Streit unter Flüchtlingen in Notunterkunft: Verfahren gegen Iraner eingestellt

Wenn es dar­um geht, die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik zu dra­ma­ti­sie­ren, wird von geneig­ter Sei­ter ger­ne dar­auf ver­wie­sen, dass es immer wie­der zu kri­mi­nel­len Zwi­schen­fäl­len in den Unter­künf­ten kommt. Dass es sich in der Regel dabei nur um Baga­tel­len und kei­ne schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten han­delt, wird von den Dem­ago­gen ger­ne unter­schla­gen.

Wirk­lich über­ra­schend ist bei nähe­rer Betrach­tung der Umstän­de, unter denen die Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber in den Not­un­ter­künf­ten oft mona­te­lang leben müs­sen, nur, dass es nicht noch viel häu­fi­ger zu Gewalt­aus­brü­chen und Straf­ta­ten kommt.

Auch in Holzwicke­de ist es am 17. Dezem­ber 2015 spät in der Nacht in der Not­un­ter­kunft an der Bahn­hof­stra­ße 25 zu einem Streit gekom­men, der einen der Betei­lig­ten heu­te (13. Okto­ber) wegen ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung auf die Ankla­ge­bank des Amts­ge­rich­tes Unna brach­te.

Der 34-jäh­ri­ge Ira­ner soll in der Tat­nacht ziem­lich ange­trun­ken nach einem Streit auf einen syri­schen Mit­be­woh­ner mit dem Brot­mes­ser und den Wor­ten „I will kill you!“ los­ge­gan­gen sein.

Auf Ankla­ge­bank woll­te der 34-Jäh­ri­ge heu­te, über­setzt von einem Dol­met­scher, nichts von einem der­ar­ti­gen Angriff mit einem Mes­ser wis­sen. Wohl aber konn­te er sich an den Streit erin­nern: In der Unter­kunft an der Bahn­hof­stra­ße habe er damals mit fünf ande­ren Män­nern, zumeist Syrer, in einem klei­nen Raum gelebt. Als ein­zi­ger Ira­ner habe er sei­ne Mit­be­woh­ner nicht ver­ste­hen kön­nen, wei­ler ihr Spra­che nicht spricht. Ledig­lich eini­ge Sprach­brocken von zwei Mit­be­woh­nern, die kur­disch spre­chen, habe er ver­ste­hen kön­nen. In der frag­li­chen Nacht habe er mit ins­ge­samt sechs Mit­be­woh­nern in dem gemein­sa­men Raum der Unter­kunft gefei­ert. Es sei Alko­hol getrun­ken und auch „Gras“ geraucht wor­den.

Trotz Sprachbarriere Streit unter Mitbewohnern

Schließ­lich habe es Streit gege­ben. Trotz der Sprach­bar­rie­re will der Ira­ner Schimpf­wör­ter ver­stan­den und auch mit­be­kom­men haben, wie man sei­ne Mut­ter belei­digt habe. Er habe jedoch kein Mes­ser in die Hand genom­men, beteu­er­te der Ange­klag­te. „I will kill you“, habe er mög­li­cher­wei­se gesagt. Das sei eine im Iran gebräuch­li­che Redens­art, die nicht ernst gemeint sei. Wor­an sich der Ira­ner aber noch leb­haft erin­nern kann: Er habe sich im Streit sechs Män­nern gegen­über gese­hen, deren Spra­che er nicht ver­steht und ver­lo­ren gefühlt. Als die Poli­zei an der Unter­kunft ein­traf, traf sie habe sie ihn wei­nend auf der Erde sit­zend ange­trof­fen.

