Standortsuche für neue Kita entwickelt sich zur Provinzposse

Zum Weg­se­hen ist Art und Wei­se, wie in der Gemein­de Holzwicke­de nach einem Stand­ort für den drin­gend benö­tig­ten neu­en Kin­der­gar­ten gesucht wird. (Foto: S.v.Gehren — pixelio.de)

Die Suche nach einem geeig­ne­ten Stand­ort für die neue Kin­der­ta­ges­stät­te in Holzwicke­de ent­wickelt sich immer mehr zur Pos­se und einem Lehr­stück für die Ver­zagt­heit der Holzwicke­der Poli­tik: Seit über einem Jahr sucht die Ver­wal­tungs­spit­ze um Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel angeb­lich nach einem geeig­ne­ten Grund­stück. Bis­her ohne jeden Erfolg. Dabei soll die neue Kita eigent­lich schon zum 1. August in Betrieb gehen.

Nicht nur, dass die Bür­ger­mei­ste­rin der Poli­tik bis­her kei­nen ein­zi­gen Vor­schlag unter­brei­tet hat. Die Ver­wal­tungs­che­fin hat das The­ma in Mer­kel-Manier so erfolg­reich aus­ge­ses­sen, dass die Poli­tik noch nicht ein­mal auch nur in die Dis­kus­si­on ein­ge­stie­gen ist. Und das, obwohl die bei­den größ­ten Frak­tio­nen im Rat, SPD und CDU, schon vor Mona­ten jeweils Anträ­ge gestellt haben, die Kita auf zwei von ihnen vor­ge­schla­ge­nen Flä­chen in der Gemein­de­mit­te zu errich­ten.

In der letz­ten Rats­sit­zung des alten Jah­res sah sich Rats­herr Die­ter Lin­ke (SPD) des­halb ver­an­lasst, öffent­lich los­zu­pol­tern, dass es hier doch „um das Wich­tig­ste über­haupt, näm­lich unse­re Kin­der geht“ und er sich des­halb „als Rats­mit­glied dafür schä­men muss“, wie das The­ma seit einem Jahr schon ver­schleppt wird.

Sei­ne Thea­tra­lik hät­te sich der SPD-Rats­herr aller­dings auch spa­ren kön­nen. Denn schließ­lich ist er genau wie alle ande­ren im Gemein­de­rat ver­ant­wort­lich dafür, dass in die­ser Fra­ge bis­her noch nichts pas­siert ist. Denn die stüm­per­haf­te Stand­ort­su­che zeigt exem­pla­risch, wie zau­dernd und schwach die Poli­tik in Holzwicke­de agiert und das Poli­tik in der Gemein­de eher von der Ver­wal­tung gemacht wird und nicht von den gewähl­ten Volks­ver­tre­tern.

Fakt ist: Zustän­dig für die Jugend­ar­beit und damit auch die Kin­der­gar­ten­be­darfs­pla­nung in Holzwicke­de ist der Kreis Unna, der die Gemein­de schon vor über einem Jahr auf­ge­for­dert hat, einen mög­lichst zen­trums­nah­men Stand­ort vor­zu­schla­gen, auf dem die neue Kin­der­ta­ges­stät­te errich­tet wer­den kann. Die wird drin­gend gebraucht. Es gibt einen ein­klag­ba­ren Rechts­an­spruch der Eltern auf einen Kin­der­gar­ten­platz. In der Gemein­de sind aber bereits Kin­der­gar­ten­grup­pen in Behelfs­quar­tie­ren unter­ge­bracht.

Selbstbewusste Politik agiert anders

Selbst­be­wuss­te Poli­ti­ker oder Frak­tio­nen agie­ren anders: Sie hät­ten schon Anfang 2016 die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert, alle gemein­de­ei­ge­nen Grund­stücke auf­zu­li­sten und mit ent­spre­chen­den Beschluss­emp­feh­lun­gen im näch­sten Fach­aus­schuss vor­zu­le­gen. Dann hät­ten die Frak­tio­nen schon weni­ge Wochen spä­ter ein­ge­hend bera­ten und spä­te­stens im Som­mer 2016 im Gemein­de­rat beschlie­ßen kön­nen, wel­ches Grund­stück sie dem Kreis für die neue Kita zur Ver­fü­gung stel­len wol­len.

Das wäre der Nor­mal­fall. Nicht so in der Gemein­de Holzwicke­de. Hier kun­gelt die Ver­wal­tungs­spit­ze schon seit einem Jahr mit der Kreis­ver­wal­tung ohne jede Abstim­mung mit der Poli­tik alle mög­li­chen Stand­or­te für die neue Kita aus und die Frak­tio­nen las­sen sie weit­ge­hend gewäh­ren. Nur ab und zu sickert eher bei­läu­fig durch, wel­che Stand­or­te für den Kin­der­gar­ten von der Ver­wal­tungs­che­fin ins Auge gefasst wor­den sind:  So durf­ten die Par­tei­en etwa in ihren Klau­sur­be­ra­tun­gen im Herbst ver­wun­dert zur Kennt­nis neh­men, dass die Bür­ger­mei­ste­rin auch die Rausin­ger­hal­le als Stand­ort für die neue Kita vor­ge­schla­gen hat­te.

