekten wei­ter­ar­beiten können.“ Auch Holzwickedes Bei­geord­neter Bernd Kasischke betonte: „Sie sind doch Bür­ger­ver­treter. Für mich ist die Sache beschluss­reif heute. Wir sollten jetzt die Ein­spar­liste beschließen. Dann können wir Ihnen auch etwas zu den Kosten sagen.“

Die CDU-Frak­tion sah sich trotzdem „heute nicht in der Lage, hier irgend­etwas zu beschließen“, so Roland Schütt­fort. Bei den fol­genden Abstim­mungen ent­hielten sich ihre vier Aus­schuss­mit­glieder mit einer Aus­nahme den Abstim­mungen.

Ratskeller fällt Rotstift zum Opfer

Beschlossen wurden anschlie­ßend Spar­maß­nahmen am Neubau im Gegen­wert von rund 1300 000 Euro. Dem Rot­stift zum Opfer fallen wird auch damit der Rats­keller, in den keine Gastro­nomie mehr ein­ziehen soll. Statt­dessen soll die neue Cafe­teria im Rat- und Bür­ger­haus ver­grö­ßert werden. Den Rats­keller hätte die CDU gerne erhalten und ent­hielt sich des­halb bei diesem einen Punkt nicht der Abstim­mung. Nach den zwölf ein­zeln abge­stimmten Spar­maß­nahmen kri­ti­sierte ihr Spre­cher: „Die heute ein­ge­sparten 1300 000 Euro sind gerade einmal fünf Pro­zent Kosten der alten Summe. Dafür mussten wir jede Menge ‚Kröten schlucken‘, ein­schließ­lich des Weg­falls des Rats­kel­lers. Da hätten wir auch alles beim Alten lassen können“, so Roland Schütt­fort weiter. „Doch wir sollen ein­fach alles schlucken, was uns der Arbeits­kreis vor­gibt. Das können wir als CDU-Frak­tionen so nicht mehr mit­tragen.“

Welche Spar­maß­nahmen im Ein­zelnen noch beschlossen wurden, will die Ver­wal­tung morgen (6. Juni) detail­liert mit Kosten­an­gaben mit­teilen. Zur Sit­zung heute lagen diese Infor­ma­tionen nur als nicht­öf­fent­liche Tisch­vor­lage vor. Der Emscher­blog wird aber nach­be­richten. In der Rats­sit­zung am Don­nerstag (7. Juni) sollen dann erst­mals auch öffent­lich die Kosten des Bau­vor­ha­bens genannt werden.

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