Der 30-jäh­ri­ge Syrer, den der Ange­klag­te bedroht haben soll, war in sei­ner Hei­mat als Bank­kauf­mann tätig, bevor er vor dem Krieg flüch­ten muss­te. Als Zeu­ge äußer­te er sich heu­te, eben­falls mit Hil­fe einer Dol­met­sche­rin, erstaun­lich sach­lich zum Gesche­hen. Eigent­lich habe er nicht viel mit­be­kom­men, weil er geschla­fen habe. Die ande­ren Män­ner hät­ten in sei­nem Raum gefei­ert. Er selbst habe nicht mit­ge­fei­ert, weil es schon spät war und er andern­tags fünf Stun­den hat­te. Alko­hol habe er noch nie in sei­nem Leben getrun­ken. Ein Mit­be­woh­ner habe ihn dann geweckt, weil der Ange­klag­te drau­ßen vor der Tür etwas von ihm wol­le. Aus Neu­gier sei er nach drau­ßen gegan­gen, wo der betrun­ke­ne Ira­ner mit dem Mes­ser und besag­ter Dro­hung auf ihn los­ge­gan­gen sei. Eini­ge Män­ner hin­ter ihm hät­ten die Situa­ti­on dann irgend­wie ent­schärft.

Sie kom­men zu uns aus Syri­en, um ihre Ruhe zu haben und leben hier in Obhut des Staa­tes. Dabei wer­den Sie dann mit einem Mes­ser bedroht – da wür­den Sie als Staats­die­ner ein sol­ches Ver­fah­ren doch auch nicht so ein­fach ein­stel­len.“

Amts­rich­ter Chri­sti­an Johann

Wer die Poli­zei geru­fen oder Anzei­ge erstat­tet hat, weiß der Syrer nicht. Er selbst hat das nicht getan – und hät­te es auch nicht getan, wie er sag­te. „Ich möch­te nur mei­ne Ruhe haben.“ Groll hege er nicht gegen den Ange­klag­ten, der sich zwei Wochen nach dem Vor­fall auch per­sön­lich bei ihm ent­schul­digt habe. Über­haupt hät­ten kein Pro­blem mehr mit­ein­an­der. Wenn man sich auf der Straß­pe tref­fe – der Ira­ner ist inzwi­schen in eine ande­re Unter­kunft ver­legt – , grü­ße man sich ganz nor­mal, so der Zeu­ge.

Kein Scha­den ent­stan­den, Kon­flikt bei­ge­legt und die Streit­häh­ne haben kein Pro­blem mehr mit­ein­an­der – war­um Rich­ter Chri­sti­an Johann das Ver­fah­ren trotz­dem nicht so ein­fach ein­stel­len woll­te, erläu­ter­te er dem Syrer in einer kur­zen Ver­hand­lungs­pau­se: „Sie kom­men zu uns aus Syri­en, um ihre Ruhe zu haben und leben hier in Obhut des Staa­tes. Dabei wer­den Sie dann mit einem Mes­ser bedroht – da wür­den Sie als Staats­die­ner ein sol­ches Ver­fah­ren doch auch nicht so ein­fach ein­stel­len.“ Nach­dem aber die Staats­an­walt­schaft eben­falls einer Ein­stel­lung zustimm­te, stell­te das Gericht das Ver­fah­ren wegen ver­such­ter geföhr­li­cher Körf­per­ver­let­zung mit Blick auf ein ande­res Ver­fah­ren ein: Der ange­klag­te Ira­ner hat näm­lich bereits per Straf­be­fehl eine Geld­stra­fe von 200 Euro auf­ge­brummt bekom­men, weil er in ange­trun­ke­nem Zustand einem Sani­tä­ter, der ihm hel­fen woll­te, einen Faust­schlag ver­passt hat. Die­se Geld­stra­fe, die er nun von den 300 Euro, die er monat­lich vom Sozi­al­amt erhält, bezah­len muss, erach­te­te das Gericht als Stra­fe genug. Zumal der Ira­ner für 20 Tage hin­ter Git­ter muss, wenn er die­se Geld­stra­fe nicht bezah­len soll­te.

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visage

Dipl.-Journalist

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