Städte- und Gemeindebund: Bürgerbegehren gegen die Kita grundsätzlich zulässig

Das Bürgerbegehren ist grundsätzlich zulässig. Doch noch kann die Initiative Pro Park nicht mit der Sammlung der Unterschriften gegen die Kita beginnen. (Foto: privat)
Das Bür­ger­be­gehren ist grund­sätz­lich zulässig. Doch noch kann die Initia­tive Pro Park nicht mit der Samm­lung der Unter­schriften gegen die Kita beginnen. (Foto: privat)

Das von Bür­ger­initia­tive Pro Park ange­strebte Bür­ger­be­gehren gegen den Bau einer Kin­der­ta­ges­stätte auf der Wiese süd­lich des Park­platzes Kirch­straße ist grund­sätz­lich zulässig. Dies ist Tenor einer Rechts­aus­kunft, die von der Gemeinde Holzwickede beim NRW Städte- und Gemein­de­bund ein­ge­holt wurde. „Die Ant­wort liegt uns inzwi­schen vor“, wie der 1. Bei­geord­nete, Bernd Kasischke, heute (16. November) bestä­tigte.

Die ent­schei­dende Frage war, ob die vom Rat beschlos­senen Ände­rung des bestehenden Bebau­ungs­planes auch mit der Ein­lei­tung einer Bau­leit­pla­nung gleich­zu­setzen ist. Gegen die ist ein Bür­ger­be­gehren grund­sätz­lich zulässig. Aller­dings hat der Gesetz­geber nicht ein­deutig fest­ge­legt, ob auch die Modi­fi­zie­rung eines Bebau­ungs­planes mit einer Ein­lei­tung gleich­zu­setzen ist. Aus diesem Grund gibt es eine sehr unter­schied­liche Recht­spre­chung zu diesem Thema. Der kon­krete Fall eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die Ände­rung des Bebau­ungs­planes 8a Gemein­de­mitte sei nach Aus­kunft der Juri­sten des Städte- und Gemein­de­bundes aller­dings „ähn­lich zu beur­teilen, wie sei­ner­zeit das Bür­ger­be­gehren gegen den Wohn­park Emscher­quelle“, so Holzwickedes Beigeordneter.„Auch da wurde ja die Bau­leit­pla­nung geän­dert.“

Ähnlicher Fall wie beim Wohnpark Emscherquelle

Mit der Unter­schrif­ten­samm­lung kann die Initia­tive Pro Park aller­dings noch immer nicht beginnen. Zunächst muss die Ver­wal­tung eine qua­li­fi­zierte Schät­zung abgeben, welche Mehr­ko­sten ent­stehen, sollte die Kin­der­ta­ges­stätte nicht wie geplant errichtet werden können.

Bei der Unter­schrif­ten­samm­lung werden nur Unter­schriften von Holzwickeder Bür­gern aner­kannt. Das Bür­ger­be­gehren ist nur dann erfolg­reich, wenn das soge­nannte Ein­lei­tungs­quorum erreicht ist,das heißt wenn genü­gend Bürger unter­schrieben haben. Nach § 26 Abs. 4 GO NRW sind dazu neun Pro­zent aller bei einer Kom­mu­nal­wahl stimm­be­rech­tigten Bürger erfor­der­lich.

Die Initia­tive geht davon aus, dass min­de­stens rund 1 150 Unter­schriften nötig sind, um diese erste Hürde zu nehmen und einen Bür­ger­ent­scheid erzwingen zu können. Erst dieser würde den Rats­be­schluss wieder auf­heben. Für den Bür­ger­ent­scheid sind die Hürden aller­dings noch deut­lich höher: „Dafür bräuchten wir dann gut dop­pelt so viele Stimmen“, meint Peter Steckel, Spre­cher der Initia­tive.

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