Treffen mit Bundestagsabgeordneten: Landrat erinnert an politisches Versprechen

(PK) Seine Gespräche mit Bundespolitikern über die Lage der kommunalen Haushalte setzte Landrat Michael Makiolla bei einem Treffen mit den beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek aus Kamen und Michael Thews aus Lünen im Kreishaus fort. Die örtlichen CDU-Abgeordneten waren ebenfalls eingeladen, hatten aber ihr Erscheinen zum Teil kurzfristig abgesagt.

Der Landrat bedankte sich bei den beiden SPD-Politikern für die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2016 aus dem Bundeshaushalt. Nach einem Besuch von Makiolla und anderen, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ zusammenarbeitenden Verwaltungsspitzen aus ganz Deutschland im Februar in der Bundeshauptstadt Berlin kündigte Vizekanzler Sigmar Gabriel zusätzliche Zuwendungen an die Kommunen in Milliardenhöhe an.

Landrat Michael Makiolla begrüßte im Gespräch mit den heimischen Bundestagsabgeordneten außerdem ausdrücklich die Forderung von Gabriel nach vollständiger Übernahme der bei der Unterbringung von Flüchtlingen entstehenden Kosten durch den Bund. Kaczmarek und Thews versprachen, sich im Bundestag für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen.

Schließlich erinnerte der Landrat an die Zusage von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag, die Kreise, Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch eine entsprechende Bundesbeteiligung dauerhaft zu entlasten. Kaczmarek und Thews treten für die Umsetzung dieses politischen Versprechens möglichst ab dem Haushaltsjahr 2017 ein.

Rund 60 Prozent des Kreishaushaltes werden für soziale Transferleistungen an Arbeitslose, Behinderte, Pflegebedürftige und Einkommensschwache auf der Grundlage von Bundesgesetzen erbracht. „Deswegen trägt die Bundesregierung auch eine besondere politische Verantwortung für das Wohlergehen der kommunalen Haushalte“, so Landrat Michael Makiolla.