Trotz Erleichterungen: Bürokratie verzögert Bezug der alten Raketenstation
Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Raketenstation ist noch immer nicht möglich. Eigentlich hätte der Bezug mit Flüchtlingen viel schneller erfolgen sein sollen. Doch wer die Bürokratie auf Bundesebene kennt, weiß, dass die lokale Gemeindeverwaltung dagegen wie eine Team kreativer Blitzentscheider wirkt. Immerhin hat sich jetzt etwas getan: Seit heute Morgen gehen die Handwerker in der Station ein und aus. Vorsichtig optimistisch schätzt Jürgen Titt, im Bauamt zuständig für das Projekt, dass „die Raketenstation in drei bis fünf Wochen bezugsfertig“ sein kann – vorausgesetzt, es läuft jetzt weiter reibungslos.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das Verfahren, die Raketenstation für Flüchtlinge bezugsfertig zu machen, ist tatsächlich – wie angekündigt — vereinfacht worden vom Bund, der durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) vertreten wird. Schließlich ist durch die permanente Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen ordentlich „Druck“ entstanden. Bisher hat der Bund zwar auch schon eigene Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei an Kommunen überlassen. Als eine der ersten Kommunen profitierte Holzwickede davon. Gleichzeitig wurde aber immer noch nach Herrichtungs- und Erschließungskosten unterschieden und auf einem langwierigen Verwaltungsweg in einem komplizierten Kostenverfahren geprüft, ob geltend gemachte Kosten der Kommunen übernommen werden oder eben nicht.
Arbeitsbeginn jetzt auch ohne Erstattungsvereinbarung
Auf dringende Bitte der Gemeinde Holzwickede stimmte der Bund jetzt einem Verfahren zu, bei dem die Gemeinde mit den nötigen Arbeiten auch ohne Erstattungsvereinbarung beginnen kann, erläutert Jürgen Titt: „Vereinfacht gesagt legen wir nun Kostenvoranschläge vor, die dann vom Bund geprüft und genehmigt werden.“ Danach erfolgt dann die Erstattung. Nachdem die Gemeinde das erreicht hat, konnten die Handwerker und Firmen, die längst in den Startlöchern standen, heute endlich loslegen.
Doch auch dieses bürokratische Verfahren ist noch immer umständlich genug. So müssen zunächst die technischen Voraussetzungen für die Erstellung von Kostenvoranschlägen geschaffen werden. Die Funktionstüchtigkeit der Heizungsanlage in der Station kann beispielsweise nicht ohne Strom geprüft werden. Deshalb mussten Notstromaggregate aufgestellt werden, um die Pumpen- und Heizungstechnik prüfen zu können. Außerdem mussten Versorgungsleitungen neu verlegt werden, da die vorhandenen nicht mitgenutzt werden dürfen. Darauf hatte die BIMA bestanden, weil es neben der Gemeinde Holzwickede auch noch einen weiteren Mieter in der Immobilie gibt: Die Energiegenossenschaft Unna, die dort einen Solarpark plant.
„Zurzeit befinden wir uns in der Schätzungsphase“, sagt Jürgen Titt. Er ist einigermaßen zuversichtlich, dass es jetzt zügig weitergehen kann. Immerhin kann die Gemeinde die erforderlichen Aufträge ohne Ausschreibung „freihändig“ vergeben. Auch dieses bürokratische Verfahren hat der Bund mit dem Blick auf schnelle Lösungen vorübergehend vereinfacht. Vorige Woche hat das Land außerdem einen 14-tägigen Zuweisungsstopp von Flüchtlingen für Holzwickede verhängt. Eine Woche ist davon allerdings schon fast wieder herum.
