Vor Befreiungsschlag mit der Kaserne braucht Holzwickede Zuweisungsstopp
Auch wenn die Nutzung der ehemaligen Emscherkaserne für die Gemeinde so etwas wie der Befreiungsschlag bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist, gibt es ganz akute Unterbringungsprobleme. Hatten die Verantwortlichen im Holzwickeder Rathaus noch gehofft, durch die Nutzung einer Lagerhalle der Montanhydraulik in der Wilhelmstraße kurzfristig etwa 100 bis 120 zusätzliche Unterbringungsplätze schaffen zu können, hat die Bauaufsicht des Kreises Unna diese Hoffnung in der vergangenen Woche zunichte gemacht. Denn wie sich bei einem Ortstermin zeigte, kann die 1.000 m2 große Lagerhalle aus Brandschutzgründen nun doch nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Wie Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen bestätigt, bestand die Bauaufsicht des Kreises darauf, dass in der Halle eine Brandschutzwand errichtet wird, die Flüchtlinge und Produktionsbereich von Montanhydraulik separiert. Dies, so Schmiedgen, sei aber nur sehr aufwendig und teuer zu leisten gewesen. Da die Nutzung mit Flüchtlingen keine dauerhafte sein sollte, wurde diese Möglichkeit verworfen.
Glücklicherweise hat die Firma Montanhydraulik kurzfristig reagiert und den Mietvertrag noch einmal geändert, so dass jetzt nur die Sozialräume im vorderen Bereich des Objektes von Flüchtlingen bezogen werden konnten. „Immerhin 28 Personen konnten so noch untergebracht werden“, sagt Schmiedgen. „Allerdings fehlen uns die 100 Plätze in der Lagerhalle.“
Lagerhalle Wilhelmstraße nicht für Flüchtlinge nutzbar
Da deshalb wieder die Gefahr bestanden hätte, die Hilgenbaumhalle sperren zu müssen, verschickte Bürgermeisterin Ulrike Drossel Not-Mails an den Kreis und die Bezirksregierung mit der Bitte um einen vorübergehenden Zuweisungsstopp. Zweimal wurden die Hilferufe der Gemeinde ignoriert und blieben unbeantwortet. Dies stieß auch darum schon auf Unverständnis im Holzwickeder Rathaus, weil es in anderen Kommunen des Kreises durchaus noch freie Aufnahmekapazitäten gibt. „Wir hatten eigentlich erwartet, dass die uns zugewiesenen Flüchtlinge auf diese freien Plätze im Kreis umgesteuert werden können“, so Bürgermeisterin Ulrike Drossel enttäuscht.
Wir hatten eigentlich erwartet, dass die uns zugewiesenen Flüchtlinge auf die freien Plätze im Kreis umgesteuert werden können“
Ulrike Drossel, Bürgermeisterin
Ihr dritter Hilferuf per E-Mail am Mittwoch dieser Woche wurde endlich bei der Bezirksregierung in Arnsberg erhört: Drei bereits angekündigte neue Flüchtlinge wurden schon nicht mehr zugewiesen. Heute (11.12.) gab Bürgermeisterin Ulrike Drossel dann vorsichtige Entwarnung: „Landrat Michael Makiolla hat mich angerufen und mir erklärt, dass er die Situation der Gemeinde Holzwickede durch Mails und die aktuelle Berichterstattung genau verfolgt hat. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz verhindere jedoch die direkte Einflussnahme durch den Kreis.“ Landrat Michael Makiolla habe ihr jedoch versichert, dass er sich in den zurückliegenden Tagen mehrfach bei der Bezirksregierung für Holzwickede eingesetzt habe und wird dies weiter verfolgen werde.
Auch die Bezirksregierung Arnsberg hat direkten Kontakt mit Holzwickedes Bürgermeisterin aufgenommen. „Seit Donnerstag sind bei uns in Holzwickede keine Flüchtlinge mehr in Holzwickede angekommen“, so Ulrike Drossel. „Wir warten aber noch auf die offizielle Bestätigung zur Aussetzung der Zuweisungen.“
Für die CDU sind noch zu viele Fragen offen
Die verantwortlichen Stellen bleiben in engem Kontakt, um für Holzwickede bis zur Fertigstellung der Raketenstation (voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar) Lösungen zu finden, versichert die Bürgermeisterin.
Für die CDU-Fraktion war die akute Unterbringungsnot ein Grund, warum sie sich als einzige im Gemeinderat gegen die Nutzung der Emscherkaserne ausgesprochen hat. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so CDU-Fraktionschef Markowski. Um zu verhindern, dass die Hilgenbaumhalle möglicherweise doch noch mit Flüchtlingen belegt werden muss, hätte seine Fraktion lieber mit der Errichtung der beiden Holz-Modulbauten auf dem Lokschuppengelände schon in den nächsten zwei bis drei Wochen begonnen. Allerdings sind für die CDU-Fraktion auch noch zu viele Fragen offen gewesen, um einer Umnutzung der Kaserne zustimmen zu können. So sei unklar, welche Kosten auf die Gemeinde durch die Flüchtlingsunterbringung in der Kaserne zukommen und welche Verpflichtung die Gemeinde gegenüber dem Land und Bund eingehe. Ebenso ungeklärt sei, wie viele Flüchtlingen künftig noch in Holzwickede zu erwarten sind und ob die zur Verfügung gestellten Plätze in der Kaserne auch ausgelastet werden müssen? Schließlich hätte die CDU vor einer Entscheidung gerne auch noch gewusst, wie die Bürger zu dem Vorhaben stehen, Flüchtlinge in der Kaserne einzuquartieren.
