Tendenz in Düsseldorf: Straßenbaubeiträge werden nicht abgeschafft

Asphalt, Straßenbau, Baustelle, (Foto: CCO - pixabay.de)
Der­zeit sind in der Gemeinde keine Maß­nahmen geplant, bei denen Stra­ßen­bau­bei­träge fällig werden. (Foto: pixabay.de)

Die unge­liebten Stra­ßen­bau­bei­träge nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG) NRW werden wohl nicht abge­schafft. Diese Ein­schät­zung brachte jetzt Holzwickedes desi­gnierter Käm­merer Chri­stian Grimm aus Düs­sel­dorf mit, wo er mit kom­mu­nalen Finanz­fach­leuten, Käm­me­rern sowie der Mini­sterin für Heimat, Kom­mu­nales, Bau und Gleich­stel­lung, Ina Schar­ren­bach, an einem Treffen zum Thema teil­nahm.

Hin­ter­grund: Das KAG, nachdem Bür­gern in NRW anteilig für Stra­ßen­bau­maß­nahmen zahlen müssen, wird u.a. vom Bund der Steu­er­zahler heftig kri­ti­siert. Tat­säch­lich steht das KAG in Düs­sel­dorf auf dem Prüf­stand und soll refor­miert werden.

Investiver Charakter maßgeblich

Wie Grimm mit­teilte, sollen die Bürger/​Anlieger weiter in die finan­zi­elle Pflicht genommen werden, „wenn die Stra­ßen­bau­maß­nahme inve­stiven Cha­rakter hat, also wesent­liche Ver­bes­se­rungen an der Straße vor­ge­nommen werden“. Aus­drück­lich nicht zu betei­ligen sind Bürger bei der erst­ma­ligen Her­stel­lung einer Straße oder wenn es sich um lau­fende Unter­hal­tungs- oder Aus­bes­se­rungs­maß­nahmen han­delt.

In Holzwickede sind zweimal Anwohner finan­ziell über Stra­ßen­bau­bei­träge betei­ligt worden: Beim Ausbau der Fried­rich-Ebert-Straße (im Jahr 2011) und der Land­wehr­straße (im Jahr 2012)

Aktuell sind in der Gemeinde keine Maß­nahmen in Pla­nung, bei denen Stra­ßen­bau­bei­träge erhoben würden“, so Chri­stian Grimm heute im Rat. Noch nicht beschlossen ist der Rad- und Geh­we­gebau an der Rausinger Straße. Für diese Maß­nahme wären – Stand jetzt – Stra­ßen­bau­bei­träge von den Anlie­gern zu erheben. Genau aus diesem Grund ist der Beschluss aber zunächst noch zurück­ge­stellt worden, bis zur KAG-Reform Klar­heit besteht.

Die Über­le­gungen in Düs­sel­dorf, so Grimm weiter, gehen statt einer Abschaf­fung der Bei­träge eher in Rich­tung bes­sere Aus­ge­stal­tung, etwa der Bür­ger­be­tei­li­gung vor einer Stra­ßen­bau­maß­nahme, der Pro­bleme bei Eck­grund­stücken oder Raten­zah­lung.

Drei neue sachkundige Bürger

Wurden als neue sach­kun­dige Bürger von Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel ver­pflichtet:
Nele Bucke­müller, Fouad Bali (SPD) und Peter Wehlack (SPD, von re.). (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

In der Rats­sit­zung wurden heute einige Umbe­set­zungen von Aus­schüssen vor­ge­nommen und gleich drei neue sach­kun­dige Bürger ver­pflichtet: Nele Bucke­müller, Fouad Bali (SPD) und Peter Wehlack (SPD).

Nele Bucke­müller rückt als Stell­ver­tre­tendes Mit­glied für Mari­anne Scheidt in den Aus­schuss für Jugend, Familie, Senioren und Gleich­stel­lung nach. In dieses Gre­mium rückt auch Peter Wehlack (für Mareike Weberink) als stell­ver­tre­tendes Mit­glied nach. Außerdem wird er ordent­li­ches Mit­glied im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss. Fouad Bali rückt (für Wie­land Pusch) als stell­ver­tre­tendes Mit­glied in den Aus­schuss für Wirt­schafts­för­de­rung und Demo­grafie nach.

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