Streit um höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende schwelt weiter

Um die Erhö­hung  der Auf­wands­ent­schä­di­gung für die Vor­sit­zen­den der poli­ti­schen Aus­schüs­se der Gemein­de wird wei­ter gestrit­ten. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Im Haupt- und Finanz­aus­schuss wur­de am Don­ners­tag­abend wie­der ein­mal über wur­de die Auf­wands­ent­schä­di­gung dis­ku­tiert. Anlass war der erneu­te Antrag des Bür­ger­blocks, auf die mit dem Gesetz zur Stär­kung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung vom 15. Novem­ber 2016 ein­ge­führ­te höhe­re Auf­wands­ent­schä­di­gung für kom­mu­na­le Aus­schuss­vor­sit­zen­de zu ver­zich­ten.

Obwohl zunächst alle Frak­tio­nen gegen­ei­ne sol­che Erhö­hung gewe­sen, so der Bür­ger­block, hät­ten ledig­lich die bei­den Aus­schuss­vor­sit­zen­den des Bür­ger­blocks, Ste­fa­nie Mei­er und Wil­fried Brink­mann, frei­wil­lig auf die Erhö­hung ver­zich­tet. Allein durch den Ver­zicht die­ser Bei­den wür­den 5 2 00 Euro im Jhr ein­ge­spart. Wenn auch die Aus­schuss­vor­sit­zen­den der übri­gen Par­tei­en die­sem Bei­spiel fol­gen wür­den, wor­auf der Antrag des Bür­ger­blocks abzielt, könn­ten sogar über 20 000 Euro gespart wer­den.

Für die Ver­wal­tung mach­te der Bei­ge­ord­ne­ter Bernd Kasisch­ke aller­dings deut­lich in der Sit­zung, dass der Gemein­de­rat nicht, wie vom Bür­ger­block bean­tragt, ent­schei­den dür­fe, pau­schal auf die Erhö­hung zu ver­zich­ten. „Wenn er das täte, wäre das recht­lich nicht zuläs­sig und wir müss­ten den Beschluss bean­stan­den“, so Kasisch­ke.

Mög­lich wäre indes, dass die Frak­tio­nen Kri­te­ri­en ent­wickelt, nach denen die Ver­wal­tung dann jeden ein­zel­nen Aus­schuss prü­fen und eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung emp­feh­len kann. Weil dies aber dazu füh­ren könn­te, dass es kei­ne ein­heit­li­che Rege­lung mehr bei der Ver­gü­tung der Vor­sit­zen­den gibt, lehn­ten die übri­gen Frak­tio­nen die­se Vari­an­te ab. Statt­des­sen einig­te man sich dar­auf, den Antrag des Bür­ger­blocks abzu­leh­nen und auf die vom NRW-Innen­mi­ni­ste­ri­um bereits ange­kün­dig­ten Aus­füh­rungs­richt­li­ni­en zum Gesetz zu war­ten. Dann soll das The­ma noch ein­mal auf die Tages­ord­nung kom­men.

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visage

Dipl.-Journalist

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