Trotz Erleichterungen: Bürokratie verzögert Bezug der alten Raketenstation

Raketenstation Opherdicke (Foto: Archiv) Henryk Brock

Seit heute gehen die Hand­werker ein und aus: Wasch­raum in der ehe­ma­ligen Rake­ten­sta­tion. (Foto: Archiv)

Die Unter­brin­gung von Flücht­lingen in der Rake­ten­sta­tion ist noch immer nicht mög­lich. Eigent­lich hätte der Bezug mit Flücht­lingen viel schneller erfolgen sein sollen. Doch wer die Büro­kratie auf Bun­des­ebene kennt, weiß, dass die lokale Gemein­de­ver­wal­tung dagegen wie eine Team krea­tiver Blitz­ent­scheider wirkt. Immerhin hat sich jetzt etwas getan: Seit heute Morgen gehen die Hand­werker in der Sta­tion ein und aus. Vor­sichtig opti­mi­stisch schätzt Jürgen Titt, im Bauamt zuständig für das Pro­jekt, dass „die Rake­ten­sta­tion in drei bis fünf Wochen bezugs­fertig“ sein kann – vor­aus­ge­setzt, es läuft jetzt weiter rei­bungslos.

Um der Wahr­heit die Ehre zu geben: Das Ver­fahren, die Rake­ten­sta­tion für Flücht­linge bezugs­fertig zu machen, ist tat­säch­lich – wie ange­kün­digt – ver­ein­facht worden vom Bund, der durch die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­an­ge­le­gen­heiten (BIMA) ver­treten wird. Schließ­lich ist durch die per­ma­nente Zuwei­sung von Flücht­lingen in die Kom­munen ordent­lich „Druck“ ent­standen. Bisher hat der Bund zwar auch schon eigene Immo­bi­lien zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen miet­frei an Kom­munen über­lassen. Als eine der ersten Kom­munen pro­fi­tierte Holzwickede davon. Gleich­zeitig wurde aber immer noch nach Her­rich­tungs- und Erschlie­ßungs­ko­sten unter­schieden und auf einem lang­wie­rigen Ver­wal­tungsweg in einem kom­pli­zierten Kosten­ver­fahren geprüft, ob gel­tend gemachte Kosten der Kom­munen über­nommen werden oder eben nicht.

Arbeitsbeginn jetzt auch ohne Erstattungsvereinbarung

Auf drin­gende Bitte der Gemeinde Holzwickede stimmte der Bund jetzt einem Ver­fahren zu, bei dem die Gemeinde mit den nötigen Arbeiten auch ohne Erstat­tungs­ver­ein­ba­rung beginnen kann, erläu­tert Jürgen Titt: „Ver­ein­facht gesagt legen wir nun Kosten­vor­anschläge vor, die dann vom Bund geprüft und geneh­migt werden.“ Danach erfolgt dann die Erstat­tung. Nachdem die Gemeinde das erreicht hat, konnten die Hand­werker und Firmen, die längst in den Start­lö­chern standen, heute end­lich los­legen.

Raketenstation Opherdicke (Foto: Archiv) Henryk Brock

Selbst gemachte Betten gibt es in der Sta­tion noch. (Foto: Archiv)

Doch auch dieses büro­kra­ti­sche Ver­fahren ist noch immer umständ­lich genug. So müssen zunächst die tech­ni­schen Vor­aus­set­zungen für die Erstel­lung von Kosten­vor­anschlägen geschaffen werden. Die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Hei­zungs­an­lage in der Sta­tion kann bei­spiels­weise nicht ohne Strom geprüft werden. Des­halb mussten Not­strom­ag­gre­gate auf­ge­stellt werden, um die Pumpen- und Hei­zungs­technik prüfen zu können. Außerdem mussten Ver­sor­gungs­lei­tungen neu ver­legt werden, da die vor­han­denen nicht mit­ge­nutzt werden dürfen. Darauf hatte die BIMA bestanden, weil es neben der Gemeinde Holzwickede auch noch einen wei­teren Mieter in der Immo­bilie gibt: Die Ener­gie­ge­nos­sen­schaft Unna, die dort einen Solar­park plant.

Zur­zeit befinden wir uns in der Schät­zungs­phase“, sagt Jürgen Titt. Er ist eini­ger­maßen zuver­sicht­lich, dass es jetzt zügig wei­ter­gehen kann. Immerhin kann die Gemeinde die erfor­der­li­chen Auf­träge ohne Aus­schrei­bung „frei­händig“ ver­geben. Auch dieses büro­kra­ti­sche Ver­fahren hat der Bund mit dem Blick auf schnelle Lösungen vor­über­ge­hend ver­ein­facht. Vorige Woche hat das Land außerdem einen 14-tägigen Zuwei­sungs­stopp von Flücht­lingen für Holzwickede ver­hängt. Eine Woche ist davon aller­dings schon fast wieder herum.

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