SPD will Vereine von Gebühren für Straßensperren entlasten

Die katholische Kirchengemeinde sollte 400 Euro für die Straßensperrung bei ihrem Pfarrfest im vergangenen Monat zahlen. Die SPD fhat jetzt die dauerhafte Gebührenbefreiung für ehrenamtliche Veranstalter beantragt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die katho­li­sche Kir­chen­ge­mein­de soll­te 400 Euro für die Stra­ßen­sper­rung bei ihrem Pfarr­fest im vori­gen Monat zah­len. Die SPD hat jetzt die dau­er­haf­te Gebüh­ren­be­frei­ung für ehren­amt­li­che Ver­an­stal­ter bean­tragt. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Die SPD for­dert nun eine dau­er­haf­te Gebüh­ren­be­frei­ung für ehren­amt­li­che Ver­ei­ne bei der Rea­li­sie­rung not­wen­di­ger Stra­ßen­sper­ren bei Ver­an­stal­tun­gen im öffent­li­chen Raum ein.

Nach den jüng­sten Ter­ror­an­schlä­gen in Deutsch­land und ande­ren Tei­len der Welt sind die Sicher­heits­vor­schrif­ten bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen gestie­gen. So müs­sen Ver­an­stal­ter auch durch Stra­ßen­sper­ren dafür sor­gen, dass Ver­an­stal­tungs­or­te gegen unbe­fug­tes Befah­ren gesi­chert wer­den. Für ehren­amt­li­che Ver­ei­ne ist das eine erheb­li­che zusätz­li­che Kosten­be­la­stung, begrün­det die SPD ihren Antrag.

Aus Sicher­heits­grün­den muss­ten erst­ma­lig bei der Durch­füh­rung des Holzwicke­der Som­mers Stra­ßen­bar­rie­ren errich­tet wer­den, um die Ver­an­stal­tung auf­grund der Sicher­heits­kla­ge adäquat zu schüt­zen, heißt es in dem SPD-Antrag wei­ter. Die Gemein­de Holzwicke­de habe aus die­sem Grund gro­ße Was­ser­con­tai­ner ange­schafft, um die­se an neur­al­gi­schen Punk­ten auf­zu­stel­len.

Beim Pfarr­fest der katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de sei die Auf­la­ge erteilt wor­den, die Kirch­stra­ße, die mit zum Ver­an­stal­tungs­ort gehör­te, eben­so zu sichern. „Für das Auf­stel­len und das Befül­len der Con­tai­ner ver­lang­te die Gemein­de eine Gebühr von rund 400 Euro vom Ver­an­stal­ter“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Klim­ziak. „Auch der Orts­ju­gend­ring wur­de bei der Durch­füh­rung der Kino­nacht mit die­ser Gebühr kon­fron­tiert.“

Da sich bei­den Ver­an­stal­ter nicht in der Lage sahen, das finan­zi­ell zu lei­sten, habe man sich dar­auf geei­nigt, dass Fahr­zeu­ge als not­wen­di­ge Bar­rie­re die­nen soll­ten. „Wir sind der Mei­nung, dass wir unser her­vor­ra­gen­des ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment durch eine sol­che Gebühr nicht behin­dern dür­fen, daher bean­tra­gen wir, die not­wen­di­gen Stra­ßen­bar­rie­ren in Zukunft kosten­frei auf­zu­stel­len und zu befül­len“, so Micha­el Klim­ziak wei­ter.

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visage

Dipl.-Journalist

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