Ganz unab­hän­gig davon, ob ein sol­cher Vor­schlag sinn­voll ist oder nicht: Es gab zeit­gleich einen ein­stim­mi­ge und aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung der Poli­tik, dass die Rausin­ger­hal­le nach Aus­zug der Flücht­lin­gen wie­der für die Ver­ei­ne nutz­bar gemacht wird.

Nicht nur die­ses Bei­spiel zeigt, wie sich Poli­ti­ker aller Frak­tio­nen in Holzwicke­de in die­ser Fra­ge vor­füh­ren las­sen: So ist es ihnen bis­her nicht gelun­gen, auch nur eine ein­zi­ge Sit­zung zum The­ma anzu­be­rau­men, obwohl dazu zwei for­ma­le Anträ­ge von SPD und CDU schon seit Mona­ten vor­lie­gen. Die SPD hat bean­tragt, die Kita auf einer Flä­che am Fest­platz aus­gangs des Park­plat­zes Kirch­stra­ße zu errich­ten. Die CDU hat dafür eine Flä­che im hin­te­ren Bereich des Fest­plat­zes auf der Grün­flä­che des ehe­ma­li­gen Haus Duden­roth im Visier und bean­tragt.

Sondersitzung trotz Antrag nicht terminiert

Des­sen unge­ach­tet teil­te Holzwicke­des Bür­ger­mei­ste­rin in der letz­ten Rats­sit­zung des Jah­res unter Punkt Mit­tei­lun­gen und Anfra­gen mit, dass es nach ein­jäh­ri­ger Suche „kei­ne geeig­ne­ten gemein­de­ei­ge­nen Flä­chen für den Kin­der­gar­ten“ gebe. „Des­halb suchen wir ab jetzt nach pri­va­ten Grund­stücken.“ Ange­sichts die­ser, sagen wir mal, etwas eigen­wil­li­gen Inter­pre­ta­ti­on der Sach­la­ge, reg­te sich dann doch ein­mal Kri­tik im Gemein­de­rat. Die CDU for­der­te eine Son­der­sit­zung im Janu­ar – wor­auf­hin die Bür­ger­mei­ste­rin die öffent­li­che Sit­zung kom­men­tar­los schloss.

Es gibt kei­ne geeig­ne­ten gemein­de­ei­ge­nen Flä­chen für den Kin­der­gar­ten. Des­halb suchen wir jetzt nach pri­va­ten Grund­stücken.“

Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel in der letz­ten Rats­sit­zung 2016

Um ganz sicher zu gehen, dass die Son­der­sit­zung wie von ihm münd­lich bean­tragt auch tat­säch­lich im Janu­ar 2017 statt­fin­det, schob CDU-Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kow­ski sei­nen Antrag auf eine Son­der­sit­zung auch noch ein­mal schrift­lich nach. Statt­fin­den wird die Son­der­sit­zung wie es aus­sieht trotz­dem nicht.

Zwar ist die Sit­zung for­mal bean­tragt und müss­te des­halb auch statt­fin­den. Zudem lie­gen die bei­den Anträ­ge von CDU und SPD für die Tages­ord­nung vor, die dar­in end­lich bera­ten wer­den könn­ten. Den­noch erklär­te der Fach­aus­schuss­vor­sit­zen­de Wil­fried Brink­mann (BBL) gegen­über dem Emscher­blog kurz nach der Rats­sit­zung: „Ich wer­de kei­ne Son­der­sit­zung ein­be­ru­fen, wenn es kei­nen Grund dafür gibt.“

Ähn­lich scheint es auch sei­ne Par­tei­freun­din Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel hal­ten zu wol­len. Sie erklär­te heu­te (6.1.) auf die Fra­ge, war­um die Son­der­sit­zung in die­sem Monat noch immer nicht ter­mi­niert sei: „Den Ver­tre­tern der poli­ti­schen Par­tei­en wer­den zeit­nah die zur Ver­fü­gung und in Betracht kom­men­den Grund­stücke in einer Sit­zung vor­ge­stellt. Zu die­ser Sit­zung wird der Kreis eben­falls ein­ge­la­den, um sei­ne Pla­nun­gen und Stra­te­gi­en vor­zu­stel­len und Fra­gen zu beant­wor­ten.“

Eine gleich­lau­ten­de Infor­ma­ti­on hat­te es vor genau einem Jahr schon ein­mal von der Bür­ger­mei­ste­rin gege­ben.

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visage

Dipl.-Journalist

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