Standortsuche für neue Kita entwickelt sich zur Provinzposse

Zum Weg­sehen ist Art und Weise, wie in der Gemeinde Holzwickede nach einem Standort für den drin­gend benö­tigten neuen Kin­der­garten gesucht wird. (Foto: S.v.Gehren – pixelio.de)

Die Suche nach einem geeig­neten Standort für die neue Kin­der­ta­ges­stätte in Holzwickede ent­wickelt sich immer mehr zur Posse und einem Lehr­stück für die Ver­zagt­heit der Holzwickeder Politik: Seit über einem Jahr sucht die Ver­wal­tungs­spitze um Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel angeb­lich nach einem geeig­neten Grund­stück. Bisher ohne jeden Erfolg. Dabei soll die neue Kita eigent­lich schon zum 1. August in Betrieb gehen.

Nicht nur, dass die Bür­ger­mei­sterin der Politik bisher keinen ein­zigen Vor­schlag unter­breitet hat. Die Ver­wal­tungs­chefin hat das Thema in Merkel-Manier so erfolg­reich aus­ge­sessen, dass die Politik noch nicht einmal auch nur in die Dis­kus­sion ein­ge­stiegen ist. Und das, obwohl die beiden größten Frak­tionen im Rat, SPD und CDU, schon vor Monaten jeweils Anträge gestellt haben, die Kita auf zwei von ihnen vor­ge­schla­genen Flä­chen in der Gemein­de­mitte zu errichten.

In der letzten Rats­sit­zung des alten Jahres sah sich Rats­herr Dieter Linke (SPD) des­halb ver­an­lasst, öffent­lich los­zu­pol­tern, dass es hier doch „um das Wich­tigste über­haupt, näm­lich unsere Kinder geht“ und er sich des­halb „als Rats­mit­glied dafür schämen muss“, wie das Thema seit einem Jahr schon ver­schleppt wird.

Seine Thea­tralik hätte sich der SPD-Rats­herr aller­dings auch sparen können. Denn schließ­lich ist er genau wie alle anderen im Gemein­derat ver­ant­wort­lich dafür, dass in dieser Frage bisher noch nichts pas­siert ist. Denn die stüm­per­hafte Stand­ort­suche zeigt exem­pla­risch, wie zau­dernd und schwach die Politik in Holzwickede agiert und das Politik in der Gemeinde eher von der Ver­wal­tung gemacht wird und nicht von den gewählten Volks­ver­tre­tern.

Fakt ist: Zuständig für die Jugend­ar­beit und damit auch die Kin­der­gar­ten­be­darfs­pla­nung in Holzwickede ist der Kreis Unna, der die Gemeinde schon vor über einem Jahr auf­ge­for­dert hat, einen mög­lichst zen­trums­nahmen Standort vor­zu­schlagen, auf dem die neue Kin­der­ta­ges­stätte errichtet werden kann. Die wird drin­gend gebraucht. Es gibt einen ein­klag­baren Rechts­an­spruch der Eltern auf einen Kin­der­gar­ten­platz. In der Gemeinde sind aber bereits Kin­der­gar­ten­gruppen in Behelfs­quar­tieren unter­ge­bracht.

Selbstbewusste Politik agiert anders

Selbst­be­wusste Poli­tiker oder Frak­tionen agieren anders: Sie hätten schon Anfang 2016 die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert, alle gemein­de­ei­genen Grund­stücke auf­zu­li­sten und mit ent­spre­chenden Beschluss­emp­feh­lungen im näch­sten Fach­aus­schuss vor­zu­legen. Dann hätten die Frak­tionen schon wenige Wochen später ein­ge­hend beraten und spä­te­stens im Sommer 2016 im Gemein­derat beschließen können, wel­ches Grund­stück sie dem Kreis für die neue Kita zur Ver­fü­gung stellen wollen.

Das wäre der Nor­mal­fall. Nicht so in der Gemeinde Holzwickede. Hier kun­gelt die Ver­wal­tungs­spitze schon seit einem Jahr mit der Kreis­ver­wal­tung ohne jede Abstim­mung mit der Politik alle mög­li­chen Stand­orte für die neue Kita aus und die Frak­tionen lassen sie weit­ge­hend gewähren. Nur ab und zu sickert eher bei­läufig durch, welche Stand­orte für den Kin­der­garten von der Ver­wal­tungs­chefin ins Auge gefasst worden sind: So durften die Par­teien etwa in ihren Klau­sur­be­ra­tungen im Herbst ver­wun­dert zur Kenntnis nehmen, dass die Bür­ger­mei­sterin auch die Rausin­ger­halle als Standort für die neue Kita vor­ge­schlagen hatte.

Ganz unab­hängig davon, ob ein sol­cher Vor­schlag sinn­voll ist oder nicht: Es gab zeit­gleich einen ein­stim­mige und aus­drück­liche Wil­lens­er­klä­rung der Politik, dass die Rausin­ger­halle nach Auszug der Flücht­lingen wieder für die Ver­eine nutzbar gemacht wird.

Nicht nur dieses Bei­spiel zeigt, wie sich Poli­tiker aller Frak­tionen in Holzwickede in dieser Frage vor­führen lassen: So ist es ihnen bisher nicht gelungen, auch nur eine ein­zige Sit­zung zum Thema anzu­be­raumen, obwohl dazu zwei for­male Anträge von SPD und CDU schon seit Monaten vor­liegen. Die SPD hat bean­tragt, die Kita auf einer Fläche am Fest­platz aus­gangs des Park­platzes Kirch­straße zu errichten. Die CDU hat dafür eine Fläche im hin­teren Bereich des Fest­platzes auf der Grün­fläche des ehe­ma­ligen Haus Duden­roth im Visier und bean­tragt.

Sondersitzung trotz Antrag nicht terminiert

Dessen unge­achtet teilte Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin in der letzten Rats­sit­zung des Jahres unter Punkt Mit­tei­lungen und Anfragen mit, dass es nach ein­jäh­riger Suche „keine geeig­neten gemein­de­ei­genen Flä­chen für den Kin­der­garten“ gebe. „Des­halb suchen wir ab jetzt nach pri­vaten Grund­stücken.“ Ange­sichts dieser, sagen wir mal, etwas eigen­wil­ligen Inter­pre­ta­tion der Sach­lage, regte sich dann doch einmal Kritik im Gemein­derat. Die CDU for­derte eine Son­der­sit­zung im Januar – wor­aufhin die Bür­ger­mei­sterin die öffent­liche Sit­zung kom­men­tarlos schloss.

Es gibt keine geeig­neten gemein­de­ei­genen Flä­chen für den Kin­der­garten. Des­halb suchen wir jetzt nach pri­vaten Grund­stücken.“

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel in der letzten Rats­sit­zung 2016

Um ganz sicher zu gehen, dass die Son­der­sit­zung wie von ihm münd­lich bean­tragt auch tat­säch­lich im Januar 2017 statt­findet, schob CDU-Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kowski seinen Antrag auf eine Son­der­sit­zung auch noch einmal schrift­lich nach. Statt­finden wird die Son­der­sit­zung wie es aus­sieht trotzdem nicht.

Zwar ist die Sit­zung formal bean­tragt und müsste des­halb auch statt­finden. Zudem liegen die beiden Anträge von CDU und SPD für die Tages­ord­nung vor, die darin end­lich beraten werden könnten. Den­noch erklärte der Fach­aus­schuss­vor­sit­zende Wil­fried Brink­mann (BBL) gegen­über dem Emscher­blog kurz nach der Rats­sit­zung: „Ich werde keine Son­der­sit­zung ein­be­rufen, wenn es keinen Grund dafür gibt.“

Ähn­lich scheint es auch seine Par­tei­freundin Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel halten zu wollen. Sie erklärte heute (6.1.) auf die Frage, warum die Son­der­sit­zung in diesem Monat noch immer nicht ter­mi­niert sei: „Den Ver­tre­tern der poli­ti­schen Par­teien werden zeitnah die zur Ver­fü­gung und in Betracht kom­menden Grund­stücke in einer Sit­zung vor­ge­stellt. Zu dieser Sit­zung wird der Kreis eben­falls ein­ge­laden, um seine Pla­nungen und Stra­te­gien vor­zu­stellen und Fragen zu beant­worten.“

Eine gleich­lau­tende Infor­ma­tion hatte es vor genau einem Jahr schon einmal von der Bür­ger­mei­sterin gegeben.

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